Treu Und Glauben

    • Urteil: Abmahnkosten-Disclaimer und eigener Kostenersatz

      Abmahnkosten-Disclaimer und der Ersatz eigener Abmahnkosten – das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 21.09.2017, Az. I-20 U 79/17: Wer einen Abmahnkosten-Disclaimer auf seiner Website platziert, mit dem die Kosten eines anwaltlichen Abmahnschreibens zurückgewiesen werden, verliert den Anspruch auf Ersatz der eigenen Abmahnkosten, wenn diese Abmahnung ohne den ...

      RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 66 Leser -
    • 3 Jahre Kündigungsfrist – geht das?

      3 Jahre Kündigungsfrist – geht das? Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird.

      Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 41 Leser -


  • Tarifliche Ausschlussfristen – und die Treuwidrigkeitseinrede

    … Forderung besteht1. Eine gegen Treu und Glauben verstoßende und damit gemäß § 242 BGB unzulässige Rechtsausübung stellt die Berufung auf eine Ausschlussfrist dann dar, wenn die zum Verfall des Anspruchs führende Untätigkeit des Gläubigers hinsichtlich der erforderlichen Geltendmachung des Anspruchs durch ein Verhalten des Schuldners veranlasst…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Fortsetzung: Die Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts gem. § 174 BGB

    … und das Zurückweisungsrecht aus diesem Grund ausgeschlossen ist. Unzulässige Zurückweisung wegen Verstoß gegen Treu und Glauben Zudem ist zu beachten, dass § 174 BGB ausschließlich dem Zweck dient, den Erklärungsempfänger zu schützen, der keine Gewissheit darüber hat, ob das Rechtsgeschäft von einem wirklich Bevollmächtigten vorgenommen wurde (OLG…

    KÜMMERLEIN 360°- 74 Leser -
  • Korrektur der USt-Festsetzung in Bauträgerfällen

    … Abgrenzungsprobleme bei der Beurteilung der Steuerschuldnerschaft heraufbeschwört wurden (§ 13b UStG). § 27 Abs. 19 USTG hebelt im Ergebnis, abgesegnet durch diese Entscheidung den Anspruch auf Vertrauensschutz auf (§ 176 AO). In TZ 19 betont der BFH, dass bei Anwendung des § 164 Abs. 2 AO die Vorschrift noch zur Anwendung käme. Nun hat das FA zu prüfen…

    Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 62 Leser -
  • Kein Anspruch auf Lieferung bei offensichtlich erkennbarem Preisfehler

    … Urteil des AG Dortmund vom 21.02.2017, Az.: 425 C 9322/16 Die Geltendmachung eines Lieferanspruchs bei einem fehlerhaften Angebot in einem Online-Shop verstößt gegen Treu und Glauben und ist rechtsmissbräuchlich, wenn für den Käufer erkennbar war, dass es sich um ein fehlerhaftes Angebot handelt und im Verhältnis zum Marktpreis ein deutlich zu…

    kanzlei.biz- 101 Leser -
  • BGH: Zahlungsverweigerung wegen kleinem Lackkratzer

    … Im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache (§ 433 Abs. 1 S. 2 BGB) ist der Käufer bei behebbaren Mängeln, auch wenn sie geringfügig sind, grundsätzlich berechtigt, gem. § 320 Abs. 1 BGB die Zahlung des (vollständigen) Kaufpreises und gem. § 273 Abs. 1 BGB die Abnahme der…

    examensrelevantin Zivilrecht- 55 Leser -
  • Der bereits beendete Verbraucherdarlehensvertrag – und die Verwirkung des Widerrufsrechts

    …Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten1 setzt neben einem Zeitmoment ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner oder die Schuldnerin wegen der Untätigkeit ihres Gläubigers oder ihrer Gläubigerin über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten ……

    Rechtslupe- 43 Leser -


  • Betriebliche Übung im Fall einer Marzipantorte

    … Dem Arbeitsgericht Kln lagen mehrere Klagen von Betriebsrentnern eines Klner Nahrungsmittelherstellers vor, die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber wie in den Vorjahren eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Hhe von 105,00 EUR verlangten. Die Klger machten geltend, dass alle Betriebsrentner in den letzten Jahren diese Leistungen erhalten…

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelinin Arbeitsrecht- 117 Leser -
  • Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch – und die Kenntnis des Grundstückskäufers

    …Es ist zu erwägen, ob ein Grundstückseigentümer nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) an der Geltendmachung des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs gegen den Verursacher gehindert ist, wenn er bei Abschluss des Kaufvertrags – auch mit einem dritten Veräußerer – Kenntnis von den schädlichen Bodenveränderungen oder der Einordnung als ……

    Umweltlupe- 33 Leser -
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