Trinkwasser

  • Übernahme der Trinkwasserversorgung – und die umsatzsteuerliche Behandlung der Zuschüsse

    …Ein Unternehmer, der die einem kommunalen Zweckverband nach Landesrecht obliegende Pflicht zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser übernimmt und dafür einen vertraglichen Anspruch gegen den Zweckverband auf Weiterleitung von Fördermitteln erlangt, die dieser erhält, erbringt grundsätzlich eine steuerbare Leistung gegen Entgelt. Ein steuerbarer Umsatz in Form einer Leistung gegen Entgelt ……

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Eichbehörden: Gartenwasserzähler unterfallen der Eichpflicht

    … den Gartenwasserzählern ermittelten Messwerte auch im Sinne des § 33 Abs. 2 MessEG verwendet. Dementsprechend hat dieser sich im Rahmen seiner Möglichkeiten zu vergewissern, dass der Gartenwasserzähler als Messgerät die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Zusätzlich hat er sich von der Person, die das Messgerät verwendet (also dem Kunden…

    Der Energieblog- 114 Leser -


  • Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Preise für Trinkwasser

    … Beschluss des BGH vom 14.07.2015, Az.: KVR 77/13 a) Ist die Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser durch die Kartellbehörde nach Auffassung des Beschwerdegerichts teilweise rechtswidrig, muss das Gericht grundsätzlich auch bezüglich des übrigen Teils der Verfügung die Entscheidungsreife herstellen. Es darf im Regelfall…

    kanzlei.biz- 59 Leser -
  • Kein Aprilscherz: Kabinett regelt Fracking nur lückenhaft

    …, ob die klare Linie des Koali­ti­ons­ver­trags auch den tat­säch­li­chen Rege­lun­gen entspricht. Fracking (hydrau­lic frac­tu­ring) ist das Pres­sen eines Wasser-, Che­mi­ka­lien– und Sand­ge­mischs (sog. Frack-Flüssigkeit) in Gesteins­schich­ten, um festsitzende/s Gase/Öl in klei­nen Gesteins­ris­sen frei­zu­spren­gen und zu Tage zu för­dern…

    Der Energieblog- 54 Leser -
  • Fracking-Regeln in Deutschland: Es bleibt bei „Nein, aber“

    … Details z.B. im Trink­was­ser­schutz, über die es in den nächs­ten Wochen zu spre­chen gilt, sind eben­falls ent­hal­ten. Doch der große Befrei­ungs­schlag in die eine oder andere Rich­tung bleibt wohl aus. Es bleibt damit bei „nein, aber“. Ansprech­part­ner: Dr. Ines Zenke/Dr. Miriam Vollmer Posted in Energie, Gas, Strom, Umweltrecht, Wasser Tagged Fracking, Gesetzentwurf, Probebohrung, Trinkwasser, Umwelt Mrz·24…

    Der Energieblog- 50 Leser -
  • Der Vertrag zur Wasserversorgung aus dem Jahr 1930

    … Lässt ein Wasserversorgungsvertrag nicht erkennen, dass das Wasserbezugsrecht nur dem Vertragspartner persönlich zugutekommen soll, hat der neue Eigentümer des betroffenen Grundstücks mit dem Erwerb auch das Recht auf die Wasserversorgung aus dem Wasservesorgungsvertrag erhalten. Für eine Kündigung des Vertrages ist die Möglichkeit der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 51 Leser -
  • Erlaubnis zur Nutzung der Wasenquellen

    … Bei zwei Konkurrenten, die sich um die Nutzung einer Quelle zur eigenen Trinkwasserversorgung bemühen, ist das Vorhaben vorrangig, das den größten Nutzen für das Allgemeinwohl hat. Investitionen in Millionenhöhe, um die Nitratwerte des Trinkwassers zu reduzieren, sind ein gewichtiger wasserwirtschaftlicher Belang für das Allgemeinwohl und lassen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 39 Leser -
  • Anordnungen zur Abwehr einer Legionellengefahr

    … erhebliche finanzielle Mittel zur Sanierung aufwenden müsse. Die Abwägungsentscheidung gehe zu Lasten der Antragstellerin aus, da der Gesetzgeber bei der Regelung zum Trinkwasser durch das Prinzip der Gefahrenvorsorge ein hohes Schutzniveau vorsehe, das das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin überwiege. Erfolgreich war der Antrag hingegen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 43 Leser -


  • Shit….was für ein Storm im Wasserglas!

    … ! Bottled Life – Eine Recherche-Reise Nestlés Wasserwelt: Zur Webdoku “Bottled Life – Our Position” – Nestlé Nicht irreführend – aber ….. “BIO-Mineralwasser” ? Kampf ums Trinkwasser : Big-Business-Begehrlichkeiten | Jus@Publicum Trinkwasser-Gewinnung (Voralpenland/für München und Bayern) Trinkwasserwerte und -Qualität in München…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 83 Leser -
  • Verseuchtes Trinkwasser: 2,4 Millionen Menschen betroffen

    … Was es bedeutet, nicht wie selbstverständlich auf Trinkwasser zugreifen zu können, wird vielen erst bewusst, wenn ein solcher Fall eintritt. Hier ist das aktuell geschehen und zeigt auch neben der Panik und Panikkäufen, wie wichtig es wäre, dass Trinkwasser sehr wohl ein Menschenrecht sein und nicht in die Hände von Unternehmen gehören sollte…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 24 Leser -
  • Verseuchtes Trinkwasser: 2,4 Millionen Menschen betroffen

    … Was es bedeutet, nicht wie selbstverständlich auf Trinkwasser zugreifen zu können, wird vielen erst bewusst, wenn ein solcher Fall eintritt. Hier ist das aktuell geschehen und zeigt auch neben der Panik und Panikkäufen, wie wichtig es wäre, dass Trinkwasser sehr wohl ein Menschenrecht sein und nicht in die Hände von Unternehmen gehören sollte…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 106 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK