Trennungsprinzip

  • Bundestag: Einfluss von DITIB unklar

    …Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, inwieweit die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) Einfluss bei der Einrichtung und Lehre der Islamischen Theologie an deutschen Universitäten nimmt. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Dr 18/13059) auf die Kleine Anfrage (BT-DR 18/12741) der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ hervor. Die Abgeordneten hatten betont, dass „DITIB maßgeblich aus […]…

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  • Bundestag: Grünen-Fragen zum DITIB

    …„Bündnis 90/Die Grünen“ befürchten, dass die türkische Religionspolitik zumindest mittelbar durch den Moscheeverband Türkisch-Islamische Union (DITIB) auch in Deutschland umgesetzt wird und Menschen bespitzelt werden. Das schreiben die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/12741). Ferner befürchten die Grünen, dass die im Grundgesetzt geforderte Trennung von Staat und Kirche nicht mehr gegeben sei. Die Grünen […]…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 68 Leser -


  • Bundestag: Staatsleistungen an Kirchen bleiben

    …Die Fraktion „Die Linke“ ist im Finanzausschuss mit einem Antrag (BT-Dr 18/4842) gescheitert, in dem eine Überprüfung der staatlichen Zahlungen an die Kirchen gefordert wird. Dabei geht es um die bis heute gezahlten Staatsleistungen für vor über 200 Jahren enteignete kirchliche Besitztümer. Zur Überprüfung dieser Staatsleistungen solle eine Expertenkommission beim Bundesfinanzministerium eingerichtet werden, hatte die […]…

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  • Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip

    … der Bundesgerichtshof einmal das Trennungsprinzip durchbrochen (BGHZ 78, 28, 35). Dabei ging es um die Schenkung von Wohnungseigentum vom Vater an den Sohn. Hier hatte das Gericht entschieden, dass im Rahmen der dinglichen Einigung (Auflassung), bei welcher der Vater den Sohn vertreten hatte, der Vater zwar nach § 181 BGB in Erfüllung des…

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  • Dossier: Trennungsprinzip

    … Das Trennungsprinzip gehört (neben dem Neutralitätsprinzip) zu den missverstandensten Begriffen des deutschen Staatskirchenrechts. Je weiter sich dessen Verwendung von seiner religionsverfassungsrechtlichen Bedeutung entfernt, desto mehr kann er politisch aufgeladen werden und wird er politisch aufgeladen. Das folgende Dossier bietet einen…

  • Neues Skript: Sachenrecht

    …Sachenrecht Kategorie: “Wirtschaftsprivatrecht” Hier geht’s zum Downloadbereich Inhaltsübersicht A. Einleitung I. Merkmale des Sachenrechts II. Grundsätze und Prinzipien B. Der Besitz I. Begriff und Bedeutung II. Arten des Besitzes III. Erwerb und Verlust IV. Ansprüche aus dem Besitz V. Erlöschen der Besitzansprüche C. Das Eigentum I…

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