Transparenzgebot

    • Die arbeitsvertraglich vereinbarte Vertragsstrafe – und die AGB-Kontrolle

      Die von den Parteien im Arbeitsvertrag getroffenen Abreden über eine Vertragsstrafe sind an den Maßstäben des AGB-Kontrollrechts zu messen, wenn es sich um vom Arbeitgeber verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 BGB handelt. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall enthielt der vom Arbeitgeber gestellte Arbeitsvertrag folgende Regelungen: ...

      Rechtslupe- 39 Leser -
  • Automatische Vertragsverlängerungsklausel kann unwirksam sein

    … Urteil des BGH vom 25.10.2017, Az.: XII ZR 1/17 Eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags ist wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zur Abwendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen werden muss. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem…

    kanzlei.biz- 43 Leser -
  • Unwirksamkeit der automatischen Verlängerung eines Werbevertrags

    … einer automatischen Vertragsverlängerung spätestens erfolgen muss. Im konkreten Fall hatte die Klägerin mit der Beklagten einen Vertrag über eine Werbefläche an einem Kraftfahrzeug mit einer Klausel zur automatischen Vertragsverlängerung geschlossen und machte nach Ablauf des Vertragszeitraums Zahlungsansprüche bezüglich einer weiteren…

    kanzlei.biz- 74 Leser -


  • Kontoführungsgebühr bei Bauspardarlehen - ein Transparenzverstoß?

    … hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die angegriffenen Klauseln seien nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB*) unwirksam. Darüber hinaus seien sie zwar - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht als kontrollfreie Preishauptabreden, sondern als kontrollfähige…

    RAin Hildebrand-Blume- 84 Leser -
  • Pflichtmitgliedschaft in Werbegemeinschaft

    …. Durch die Unterzeichnung der Beitrittserklärung ist der Bekl. dem Kl. beigetreten. II. Unwirksamkeit des Beitritts als Umgehungsgeschäft Fraglich ist jedoch, ob dieser Beitritt wirksam ist. Die Verpflichtung zum Beitritt ergibt sich aus dem Formularmietvertrag, auch wenn der Beitritt selbst gesondert erfolgt ist. Insofern könnte es sich um…

    examensrelevantin Zivilrecht- 46 Leser -
  • Treuebonus für Mitarbeiter – und die Stichtagsregelung

    …Auch vor Ablauf einer formularmässigen Stichtagsregelung kann die Betriebstreue bejaht werden, so dass wirksame Treuebonusansprüche entstehen können. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Nürnberg entschiedenen Fall wurde ab 2008 wird ein sog. Treuekonto für den Arbeitnehmer eingerichtet. Auf dieses Treuekonto wird jährlich ein Betrag von 3% des…

    Rechtslupe- 78 Leser -
  • Zur Zulässigkeit von Blickfangwerbung

    … OLG Bamberg, Urt. v. 22.06.2016 – 3 U 18/16 Kurz und Knapp Bei Blickfangwerbung gilt das Transparenzgebot. Der Verweis über ein Sternchen auf die eigene Internetseite reicht bei einer Print-Werbung nicht aus. Dies gilt erst Recht dann, wenn ohne aufklärenden Hinweis die Werbung unrichtig oder missverständlich ist. Hintergrund Die Klägerin klagte…

    IPYESin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 96 Leser -
  • Informationspflichten einer Online-Partnervermittlung/eines Online-Datingportals

    … Kurz und Knapp Die Beklagte als Betreiberin einer Online-Partnervermittlung hat nach dem LG Berlin den Verbraucher nicht hinreichend über sein Kündigungs- und Widerrufsrecht informiert. Der Vermittlung wesentlicher Informationen genügt ein bloßer Link auf die AGB jedenfalls nicht. Dies gilt erst recht, wenn der Vertrag sich bei Nichtkündigung…

    IPYES- 69 Leser -
  • Zu den Informationspflichten bei Vertragsschluss mit Online-Dating-Portalen

    … Urteil des LG Berlin vom 30.06.2016, Az.: 52 O 340/15 Verlängert sich ein im Internet geschlossener Vertrag über die Vermittlung von digitalen Inhalten (hier: Mitgliedschaft eines Dating-Portal) bei einer nicht vorgenommenen Kündigung automatisch und lässt aus einer 14-tägigen Test-Mitgliedschaft zu vergünstigten Konditionen eine 6-monatige…

    kanzlei.biz- 73 Leser -
  • Zu den Informationspflichten bei Vertragsschluss mit Online-Dating-Portalen

    … Widerrufsrecht oder eines vorzeitigen Erlöschens dieses Rechts gem. § 356 Abs. 5 BGB darf dabei nicht ausschließlich im Rahmen der AGB erfolgen, sondern muss bereits vor Vertragsschluss deutlich hervorgehoben vorliegen. Das per AGB-Klausel festgelegte Erfordernis an eine schriftliche Kündigung des Online-Vertrags ist hierbei jedoch zulässig, wenn eine…

    kanzlei.biz- 84 Leser -


  • Unzulässige Klauseln in Beförderungsverträgen der Lufthansa

    … Urteil des LG Köln vom 17.02.2016, Az.: 26 O 435/15 Klauseln eines Beförderungsvertrages sind unzulässig, wenn das Transparenzgebot nicht gewahrt und der Verbraucher unangemessen benachteiligt wird. Diesem Gebot genügt eine Klausel jedenfalls dann nicht, wenn angeführt wird, dass eingetragene Reisedaten verbindlich seien und nur unter Umständen…

    kanzlei.biz- 62 Leser -
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