Trinkwasser

  • Übernahme der Trinkwasserversorgung – und die umsatzsteuerliche Behandlung der Zuschüsse

    …Ein Unternehmer, der die einem kommunalen Zweckverband nach Landesrecht obliegende Pflicht zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser übernimmt und dafür einen vertraglichen Anspruch gegen den Zweckverband auf Weiterleitung von Fördermitteln erlangt, die dieser erhält, erbringt grundsätzlich eine steuerbare Leistung gegen Entgelt. Ein steuerbarer Umsatz in Form einer Leistung gegen Entgelt ……

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Eichbehörden: Gartenwasserzähler unterfallen der Eichpflicht

    … Eichbehörden greift hier damit die Ausnahme für Abwasser- bzw. Brauchwasserzähler nach § 2 MessEV i.V.m. Anlage 1 Nr. 5 lit. c) aa) nicht. Die Eichpflicht könnte unter Umständen durch Anwendung der Bagatellgrenze entfallen (§ 5 Abs. 1 Nr. 12 MessEV). Diese nimmt Messgeräte vom Anwendungsbereich des Mess- und Eichrechts aus, welche Leistungen…

    Der Energieblog- 114 Leser -


  • Kein Aprilscherz: Kabinett regelt Fracking nur lückenhaft

    …, ob die klare Linie des Koali­ti­ons­ver­trags auch den tat­säch­li­chen Rege­lun­gen entspricht. Fracking (hydrau­lic frac­tu­ring) ist das Pres­sen eines Wasser-, Che­mi­ka­lien– und Sand­ge­mischs (sog. Frack-Flüssigkeit) in Gesteins­schich­ten, um festsitzende/s Gase/Öl in klei­nen Gesteins­ris­sen frei­zu­spren­gen und zu Tage zu för­dern…

    Der Energieblog- 54 Leser -
  • Fracking-Regeln in Deutschland: Es bleibt bei „Nein, aber“

    … Details z.B. im Trink­was­ser­schutz, über die es in den nächs­ten Wochen zu spre­chen gilt, sind eben­falls ent­hal­ten. Doch der große Befrei­ungs­schlag in die eine oder andere Rich­tung bleibt wohl aus. Es bleibt damit bei „nein, aber“. Ansprech­part­ner: Dr. Ines Zenke/Dr. Miriam Vollmer Posted in Energie, Gas, Strom, Umweltrecht, Wasser Tagged Fracking, Gesetzentwurf, Probebohrung, Trinkwasser, Umwelt Mrz·24…

    Der Energieblog- 50 Leser -
  • Der Vertrag zur Wasserversorgung aus dem Jahr 1930

    … Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte damals begonnen in großem Umfang Grundwasser zu entnehmen, wodurch die Wasserversorgung über den Hausbrunnen des Nachbarhofes erheblich beeinträchtigt wurde. Zur Beilegung des vor dem Landgericht Osnabrück geführten Rechtsstreits schlossen der Hofbesitzer und die Firma am 2. September 1930 eine Vereinbarung. Darin…

    Rechtslupein Zivilrecht- 51 Leser -
  • Erlaubnis zur Nutzung der Wasenquellen

    … Bei zwei Konkurrenten, die sich um die Nutzung einer Quelle zur eigenen Trinkwasserversorgung bemühen, ist das Vorhaben vorrangig, das den größten Nutzen für das Allgemeinwohl hat. Investitionen in Millionenhöhe, um die Nitratwerte des Trinkwassers zu reduzieren, sind ein gewichtiger wasserwirtschaftlicher Belang für das Allgemeinwohl und lassen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 39 Leser -
  • Anordnungen zur Abwehr einer Legionellengefahr

    … Zur Abwehr einer Legionellengefahr ist es zumutbar, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft erhebliche finanzielle Mittel zur Sanierung einer Trinkwasseranlage aufwenden muss. Eine angeordneten Sanierung der mit Epoxidharz beschichteten Leitungsabschnitte der Trinkwasseranlage muss vorläufig nicht durchgeführt werden, wenn eine unmittelbare…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 43 Leser -


  • Shit….was für ein Storm im Wasserglas!

    … Nein, meine Meinung über das, was man von Nestlé’s Meinung über Wasser als Menschenrecht angeht, hat sich mitnichten geändert, regelmässige Leser meines Blogs kennen diese Meinung. Für die anderen: Am Ende des Posts ein paar Links dazu. Nun aber glaubt man – wie ich am Wochenende lesen musste - im Netz und bei Facebook ein Hotel in eine Reihe…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 84 Leser -
  • Verseuchtes Trinkwasser: 2,4 Millionen Menschen betroffen

    … Was es bedeutet, nicht wie selbstverständlich auf Trinkwasser zugreifen zu können, wird vielen erst bewusst, wenn ein solcher Fall eintritt. Hier ist das aktuell geschehen und zeigt auch neben der Panik und Panikkäufen, wie wichtig es wäre, dass Trinkwasser sehr wohl ein Menschenrecht sein und nicht in die Hände von Unternehmen gehören sollte…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 24 Leser -
  • Verseuchtes Trinkwasser: 2,4 Millionen Menschen betroffen

    … Was es bedeutet, nicht wie selbstverständlich auf Trinkwasser zugreifen zu können, wird vielen erst bewusst, wenn ein solcher Fall eintritt. Hier ist das aktuell geschehen und zeigt auch neben der Panik und Panikkäufen, wie wichtig es wäre, dass Trinkwasser sehr wohl ein Menschenrecht sein und nicht in die Hände von Unternehmen gehören sollte…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 106 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK