Übergangsvorschriften

  • BGH-Grundsatzurteil: Netzbetreiber sind nicht Berater der Anlagenbetreiber

    … eingespeisten Strommengen reduziert sich der Vergütungsanspruch bis zum Zeitpunkt der Meldung sogar auf null. Grund für die unterschiedliche Sanktionierung des Pflichtverstoßes sind die Übergangsvorschriften im EEG 2014. Der Anlagenbetreiber kann auch keine Entschädigung für die tatsächlich eingespeiste Energie verlangen. Denn die im EEG…

    Der Energieblog- 87 Leser -
  • Mietpreisbremse Maklerrecht: Übergangsregelungen

    … Besteller-Prinzip bei der Vermittlung von Mietwohnungen ohne ausdrückliche Übergangsregelung – wann greift die neue Regelung? Ein Beitrag von Rechtsanwalt Golo Schreiter. Das Mietrechtsnovellierungsgesetz (sog. „Mietpreisbremse“) enthält auch Neuregelungen zum Maklerrecht, die zum 01.06.2015 in Kraft treten. Mit diesen Änderungen verspricht sich…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 122 Leser -


  • Versorgungsausgleich – ausgesetzte Verfahren im Übergang zum neuen Recht

    … Ist eine vor dem 1. September 2009 ergangene Endentscheidung über den Versorgungsausgleich in zulässiger Weise nur teilweise angefochten worden, so ist in einem vom Oberlandesgericht ausgesetzten und nach dem 31. August 2009 aufgenommenen Beschwerdeverfahren das ab dem 1. September 2009 geltende neue Recht anzuwenden. Allerdings hat das…

    Rechtslupe- 35 Leser -
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