Trunkenheitsfahrt-Alkohol Am Steuer

  • Trunkenheitsfahrt: Ausnahme von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis

    … Regelmäßig führt eine Trunkenheitsfahrt zur Entziehung der Fahrerlaubnis. In Ausnahmefällen kann das Gericht aber hiervon absehen, was freilich nicht heißt, dass man sich auf das Vorliegen einer Ausnahmesituation vertrauen sollte. Im Zweifel gilt: Auto stehen lassen. Hat der fahruntüchtige Beschuldigte in seinem Fahrzeug übernachten wollen und…

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  • Das neue Punktesystem im Überblick (ab 01.05.2014)

    … Zum 01.05.2014 erfolgt eine grundlegende Neuregelung des Verkehrszentralregisters und des Punktesystems. Nach dem neuen System richtet sich die Punktezahl nach der Schwere der Tat. Die Eintragungsgrenze ist dabei für Verkehrsverstöße ab dem 01.05.2014 von bislang 40,00 EUR auf 60,00 EUR angehoben worden. Einzelheiten zu den einzelnen…

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  • unbeliebte Karnevalsfolgen – Teil 1: Alkohol am Steuer als Straftat

    … Die Karnevalszeit ist zwar vorbei, wird aber für einige Verkehrsteilnehmer, welche sich alkoholisiert in den Straßenverkehr begeben haben, unangenehme “Nachwirkungen” haben. In Teil 1 behandeln wir die möglichen Konsequenzen einer alkoholisierten Teilnahme am Straßenverkehr als Straftat. Wenn Straftatbestände verwirklicht werden, , wie zum…

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  • Die deutsche Verkehrswacht (DVW) fordert ein generelles Alkoholverbot am Steuer

    … Auf Ihrer Jahreshauptversammlung 2011 hat sich die deutsche Verkehrswacht für eine generelles Alkoholverbot am Steuer ausgesprochen. Die Mitglieder der Jahreshauptversammlung haben dem Antrag des Vorstandes ohne Gegenstimme stattgegeben. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass bereits geringe Mengen an Alkohol eine die Fahrtüchtigkeit…

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  • Kündigung nach Entzug der Fahrerlaubnis

    … Auch in arbeitsrechtlichen Streitfällen kann das Verkehrsrecht durchaus eine Rolle spielen. Dies zeigt sich an einem Fall des Landesarbeitsgerichts Stuttgart. Dort ging es um einen Berufskraftfahrer, dem wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Dem Berufskraftfahrer wurde wegen der entzogenen Fahrerlaubnis daraufhin gekündigt…

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  • Trunkenheitsfahrt- Kürzung der Leistung durch Versicherer

    … Mit der Frage, ob ein Versicherer bei grober Fahrlässigkeit, hier Vorliegen einer Trunkenheitsfahrt, immer berechtigt ist, die Leistungen aus dem Versicherungsvertrag kürzen kann hat sich der BGH in seinem Urteil vom 22.06.2011 Az.: IV ZR 225/10 beschäftigt. Generell ist bei Vorliegen von grober Fahrlässigkeit bei der Herbeiführung eines…

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  • Alkoholisiert Verkehrskontrolle missachtet – welche Strafe droht?

    … OLG Köln zu entscheiden. Der Angeklagte fuhr mit gleichbleibender Geschwindigkeit um 2 Uhr nachts an der Kontrollstelle vorbei und missachtete die Einweisungszeichen der Polizei. Später wurde eine Alkoholisierung von 0,67 Promille festgestellt. Bei einer Trunkenheitsfahrt unter 1,1 Promille, relativer Fahruntüchtigkeit, kommt es entscheidend auf…

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  • Der Richtervorbehalt bei Blutentnahmen – jetzt bald Vergangenheit?

    … Der Richtervorbehalt bei Blutentnahmen war in der letzten Zeit oft in der Diskussion. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht in einem am 01. Juli 2010 bekannt gegegebenen Beschluss vom 11. Juni 2010, AZ 2 BvR 1046/08) den Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben bei Trunkenheitsfahrten noch gestärkt. In seiner letzten Sitzung am…

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  • MPU trotz gelöschter Eintragung im Verkehrszentralregister?

    …, der sich gegen die Verwertung der MPU wehrte. Berücksichtigt ein Gutachten eine Eintragung im Verkehrszentralregister, die bereits gelöscht wurde, so darf es bei der Beurteilung der Frage, ob ein Fahrer zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist, nicht verwendet werden, so die Richter. Das gilt auch dann, wenn der Betroffene nur kurz nach der Löschung erneut unter Alkoholeinfluss am Steuer erwischt wurde. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Juni 2010 (Az.: 10 B 10545/10.OVG) …

    Schadenfixblog- 136 Leser -
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