Tv-L

    • TV-L – und die tarifliche Ausschlussfristen

      Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TV-L verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Für denselben Sachverhalt reicht allerdings die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen gemäß § 37 Abs. 1 Satz 2 TV-L aus.

      Rechtslupe- 53 Leser -
    • TV-L – und die Stufenzuordnung im Hochschulbereich

      Einschlägige Berufserfahrung aus einer Beschäftigung bei einer anderen Hochschule oder außeruniversitären Forschungseinrichtung wird bei der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L so behandelt, als ob sie beim selben Arbeitgeber iSd. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L erworben worden wäre. Eine gesetzeskonforme Auslegung des § 16 Abs.

      Rechtslupe- 49 Leser -
    • Verfallklausel nach dem TV-L – und die Geltendmachung per E-Mail

      Nach § 37 Abs. 1 TV-L erfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Für den selben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus. Eine Mail genügt en Erfordernissen des § 126b BGB.

      Rechtslupe- 34 Leser -
  • Stufenzuordnung eines Lehrers nach dem TV-L

    … (förderliche Zeiten) und seit dem 1.03.2009 im Falle einer Einstellung im unmittelbaren Anschluss an ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst nach § 16 Abs. 2a TV-L vornehmen. Nach diesen tariflichen Vorschriften war der Lehrer bereits bei seiner Einstellung am 12.09.2014 gemäß § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L der Stufe 2 der Entgeltgruppe E 13…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Anrechnung von Beschäftigungszeiten – und die vorhergehende Beamtentätigkeit

    … Bei reinen Inlandssachverhalten verstößt es nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden. Die Beamtenverhältnisse der Lehrerin in Nordrhein-Westfalen und Thüringen unterfallen § 34 Abs. 3 Satz 3 TV-L nicht. Das ergibt die Auslegung der Tarifbestimmung. Wechseln…

    Rechtslupe- 53 Leser -


  • Eingruppierung im öffentlichen Dienst – und der Sachbearbeiter in der Rechtsabteilung

    … bearbeitet werden. Das wird schon durch den Umstand verdeutlicht, dass die Tarifvertragsparteien die Eingruppierung in die VergGr. IVa Fallgruppe 4 BAT/BAT-O nicht allein davon abhängig gemacht haben, dass die Sachbearbeiter Vorverfahren sowie Streitverfahren erster oder zweiter Instanz bearbeiten, also Tätigkeiten erledigen, die typischerweise…

    Rechtslupe- 80 Leser -
  • Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten – und die Beamtentätigkeit

    … Es verstößt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall beschäftigte das beklagte Land Nordrhein-Westfalen die klagende Lehrerin seit dem Jahr 2013 als angestellte…

    Rechtslupe- 73 Leser -
  • Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst – bei mehreren Arbeitsverhältnissen

    … Bestehen in einem Kalenderjahr nacheinander mehrere Arbeitsverhältnisse desselben Arbeitnehmers zu demselben Arbeitgeber, sind Bemessungsgrundlage und Bemessungssatz für die Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 3 Satz 3 TV-L und nicht nach § 20 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 TV-L zu bestimmen, wenn das Arbeitsverhältnis, das am 1.12 des Jahres…

    Rechtslupe- 59 Leser -
  • Befristung – bei Hochschulprofessoren

    … Eine fünfjährige Befristung einer Anstellung als Professor an einer brandenburgischen (Fach-)Hochschule kann auf § 40 Abs. 1 Satz 7 BbgHG gestützt werden. Die Vorschrift ist mit höherrangigem Recht auch insoweit vereinbar, soweit sie den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags im Anschluss an ein Beamtenverhältnis auf Zeit gestattet. In dem…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Eingruppierungserlass Lehrer – und die Transparenzkontrolle

    … Hintergrund konnte der durchschnittliche verständige Lehrer Klauseln wie die in § 4 des Arbeitsvertrags der Parteien nur so verstehen, dass dem darin genannten Erlass umfassende Geltung verschafft werden sollte und dieser insgesamt angewandt werden sollte2. Aus der vom Landesarbeitsgericht angezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.08.20133…

    Rechtslupe- 73 Leser -
  • Aufstieg einer in einer Mensa tätigen Küchenhilfe

    … einzelnen Arbeitsverhältnissen5. Im Sinne der angestrebten Sicherung einer gleichförmigen Verwaltungspraxis können uU zwar Ansprüche der Arbeitnehmer auf der Grundlage des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes entstehen6. Der öffentliche Arbeitgeber kann den betroffenen Arbeitnehmern die Gewährung einer in Verwaltungsvorschriften…

    Rechtslupe- 77 Leser -
  • Befristung wegen eines vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs – Projektbefristung

    … Ein vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG ergibt sich nicht allein daraus, dass eine dauerhaft an der Hochschule wahrgenommene Aufgabe (Betreuung von Promovenden) zeitweise in eine zentrale Organisationseinheit (Graduate School) überführt wird und anschließend wieder dezentralisiert werden soll…

    Rechtslupe- 60 Leser -
  • Eingruppierung einer in einer Mensa tätigen Küchenhilfe

    …Das Wirtschaftspersonal einer Mensa ist im Geltungsbereich der EntgeltO TV-L nach den Regelungen in Teil II Abschnitt 25 EntgeltO TV-L eingruppiert. Aus dem tariflichen Zusammenhang lässt sich nicht ableiten, dass unter Teil II Abschnitt 25.4 EntgeltO TV-L (“Einrichtungen, die nicht unter § 43 fallen”) nur solche Einrichtungen zu verstehen sind…

    Rechtslupe- 80 Leser -
  • Urlaubsansprüche – bei Altersteilzeit im Blockmodell

    …Der volle gesetzliche Urlaubsanspruch entsteht mit Beginn des Urlaubsjahres, wenn zu diesem Zeitpunkt die sechsmonatige Wartezeit am Anfang des Arbeitsverhältnisses (§ 4 BUrlG) erfüllt ist. Ein bei Beginn des Urlaubsjahres feststehender Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase bei einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis im sogenannten Blockmodell berechtigt wegen der damit verbundenen Diskriminierung ……

    Rechtslupe- 79 Leser -


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