Transparenzgebot



  • Kontoführungsgebühr bei Bauspardarlehen - ein Transparenzverstoß?

    … der beklagten Bausparkasse in den von ihr abgeschlossenen Bausparverträgen verwendeten Klausel sowie einer damit korrespondierenden Regelung in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) der Beklagten geltend, die jeweils eine "Kontogebühr" (in aktueller Höhe von 9,48 € jährlich) im Rahmen eines Bauspardarlehens vorsehen. Die von der Beklagten…

    RAin Hildebrand-Blume- 84 Leser -
  • Pflichtmitgliedschaft in Werbegemeinschaft

    … aaO.) bb) Keine Verletzung der negativen Vereinigungsfreiheit Allerdings könnte der Bekl. durch die Pflicht zum Beitritt zur Werbegemeinschaft in seinem Grundrecht auf negative Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 I GG, also der Freiheit, einer Vereinigung nach eigenem Willen auch fernzubleiben, verletzt sein. „Dieses Grundrecht, das wegen seiner…

    examensrelevantin Zivilrecht- 44 Leser -
  • Treuebonus für Mitarbeiter – und die Stichtagsregelung

    …Auch vor Ablauf einer formularmässigen Stichtagsregelung kann die Betriebstreue bejaht werden, so dass wirksame Treuebonusansprüche entstehen können. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Nürnberg entschiedenen Fall wurde ab 2008 wird ein sog. Treuekonto für den Arbeitnehmer eingerichtet. Auf dieses Treuekonto wird jährlich ein Betrag von 3% des Jahresbruttogehaltes incl. Bonus als ……

    Rechtslupe- 78 Leser -
  • Zur Zulässigkeit von Blickfangwerbung

    … OLG Bamberg, Urt. v. 22.06.2016 – 3 U 18/16 Kurz und Knapp Bei Blickfangwerbung gilt das Transparenzgebot. Der Verweis über ein Sternchen auf die eigene Internetseite reicht bei einer Print-Werbung nicht aus. Dies gilt erst Recht dann, wenn ohne aufklärenden Hinweis die Werbung unrichtig oder missverständlich ist. Hintergrund Die Klägerin klagte…

    IPYESin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 95 Leser -
  • Informationspflichten einer Online-Partnervermittlung/eines Online-Datingportals

    … Kurz und Knapp Die Beklagte als Betreiberin einer Online-Partnervermittlung hat nach dem LG Berlin den Verbraucher nicht hinreichend über sein Kündigungs- und Widerrufsrecht informiert. Der Vermittlung wesentlicher Informationen genügt ein bloßer Link auf die AGB jedenfalls nicht. Dies gilt erst recht, wenn der Vertrag sich bei Nichtkündigung…

    IPYES- 68 Leser -
  • Zu den Informationspflichten bei Vertragsschluss mit Online-Dating-Portalen

    … Urteil des LG Berlin vom 30.06.2016, Az.: 52 O 340/15 Verlängert sich ein im Internet geschlossener Vertrag über die Vermittlung von digitalen Inhalten (hier: Mitgliedschaft eines Dating-Portal) bei einer nicht vorgenommenen Kündigung automatisch und lässt aus einer 14-tägigen Test-Mitgliedschaft zu vergünstigten Konditionen eine 6-monatige…

    kanzlei.biz- 71 Leser -
  • Zu den Informationspflichten bei Vertragsschluss mit Online-Dating-Portalen

    … Premium-Mitgliedschaft zu deutlich höheren Kosten entstehen, liegt ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vor, wenn der Verbraucher hierüber nicht ausreichend informiert wird. Eine klare und verständliche Mitteilung über die automatische Vertragsverlängerung, die konkreten Kündigungsmodalitäten sowie das dem Verbraucher grundsätzlich zustehende…

    kanzlei.biz- 83 Leser -
  • Sternchenhinweis in Printwerbung mit Verweis auf Informationen im Internet kann unzulässig sein

    … nicht nur inhaltlich klar und eindeutig angegeben werden, sondern als solche auch erkennbar und leicht zugänglich sein. Eine Verlagerung der notwendigen Informationen über die Verkaufsförderungsmaßnahme auf die Internetseite des Werbenden verstößt in einem solchen Fall ebenfalls gegen das Transparenzgebot und ist daher unzulässig. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 63 Leser -


  • Unzulässige Klauseln in Beförderungsverträgen der Lufthansa

    … Urteil des LG Köln vom 17.02.2016, Az.: 26 O 435/15 Klauseln eines Beförderungsvertrages sind unzulässig, wenn das Transparenzgebot nicht gewahrt und der Verbraucher unangemessen benachteiligt wird. Diesem Gebot genügt eine Klausel jedenfalls dann nicht, wenn angeführt wird, dass eingetragene Reisedaten verbindlich seien und nur unter Umständen…

    kanzlei.biz- 62 Leser -
  • Preisanpassungsklausel ohne Hinweis auf gerichtliche Billigkeitskontrolle unwirksam

    … Beschluss des OLG Rostock vom 10.06.2015, Az.: 2 W 8/15 Der fehlende Hinweis auf die Möglichkeit der gerichtlichen Billigkeitskontrolle von Preisänderungen in einer Preisanpassungsklausel (hier: im Zusammenhang mit Stromverträgen) verstößt gegen das Transparenzgebot und ist irreführend, da die Klauselfassung der Gefahr vorbeugen muss, dass der…

    kanzlei.biz- 70 Leser -
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