Überlange Verfahrensdauer - Seite 4

  • Überlange Verfahrensdauer vor dem Bundesverfassungsgericht

    … Die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts hat aktuell der Beschwerdeführerin einer erst nach fünf Jahren entschiedenen Verfassungsbeschwerde eine Entschädigung von 3.000 € wegen der unangemessenen Dauer ihres Verfahrens zugesprochen. Dies hat die Beschwerdekammer mit den außergewöhnlichen Besonderheiten des Verfahrensverlaufs begründet…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 166 Leser -


  • Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen – und ihre Kompensation

    … Zwar hat der Tatrichter Art und Ausmaß der Verzögerung sowie ihre Ursachen zu ermitteln und im Urteil konkret festzustellen1. Der sachlichrechtlich zu fordernde Erörterungsbedarf darf aber mit Rücksicht auf die vielen denkbaren Verfahrensvorgänge, die für die Entscheidung eine Rolle spielen können, nicht überspannt werden. Es reicht deshalb aus…

    Rechtslupein Strafrecht- 116 Leser -
  • Kompensation für Verfahrensverzögerungen

    … Wird das Strafverfahren unter Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK in rechtsstaatswidriger Weise verzögert, Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Kompensation für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen nicht mit dem Umfang der Verzögerung gleichzusetzen, sondern hat nach den Umständen des Einzelfalles grundsätzlich einen…

    Rechtslupein Strafrecht- 32 Leser -
  • Restschuldbefreiung – und die Verzögerungen im Eröffnungsverfahren

    … der Erteilung der Restschuldbefreiung von der Dauer des eröffneten Verfahrens8 wollte der Gesetzgeber der Erkenntnis Rechnung tragen, dass es bei der Dauer von Insolvenzverfahren große Unterschiede gab. Er wollte die für den Schuldner unbefriedigende Situation beseitigen, dass sich in Einzelfällen die Restschuldbefreiung durch überlange…

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • Der Kostenerstattungsanspruch der beklagten Landes

    … Dienstes vertreten wird. Die geltend gemachte Zeitversäumnis des Vertreters des Landes Berlin, hier des Präsidenten des Finanzgericht Berlin-Brandenburg infolge der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung beim Bundesfinanzhof in München, ist daher nicht erstattungsfähig. Die geltend gemachten Kopierkosten sind ebenfalls nicht erstattungsfähig. Die…

    Rechtslupein Steuerrecht- 21 Leser -
  • Überlange Gerichtsverfahren – und der Kostenerstattungsanspruch des Landes

    … Wird ein Land wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens verklagt, schließt die nur für “Finanzbehörden” anwendbare Vorschrift des § 139 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) einen Kostenerstattungsanspruch des Landes nicht aus1. Die Kostenerstattung umfasst nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch die Entschädigung des Gegners für die…

    Rechtslupein Steuerrecht- 30 Leser -


  • Entschädigungspauschale wegen überlanger Verfahrensdauer – auch bei “Miniklagen”

    … Es erfolgt keine zwangsläufige Absenkung der Entschädigungspauschale wegen überlanger Verfahrensdauer bei geringem Streitwert der ursprünglichen Klage. So hat jetzt das Bundessozialgericht entschieden, dass allein der geringe Streitwert der ursprünglichen Klage nicht dazu führt, dass die jährliche Regelentschädigung (Entschädigungspauschale…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Die unangemessen lange Verfahrensdauer – und kein Verfahrensmangel

    … Eine unangemessen lange Verfahrensdauer ist grundsätzlich kein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Für die Verzögerung der Entscheidung ist in §§ 198 ff. GVG ein eigenständiges Verfahren vorgesehen, das ihre Geltendmachung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ausschließt. Ob etwas anderes gilt, wenn die Entscheidung auf der…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Die unzulässige Entschädigungsklage – und kein Rechtsmittel

    … § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO stellt eine den Besonderheiten des Berufungsverfahrens Rechnung tragende Ausnahmebestimmung dar. Auf die Abweisung der Entschädigungsklage als unzulässig durch das erstinstanzlich entscheidende Oberlandesgericht (§ 201 Abs. 1 Satz 1 GVG) ist die Vorschrift nicht entsprechend anwendbar. Die Übergangsvorschrift des § 26 Nr…

    Rechtslupein Zivilrecht- 22 Leser -
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