Überlange Verfahrensdauer - Seite 5

  • Anspruchspräklusion bei verspäteter Verzögerungsrüge in Übergangsfällen

    … Art. 1 ÜberlVfRSchG hat dem GVG den Siebzehnten Titel mit den §§ 198 bis 201 GVG angefügt. Nach der Übergangsregelung des Art. 23 Satz 1 ÜberlVfRSchG ist dieses Gesetz auch auf Verfahren anwendbar, die bei seinem Inkrafttreten (3. Dezember 2011)) bereits anhängig waren. War ein solches anhängiges Verfahren beim Inkrafttreten des Gesetzes schon…

    Rechtslupein Steuerrecht- 37 Leser -
  • Unangemessen lange Verfahrensdauer – und das Aufenthaltsrecht

    … Wenn von einer überlangen Verfahrensdauer im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts auszugehen ist1, hat diese kein Anspruch auf Absehen von Tatbestandsvoraussetzungnen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Folge, sondern lediglich einen Anspruch auf…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 21 Leser -


  • Die Verzögerungsrüge in Altfällen

    … In Gerichtsverfahren, die beim Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGRG) am 3.12 2011 anhängig waren, war zur Wahrung von Entschädigungsansprüchen unverzüglich eine Verzögerungsrüge zu erheben, mit der die Länge des Gerichtsverfahrens zu beanstanden war. Für…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 51 Leser -
  • Überlange Gerichtsverfahren – und das vorhergehende Widerspruchsverfahren

    … Ein Widerspruchsverfahren gehört nicht zum Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG. “Gerichtsverfahren” im Sinne des § 198 Abs. 1 GVG ist nach Absatz 6 “jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 45 Leser -
  • Die nicht unverzüglich erhobene Verzögerungsrüge in Altfällen

    … Eine nicht “unverzüglich” nach Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG erhobene Verzögerungsrüge präkludiert sowohl einen Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG als auch die Feststellung einer überlangen Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG1. Für den Zeitraum bis zur Erhebung der Verzögerungsrüge…

    Rechtslupein Steuerrecht- 41 Leser -
  • Überlange Gerichtsverfahren – das doch nicht ruhende Finanzgerichtsverfahren

    … Auch wenn objektiv ein Grund besteht, ein Verfahren zum Ruhen zu bringen, die Beteiligten dem Ruhen aber trotz einer entsprechenden Anfrage des Finanzgerichts nicht zustimmen, bleibt das Finanzgericht zur Verfahrensförderung verpflichtet. In derartigen Fällen kann jedoch bereits die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer…

    Rechtslupein Steuerrecht- 20 Leser -
  • Überlange Gerichtsverfahren – Entschädigung für jeden Kläger

    … Der Anspruch auf Geldentschädigung steht in Fällen subjektiver Klagehäufung jeder an einem Gerichtsverfahren beteiligten Person einzeln zu. Mit dieser Rechtsprechung folgt der Bundesfinanzhof nun der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerihcts. Diese Rechtsprechung gilt insbesondere für Klagen von Ehegatten gegen…

    Rechtslupein Steuerrecht- 27 Leser -
  • Überlange Gerichtsverfahren – keine Besonderheiten vor den Finanzgerichten

    … Der Bundesfinanzhof legt Wert auf die Feststellung, dass die von ihm entwickelten Leitlinien zur Beurteilung der Angemessenheit der Dauer finanzgerichtlicher Verfahren nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes stehen. Daher besteht nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch keine Veranlassung zur Anrufung…

    Rechtslupein Steuerrecht- 30 Leser -


  • Überlange Anhörungsrügeverfahren

    … Das Anhörungsrügeverfahren (hier: § 44 FamFG) und das vorangegangene Hauptsacheverfahren stellen ein einheitliches Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Die Entschädigungsregelung bei überlanger Verfahrensdauer (§§ 198 ff GVG) ist auf das Anhörungsrügeverfahren unmittelbar anzuwenden. § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG enthält eine…

    Rechtslupein Zivilrecht- 79 Leser -
  • Die 34-monatige Untätigkeit des Finanzgerichts

    … Verfahrensbeteiligten als durchschnittlich anzusehen ist, erstmals 34 Monate nach Klageeingang tätig und bescheidet es mehrere Verzögerungsrügen und Sachstandsanfragen des Verfahrensbeteiligten entweder gar nicht oder lediglich mit -nicht auf das konkrete Verfahren bezogenen- Standard-Textbausteinen, ist die Verfahrensdauer im Umfang von neun Monaten als…

    Rechtslupein Steuerrecht- 43 Leser -
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