Übermaßverbot

  • Unterbringung in der Psychiatrie – und das Subsidiaritätsprinzip

    … Bei den freiheitsentziehenden Maßregeln gilt das Subsidiaritätsprinzip nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allein für die Frage der Vollstreckung1. Daher ist es für die Entscheidung über die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus unerheblich, ob die von dem Angeklagten ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit…

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  • Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – wegen Stalkings

    … Eine Straftat von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 63 StGB in der seit 1.08.2016 geltenden Neufassung (n.F.) liegt nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen, die die Gesetzesbegründung der Neufassung des § 63 StGB übernommen hat, vor, wenn sie mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, den…

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  • Unterbringung in der Psychiatrie wegen Brandstiftung – und das Übermassverbot

    …Das Übermaßverbot kann zwar einer Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 62 StGB entgegenstehen. Bei einer Abwägung der Gefahr für die Allgemeinheit aufgrund der vom Beschuldigten begangenen und zu erwartenden Taten, zu denen nach den bisherigen Erkenntnissen Brandstiftungs- und Körperverletzungsdelikte gehören…

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Spam-Mails rechtfertigen nicht zur Beschlagnahme von Computer und Router

    … Beschluss des OLG Karlsruhe vom 23.08.2016, Az.: 11 W 79/16 Eine richterliche Anordnung zur Wohnungsdurchsuchung, um Computer und Router zu beschlagnahmen, ist unverhältnismäßig, wenn damit das Versenden von Spam-Mails an ein Polizeirevier unterbunden werden soll. Denn neben technischen Maßnahmen hätten auch mildere Mittel, wie das Verschieben der…

    kanzlei.biz- 79 Leser -
  • Bemessung der Akteneinsichtsgebühr

    … sachgerechten Ermessensausübung ausgehen zu können. Die konkrete Gebührenfestsetzung verletzt jedenfalls das Übermaßverbot. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss jede Einschränkung eines Grundrechts, hier der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG, in materieller Hinsicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 57 Leser -
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