Übergangsfrist

    • Der gesetzliche Mindestlohn – alles Gute zum 3. Geburtstag!

      Der gesetzliche Mindestlohn – alles Gute zum 3. Geburtstag! Der gesetzliche Mindestlohn ist am 01.01.2018 drei Jahre alt geworden bzw. dessen Einführung jährt sich zum dritten Mal. Was es zu berichten gibt: Mindestlohnhöhe Zum 01.01.2017 war der gesetzliche Mindestlohn erstmals von 8,50 € brutto pro Zeitstunde auf 8,84 € brutto angehoben worden. Auch in 2018 wird es dabei bleiben.

      NWB Experten Blog- 33 Leser -


  • Verstoß des Selbsttitulierungsrechts gegen den Gleichheitssatz

    … Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Selbsttitulierungsrecht, welches sowohl der Landessparkasse Oldenburg als auch der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg – Girozentrale – zugesprochen wurde, gegen den Gleichheitssatz verstößt. Die spezifischen Vorschriften des Landesrechts sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und sie…

    rechtsanwalt.com- 66 Leser -
  • Datenschutz-Listenprivileg: Ende der Übergangsfrist

    … Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) normierte der Gesetzgeber in § 47 Nr. 2 BDSG eine Übergangsfrist für die Verarbeitung und Nutzung vor dem 1. September 2009 erhobener oder gespeicherter Daten. Hiernach war § 28 BDSG, insbesondere dessen Absatz 3, in der bis dahin geltenden Fassung für Zwecke der Werbung bis zum 31. August 2012 weiter anzuwenden. Für die Werbewirtschaft…

    Datenschutzbeauftragter Online- 111 Leser -
  • Haben Sie es schon – Ihr grünes Babberl ?

    … Denn am 1. Oktober kommt die nächste Stufe der sog. Umweltzone in “meiner” Isarmetropole München. Dann dürfen nur noch Autos mit grüner Plakette in die Innenstadt. Noch ist Jagdschonung angesagt – bis 31.12.2012 herrscht noch eine Schonfrist. Dann aber – Halali nach dem forstgrünen Babberl – und den Autos, bei denen es fehlt. Denn danach…

    Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 33 Leser -
  • BDSG-Novelle: Uneingeschränkte Geltung ab dem 1. September 2012

    … Am 31. August 2012 endet die dreijährige Übergangsfrist für die Einrichtung von Kundendatenbanken nach den Vorgaben der novellierten Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) aus dem Jahre 2009. Zwar bestehen weiterhin Ausnahmen, beispielsweise das sogenannte „Listenprivileg“, personenbezogene Daten dürfen grundsätzlich jedoch für Werbung und…

    Datenschutzticker.de- 31 Leser -
  • EEG aktuelll: Deutscher Bundestag beschließt Kürzung der Solarförderung

    … Übergangsfristen versucht der Gesetzentwurf, Investoren Planungssicherheit zu geben. Dem Zeitpunkt der Aufstellung des die Baufreiheit schaffenden Bebauungsplans kommt dabei maßgebliche Bedeutung für die anwendbare Übergangsfrist zu. Der zugleich beratene Antrag der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 17/8892), mit dem gefordert wurde, die Kürzungen zurückzuziehen und ein Unterstützungsprogramm für die Solarindustrie zu initiieren, wurde abgelehnt.…

    LEXEGESE- 41 Leser -
  • Wie weit geht die Freiheit des Marktbeherrschers?

    … Erst unlängst hatte der Bundesgerichtshof wieder Gelegenheit, sich mit der Frage zu befassen, wie frei ein marktbeherrschendes Unternehmen bei seinem Wettbewerbsverhalten (noch) sein darf und wie weit die ihm durch das deutsche Kartellrecht aufgebürdete "Marktverantwortung" geht. Der am 31.01.2012 verkündeten und am 28.02.2012 auf der…

    beck-blog- 22 Leser -


  • Neue Widerrufsbelehrung – Am 4. November endet die Übergangsfrist

    … – die Pflicht zum Leistung von Wertersatz für Verbraucher als zu weit gehend eingestuft hatte. Dementsprechend wurde dem BGB ein neuen Paragraph hinzugefügt. Dieser neue § 312e BGB lautet: § 312e Wertersatz bei Fernabsatzverträgen (1) Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren hat der Verbraucher abweichend von § 357 Absatz 1 Wertersatz…

    Breuning & Winkler Rechtsanwälte- 42 Leser -
  • EuGH diszipliniert Karlsruher Ersatz-Gesetzgeber

    … Urteils des Europäischen Gerichtshofs zum Glücksspielmonopol. Sie richtet sich zum einen an die Länder, die ihr Monopol weiter mit Zähnen und Klauen gegen private Wettbewerber verteidigen. Sie richtet sich zum anderen an das Bundesverfassungsgericht: Eure Sitten, rechtswidrige Regelungen aus Nützlichkeitserwägungen heraus übergangsweise am Leben…

    Verfassungsblog- 141 Leser -
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