Überlange Gerichtsverfahren

    • Überlange Gerichtsverfahren – und die Rückwirkung der Verzögerungsrüge

      Es ist kein Zeichen eines unzulässigen “Duldens und Liquidierens”, wenn der Kläger auf die Ankündigung des Gerichts, das Verfahren zu einem bestimmten Zeitpunkt voraussichtlich abzuschließen, vertraut und ihm damit die Möglichkeit gibt, das Verfahren den eigenen Planungen entsprechend zu betreiben.

      Rechtslupe- 69 Leser -
    • Entschädigungsklage bei überlangen Gerichtsverfahren – und der unbestimmte Klageantrag

      Bei einer auf die Zahlung einer Geldentschädigung gerichteten Entschädigungsklage ist dem Kläger grundsätzlich die Stellung eines bestimmten (bezifferten) Klageantrags zuzumuten. Etwas anderes gilt nur dann und nur insoweit, als der Kläger in Anwendung der Billigkeitsnorm des § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG die Zuerkennung eines anderen Betrags als den gesetzlichen Regelbetrag für Nich ...

      Rechtslupe- 51 Leser -
    • Überlange Gerichtsverfahren – und die Frage der Angemessenheit

      Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Diese gesetzlichen Maßstäbe beruhen auf der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts1.

      Rechtslupe- 48 Leser -
  • Entschädigungsklage bei überlangen Gerichtsverfahren – und die Wahrung der Klagefrist

    … Auch nach der mit Wirkung zum 15.10.2016 vorgenommenen Anfügung des § 66 Satz 2 FGO ist für die Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist bei einer Entschädigungsklage bereits der Eingang dieser Klage beim Bundesfinanzhof maßgebend, nicht aber der -nunmehr erst mit der Zustellung der Klage beim Beklagten gegebene- Eintritt der Rechtshängigkeit. Gemäß…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Überlange Gerichtsverfahren – und die Entschädigung einer klagenden GmbH

    … Nichtvermögensnachteile festsetzen kann. Soweit die Höhe des Entschädigungsanspruchs hingegen maßgeblich durch die Dauer der Verzögerung (vgl. § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG: “1.200 € für jedes Jahr der Verzögerung”) bestimmt wird, ist es dem Entschädigungskläger -wie jedem anderen Kläger auch- zuzumuten, sich in seinem Klageantrag auf die Annahme einer bestimmten Dauer der…

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  • Überlange Finanzgerichtsverfahren

    … Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Diese gesetzlichen Maßstäbe beruhen auf der ständigen Rechtsprechung des EGMR und des…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Entschädigungsklage bei überlangen Gerichtsverfahren – und das sofortige Anerkenntnis

    … Um eine Entschädigungsklage erfolgreich erheben zu können, bedarf es keiner erfolglosen vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung. Entscheidet sich ein Entschädigungskläger aber unmittelbar zur Klageerhebung, trägt er das Risiko, die Kosten des Entschädigungsverfahrens gemäß § 93 ZPO tragen zu müssen, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt…

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  • Verzögerung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens

    … Bei Geltendmachung einer Entschädigung wegen Verzögerung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens auf Bundesebene ist das Bundesarbeitsgericht zuständig. Dieses tritt gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 201 Abs. 1 Satz 2 GVG an die Stelle des Bundesgerichtshofs1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. August 2017 – III ZA 15/17 Ott in Steinbeiß…

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  • Überlange Gerichtsverfahren – und das vorhergehende Verwaltungsverfahren

    …Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Behördliche Verfahren, die einem gerichtlichen Verfahren vorausgehen, zählen nicht zum Gerichtsverfahren. § 128b PatG bestimmt deshalb, dass die…

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  • Überlange FG-Verfahren – und die Verzögerungsrüge

    …Eine Verzögerungsrüge allein verpflichtet das Finanzgericht nicht, unverzüglich mit der Bearbeitung zu beginnen. Eine Verzögerungsrüge ist und bleibt unwirksam, wenn sie erhoben wird, bevor Anlass zur Besorgnis besteht, das Verfahren werde nicht in angemessener Zeit abgeschlossen. Der Anlass zur Besorgnis, dass ein Verfahren nicht in angemessener…

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  • Verfahrensfehler – als strafprozessuale Verfahrenshindernisse

    …Ein Verfahrenshindernis wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch solche Umstände begründet, die es ausschließen, dass über einen Prozessgegenstand mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt werden darf. Die Umstände müssen dabei so schwer wiegen, dass von ihrem Vorhandensein oder Nichtvorhandensein die Zulässigkeit des gesamten…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Drei Jahre sind kein Verfahrenshindernis

    …Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird ein Verfahrenshindernis durch solche Umstände begründet, die es ausschließen, dass über einen Prozessgegenstand mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt werden darf1. Diese müssen so schwer wiegen, dass von ihrem Vorhandensein oder Nichtvorhandensein die Zulässigkeit des gesamten Verfahrens…

    Rechtslupe- 73 Leser -


  • Überlange Verfahrensdauer – Entschädigungsklage oder Amtshaftung?

    …Ansprüche nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gehören nicht zum Streitgegenstand einer Entschädigungsklage nach §§ 198 ff GVG. Zwischen einem Anspruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und einem Entschädigungsanspruch aus § 198 GVG besteht Anspruchskonkurrenz. Wegen des Ausschließlichkeitscharakters der Zuständigkeitsnormen (§ 71 Abs. 2 Nr. ……

    Rechtslupe- 110 Leser -
  • Prozessunfähig wegen Querulantenwahn? – und die Versagung von PKH

    …Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich, zu deren Begründung sich das Gericht auf eine querulantenhafte Prozessunfähigkeit des Klägers berufen hatte: Der Beschwerdeführer beantragte für eine beabsichtigte…

    Rechtslupein Zivilrecht- 142 Leser -
  • Verzögerungsrüge bei überlangem Gerichtsverfahren – und ihre begrenzte Rückwirkung

    …Durch eine verspätet erhobene Verzögerungsrüge wird der Anspruch eines Entschädigungsklägers auf Entschädigung der durch die überlange Verfahrensdauer erlittenen Nachteile auf einen Zeitraum begrenzt, der im Regelfall sechs Monate vor Erhebung der Rüge umfasst. Zur Ermittlung des materiellen Nachteils sind die wirtschaftlichen Folgen des tatsächlichen Geschehensablaufs mit denen eines Verfahrensverlaufs ohne ……

    Rechtslupein Steuerrecht- 45 Leser -
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