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  • Totenkopfbild mit Polizeimütze

    … ein nationalsozialistisches oder rechtsradikales Gedankengut. Das Arbeitsgericht Hamburg hat festgestellt, dass die Kündigung unwirksam ist, weil die Polizei nicht dargelegt und nachgewiesen hat, dass der Arbeitnehmer das Foto aufgrund einer rechtsradikalen Gesinnung aufgenommen und in das Internet gestellt hat. Maßgeblich sei, dass der…

    Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 50 Leser -
  • Piraten vs. Spione

    …Am Dienstag werde ich im Berliner TAZ-Café, 19 Uhr, mit dem Kollegen Udo Vetter und dem IT-Experten und Hacktivisten Daniel Domscheit-Berg über den NSA-Skandal und die Möglichkeiten parlamentarischer Kontrolle und Konsequenzen sprechen. Zur Geschichte geheimdienstlicher Überwachung in Deutschland empfehle ich diesen Beitrag im Deutschlandfunk, der…

    Blog zum Medienrechtin Strafrecht Medienrecht- 50 Leser -
  • Solen AG: Sollen Anleger über den Leisten gezogen werden?

    … Vergangenheit kann nach Ansicht der KANZLEI GÖDDECKE nur belastend sein. Anlegerschützer sehen Kuthe als einen klassischen Fall einer Fehlbesetzung für ein solches Amt. Geht man davon aus, dass der Gesetzgeber dem gemeinsamen Vertreter der Anleger � also die Position, die Kuthe anstrebt � eine umfangreiche Machtposition einräumt, so kann nur eine Person…

    KAPITAL-RECHTINFO- 1 Leser -
  • NSU: Götzl sucht Verfassungsschützer und BKA im Verhandlungssaal

    … Zuschauertribüne im NSU Prozess Sorge der Nebenkläger: Sitzen Verfassungsschützer oder BKA-Beamte im Verhandlungssaal und notieren mit? BKA-Präsident Ziercke und Verfassungsschutzchef Maaßen hatten vor Prozessbeginn schriftlich ihr Interesse bekundet, Beobachter in den Saal zu schicken. Nebenklägeranwalt Alexander Kienzle befürchtet, dies könne…

    Terrorismus in Deutschland- 30 Leser -


  • Verurteilungen der Unterstützer im Fall Dr. P. sind rechtmäßig

    … Wegen Betruges und Bankrott wurde der Angeklagte Dr. P. bereits verurteilt. In diesem Zusammenhang muss jetzt auch seine aktuelle Ehefrau, die Angeklagte S., für zwei Jahre und neun Monate hinter Gitter, da sie sich der Beihilfe zum Bankrott in insgesamt vier Fällen schuldig gemacht hatte. Auch der Angeklagte H. hat zum Bankrott Beihilfe…

    rechtsanwalt.comin Strafrecht- 53 Leser -
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