Überstundenvergütung

    • Tarifliche Zuschläge für ungeplante Überstunden

      Bei sog. ungeplanten Überstunden im Sinne von § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus abweichend vom Schichtplan angeordnet werden, steht den betroffenen Arbeitnehmern Überstundenzuschlag zu. Nach § 7 Abs. 8 Buchst. c des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) ...

      Rechtslupe- 41 Leser -
  • Überstunden – und ihre Vergütungspflicht

    … Die Vergütung von Überstunden setzt – bei Fehlen einer anwendbaren tarifvertraglichen Regelung – entweder eine entsprechende arbeitsvertragliche Vereinbarung oder eine Vergütungspflicht des Arbeitgebers nach § 612 Abs. 1 BGB voraus. Arbeitsvertraglich haben die Parteien die Vergütung von Überstunden weder vereinbart noch ausgeschlossen. Soweit…

    Rechtslupe- 34 Leser -


  • Wartezeiten beim Be- und Entladen – und die Überstundenvergütung

    … Zwar ist nach § 21a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 ArbZG die Zeit, während derer sich ein als Fahrer oder Beifahrer bei Straßenverkehrstätigkeiten beschäftigter Arbeitnehmer am Arbeitsplatz bereithalten muss, um seine Tätigkeit aufzunehmen, abweichend von § 2 Abs. 1 ArbZG keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitrechts, wenn der Zeitraum und…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Überstundenvergütung – und der Berechnungszeitraum

    … öffentlich-rechtlichen Arbeitszeitregelung ist. Zudem berücksichtigt ein solches Verständnis das Berufsbild eines Fernfahrers, dessen Arbeitszeit sich an den durchzuführenden Touren orientiert und der seine Arbeitsleistung nicht gleichbleibend an allen Tagen jeder Kalenderwoche erbringt1. Überstunden fallen deshalb dann und in dem Umfang an, in dem im…

    Rechtslupe- 88 Leser -
  • Überstundenvergütung für Soldaten – und der richtige Rechtsweg

    …Für den Antrag, die “bisher aufgelaufene Mehrarbeit zu vergüten”, ist die sachliche Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte nicht gegeben. Insoweit ist der Rechtsstreit antragsgemäß an das Verwaltungsgericht zu verweisen. Gemäß § 82 Abs. 1 SG ist der Rechtsweg für Klagen der Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet, soweit nicht ……

    Rechtslupe- 88 Leser -
  • Vergütung von Überstunden: Dienstplan hilfreich für Arbeitnehmer

    … Arbeitgeber vorlegt und vortägt, dass er dementspechend gearbeitet habe. Das macht die schwierige Geltendmachung von Ansprüchen wegen Überstundenvergütung zumindest etwas einfacher für Arbeitnehmer. Dennoch gilt es noch eine Reihe von Hinweisen zu beachten. So müssen etwa Ausschlussfristen beachtet werden, die u.U. Ansprüche ausschließen können. Genaueres…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 46 Leser -
  • Überstundenvergütung – und der Dienstplan

    … im Dienstplan ausgewiesenen Stunden seien zwar gearbeitet worden, seien aber nicht erforderlich gewesen, ist jedenfalls dann unerheblich, wenn der Arbeitnehmer nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, nach Dienstplan zu arbeiten. Anspruchsgrundlage für die Überstundenvergütung der Arbeitnehmerin ist § 611 Abs. 1 BGB i. V. m. dem…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 82 Leser -
  • Überstundenaufstellung „aus dem Gedächtnis“

    … Das Risiko, eine dergestalt exakte Darlegung nachträglich nicht erbringen zu können, ist Risiko dessen, der Überstunden rückwirkend geltend macht4. Diese Grundsätze gelten zunächst auch gegenüber Kraftfahrern. Nach höchstrichterlichen Rechtsprechung kann ein Kraftfahrer, dem vom Arbeitgeber bestimmte Touren zugewiesen werden, seiner Darlegungslast…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 117 Leser -
  • Qualitative Mehrarbeit

    … auch anzuwenden, wenn über die vertraglich geschuldete Tätigkeit hinaus Sonderleistungen erbracht werden, die durch die vereinbarte Vergütung nicht abgegolten sind, und weder einzel- noch tarifvertraglich geregelt ist, wie diese Dienste zu vergüten sind1. § 612 Abs. 1 BGB umfasst neben der quantitativen auch die qualitative Mehrarbeit, also das…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 41 Leser -
  • Überstundenvergütung für Kraftfahrer

    … Ausführungen des BAG in vorgenanntem Urteil unter Randziffer 29 auch davon auszugehen, dass sowohl Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber ihrer Darlegungslast nicht durch die bloße Bezugnahme auf den Schriftsätzen beigefügte Anlagen genügen. Anlagen können lediglich zur Erläuterung eines schriftsätzlichen Vortrages dienen, diesen aber nicht ersetzen. Die…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 135 Leser -


  • Der gesetzliche Wochenfeiertag und die Überstundenvergütung

    … Arbeitgeberin nicht weiter. Die Vorschrift befasst sich angesichts des Verweises auf § 4 Abs. 1 EFZG mit der Höhe der Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 und § 3a Abs. 1 EFZG. Ihr kann keine Regelung zur Vergütung geleisteter Arbeit bei verminderter regelmäßiger Arbeitszeit entnommen werden. Zudem haben die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 87 Leser -
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