Überstellung

    • Überstellung eines Schutzsuchenden nach Italien

      In Italien liegen keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende vor, aufgrund derer einem im Dublin-Verfahren rücküberstellten Schutzsuchenden die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung droht. Ein alleinstehender jüngerer gesunder Mann gehört nicht zu den besonders schutzbedürftigen Personen im Sinne der Art. 21 ff.

      Rechtslupe- 41 Leser -
  • Das Hin und Her mit dem Dublin-Verfahren für syrische Geflüchtete

    …von Melina Lehrian. Laut dem deutschen Innenminister wird das Dublin-Verfahren wieder auf syrische Asylsuchende angewandt. Thomas de Maiziére verkündete, dass auf Anweisung des Innenministeriums Geflüchtete aus Syrien bereits seit drei Wochen wieder in andere EU-Staaten abgeschoben werden. Während die Aufregung um die Ankündigung, den…

    derasylrechtsblog- 162 Leser -


  • EU-Asylverfahen – und die Familieneinheit

    … 04.07.2012 – 2 LB 163/10, InfAuslR 2012 S. 383 ff. vgl. zur Auslegung des Begriffs “Angewiesen sein”: Filzwieser/Sprung in: Dublin-II-Verordnung, Kommentar, 3. Auflage, K 16 zu Art. 15 unter Hinweis auf Art. 11 Abs. 1 VO (EG) 1560/2003 Nds. OVG, a.a.O. vom 28.08.2013, BGBl. I, S. 3474 …

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 22 Leser -
  • Überstellung eines Asylsuchenden nach Malta

    … Nach der aktuellen Erkenntnismittellage ist die Beantwortung der Frage, ob das Asyl- und Aufnahmeverfahren nach Malta mit systemischen Mängeln behaftet ist, als offen anzusehen. Vor diesem Hintergrund ist nach der vorzunehmenden Interessenabwägung von einer Überstellung nach Malta abzusehen. Für eine nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu treffende…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser -
  • Asylverfahren in Polen

    … Polens kein wirksamer Rechtsbehelf i.S.d. Art. 47 EU-Grundrechtecharta zur Verfügung und es drohe ein Verstoß gegen das Refoulement-Verbot während des gerichtlichen Eilverfahrens. Liegt insoweit kein systemischer Mangel im Asylrechtsschutzsystem Polens begründet, scheidet jedenfalls eine daraus resultierende Gefahr einer unmenschlichen oder…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 74 Leser -
  • Überstellung eines Asylsuchenden nach Italien

    … Nach der aktuellen Erkenntnismittellage ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Oldenburg davon auszugehen, dass das Asyl- und Aufnahmeverfahren in Italien nicht mit systemischen Mängeln behaftet ist. Rechtsgrundlage für die Abschiebungsanordnung ist § 34 a Abs. 1 AsylVfG. Danach ordnet das Bundesamt dann, wenn ein Ausländer in einen sicheren…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 43 Leser -
  • Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Bulgarien

    … Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Bulgarien weisen gegenwärtig systemische Mängel auf. Nach § 27a AsylVfG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 38 Leser -
  • Die Überstellung einer syrischen Familie nach Polen

    … Eine bereits laufende Überstellung einer ausländischen Familie in ein anderes Land kann einstweilen gestoppt werden, wenn der Familie eine rechtzeitige Wahrnehmung ihrer Rechte nicht möglich gewesen ist. Sind die im einstweiligen Rechtsschutzverfahren seitens der Familie geltend gemachten Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Überstellung…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 21 Leser -


  • Überstellung eines Asylbewerbers in einen anderen EU-Mitgliedsstaat

    … Ein Asylbewerber darf nicht an einen anderen EU-Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden. Das Unionsrecht lässt keine unwiderlegbare Vermutung zu, dass die Mitgliedstaaten die Grundrechte der Asylbewerber beachten. Die gemeinsame Asylpolitik ist ein wesentlicher Bestandteil des Ziels der…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 11 Leser -
  • Überstellung eines heiratswilligen Nichtasylanten an ein andere EU-Land

    … Vor der Überstellung eines Drittstaatsangehörigen, der sich unerlaubt im Bundesgebiet aufhält und für den auf Ersuchen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ein EU Mitgliedstaat seine Übernahmebereitschaft nach Art. 16 Abs. 1 Buchstabe e Dublin II VO erklärt hat, hat die Ausländerbehörde eine (anfechtbare) Entscheidung über die…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser -
  • Auslieferungsrecht – manchmal führt es ein Schattendasein

    … zu dem Bereich bekannt werden, erkennen, dass die mit dem Auslieferungsrecht zusammenhängenden Fragen immer mehr an Bedeutung zunehmen. Daher will ich heute auch über zwei m.E. ganz interessante Entscheidungen berichten. Zunächst der OLG Nürnberg, Beschl. v. 13.07.2011 – 2 OLG Ausl 1/11 -, in dem das OLG zur Zulässigkeit der Überstellung eines…

    Burhoff online Blog- 26 Leser -
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