Überlange Gerichtsverfahren - Seite 3

  • Die unzulässige Entschädigungsklage – und kein Rechtsmittel

    … § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO stellt eine den Besonderheiten des Berufungsverfahrens Rechnung tragende Ausnahmebestimmung dar. Auf die Abweisung der Entschädigungsklage als unzulässig durch das erstinstanzlich entscheidende Oberlandesgericht (§ 201 Abs. 1 Satz 1 GVG) ist die Vorschrift nicht entsprechend anwendbar. Die Übergangsvorschrift des § 26 Nr…

    Rechtslupein Zivilrecht- 22 Leser -
  • Anspruchspräklusion bei verspäteter Verzögerungsrüge in Übergangsfällen

    … Art. 1 ÜberlVfRSchG hat dem GVG den Siebzehnten Titel mit den §§ 198 bis 201 GVG angefügt. Nach der Übergangsregelung des Art. 23 Satz 1 ÜberlVfRSchG ist dieses Gesetz auch auf Verfahren anwendbar, die bei seinem Inkrafttreten (3. Dezember 2011)) bereits anhängig waren. War ein solches anhängiges Verfahren beim Inkrafttreten des Gesetzes schon…

    Rechtslupein Steuerrecht- 37 Leser -


  • Die Verzögerungsrüge in Altfällen

    … In Gerichtsverfahren, die beim Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGRG) am 3.12 2011 anhängig waren, war zur Wahrung von Entschädigungsansprüchen unverzüglich eine Verzögerungsrüge zu erheben, mit der die Länge des Gerichtsverfahrens zu beanstanden war. Für…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 51 Leser -
  • Überlange Gerichtsverfahren – und das vorhergehende Widerspruchsverfahren

    … Ein Widerspruchsverfahren gehört nicht zum Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG. “Gerichtsverfahren” im Sinne des § 198 Abs. 1 GVG ist nach Absatz 6 “jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 45 Leser -
  • Die nicht unverzüglich erhobene Verzögerungsrüge in Altfällen

    … Eine nicht “unverzüglich” nach Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG erhobene Verzögerungsrüge präkludiert sowohl einen Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG als auch die Feststellung einer überlangen Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG1. Für den Zeitraum bis zur Erhebung der Verzögerungsrüge…

    Rechtslupein Steuerrecht- 41 Leser -
  • Überlange Gerichtsverfahren – das doch nicht ruhende Finanzgerichtsverfahren

    … Auch wenn objektiv ein Grund besteht, ein Verfahren zum Ruhen zu bringen, die Beteiligten dem Ruhen aber trotz einer entsprechenden Anfrage des Finanzgerichts nicht zustimmen, bleibt das Finanzgericht zur Verfahrensförderung verpflichtet. In derartigen Fällen kann jedoch bereits die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer…

    Rechtslupein Steuerrecht- 20 Leser -
  • Überlange Gerichtsverfahren – Entschädigung für jeden Kläger

    … Der Anspruch auf Geldentschädigung steht in Fällen subjektiver Klagehäufung jeder an einem Gerichtsverfahren beteiligten Person einzeln zu. Mit dieser Rechtsprechung folgt der Bundesfinanzhof nun der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerihcts. Diese Rechtsprechung gilt insbesondere für Klagen von Ehegatten gegen…

    Rechtslupein Steuerrecht- 27 Leser -
  • Überlange Gerichtsverfahren – keine Besonderheiten vor den Finanzgerichten

    … Der Bundesfinanzhof legt Wert auf die Feststellung, dass die von ihm entwickelten Leitlinien zur Beurteilung der Angemessenheit der Dauer finanzgerichtlicher Verfahren nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes stehen. Daher besteht nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch keine Veranlassung zur Anrufung…

    Rechtslupein Steuerrecht- 30 Leser -
  • Das unangemessen lange Sozialgerichtsverfahren

    … Die Frage, wann ein sozialgerichtliches Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat, lässt sich nach Ansicht des Bundessozialgerichts nicht nach “Schema F” beantworten. So hat das Bundessozialgericht jetzt entschieden, dass allein die absolute Dauer eines Gerichtsverfahrens auch nach mehreren Jahren noch nicht zwangsläufig dazu führt, dass…

    Rechtslupe- 39 Leser -


  • Überlange Anhörungsrügeverfahren

    … Das Anhörungsrügeverfahren (hier: § 44 FamFG) und das vorangegangene Hauptsacheverfahren stellen ein einheitliches Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Die Entschädigungsregelung bei überlanger Verfahrensdauer (§§ 198 ff GVG) ist auf das Anhörungsrügeverfahren unmittelbar anzuwenden. § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG enthält eine…

    Rechtslupein Zivilrecht- 79 Leser -
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