Tten

  • Konzessionsvergabe: BGH-Urteilsgründe bringen Klärung – aber nicht genug

    … (c) BBH Wie muss eine Kommune das Auswahlverfahren gestalten, wenn sie Strom- und Gaskonzessionen neu vergeben will? Und was passiert, wenn sie dabei Fehler macht? Mitte Dezember hatte der Bundesgerichtshof (BGH) dazu zwei Grundsatzurteile (wir berichteten) gefällt. Jetzt liegen die allseits mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe vor (Az…

    Der Energieblog- 126 Leser -


  • Das Geschäftsgebiet im Bebauungsplan

    … Ein Geschäftsgebiet nach § 10 Abs. 4 Abschnitt G BPVO (Baupolizeiverordnung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 8. Juni 1938) ähnelt hinsichtlich der zulässigen Nutzungsarten und der gebietstypischen Immissionsbelastung einem Kerngebiet nach § 7 BauNVO und nicht einem Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO. Die Überplanung eines teilweise bereits…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 51 Leser -
  • Betriebsbedingte Kündigung – freie Arbeitsplätze im Ausland

    … Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, bei dem die beklagte Arbeitgeberin, ein Unternehmen aus der Textilbranche mit Sitz in Nordrhein-Westfalen, einer Arbeitnehmerin eine betriebsbedingte Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses ausgesprochen hatte, ohne zuvor eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in den im…

    Anwalt in Berlinin Arbeitsrecht- 42 Leser -
  • Wenn sich Anwälte durch andere Anwälte vertreten lassen…

    … Wird eine Rechtsanwaltsgesellschaft gemeinsam mit den beruflich zusammengeschlossenen Rechtsanwälten wegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers auf Schadensersatz verklagt, kann sie sich im Prozess von einem anderen Anwalt als dem der mitverklagten Rechtsanwälte vertreten lassen und im Falle ihres Obsiegens von ihrem Prozessgegner grundsätzlich die…

    Rechtslupe- 186 Leser -
  • Zuteilung von Kindergartenplätzen

    … Zuteilung von Kindergartenplätzen muß gerecht erfolgen. Das VG Hannover – 3 B 4548/13 – entschied über die Zuteilung von Kindergartenplätzen. Das nun fünfjährige Kind wurde zunächst vormittags betreut. Für das neue Jahr wollte sie erneut vormittags betreut werden, da ihre Mutter wegen der Betreuung des jüngsten Kindes in Elternzeit gehen wollte…

    Conle§iin Verwaltungsrecht- 47 Leser -
  • NSA? Um die sollte man sich nicht sorgen

    … parken, mit Kennzeichen (die werden später ausgewertet). Grundstück nicht vollständig einsehbar? Kein Problem, wozu gibt es Goolge Maps. Dann geht es zum Grundbuchamt, Amtshilfe. So kann man sehen, ob Grundschulden eingetragen sind. Es werden Gutachter losgeschickt, die unauffällig das Objekt besichtigen und Werte ermitteln. Baubehörden liefern…

    Kanzleien im Internetin Strafrecht Steuerrecht- 55 Leser -


  • “Jetzt kann ich ja frei reden…”

    … Vor einiger Zeit ereignete sich eine Berufungsverhandlung vor einem auswärtigen Landgericht. Das Gericht hatte darüber zu befinden, ob mein Mandant eine am Boden liegende Person getreten hatte. In erster Instanz war mein Mandant freigesprochen worden. Zuvor waren verschiedene Zeugen gehört worden, welche insgesamt kein klares Bild von dem Ablauf…

    Kanzlei und Rechtin Strafrecht- 557 Leser -
  • Waffenrechtliche Praxis: Lachen oder Weinen?

    … Ich lästere ja gerne über die Waffenbehörden und die Gerichte. Bei diesem Leitsatz spielt sich vor dem geistigen Auge eines Waffenrechtsspezialisten ein ganzer Spielfilm ab: Eine ordnungsgemäße Verwahrung liegt auch nicht vor, wenn die Ehefrau die anlässlich einer Steuerfahndung gefundene Waffe in Kenntnis der Zahlenkombination in einen Safe…

    Dr. Schmitz & Partner- 331 Leser -
  • Bestseller-Paragraf soll Elvis Presley Enterprises zu Millionen verhelfen

    … Mit den Songs von Elvis Presley lässt sich gut Geld verdienen. 1973 hatte sich eine Plattenfirma, die heutige RCA Records, Vermarktungsrechte für Deutschland gesichert. Die Firma, die den Nachlass von Elvis Presley verwaltet, die Elvis Presley Enterprises, verlangt jedoch von RCA Records Nachzahlungen in beträchtlicher Höhe. Die Firma stützt sich…

    IT-Recht Kanzlei- 23 Leser -
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