Top-Urteile

  • BGH: Tabakwerbung im Internet

    … Pressemitteilung Nr. 154/2017 zum Urteil des BGH vom 05.10.2017, Az.: I ZR 117/16 Wer als Tabakhersteller auf seiner Verkaufswebsite für seine Tabakerzeugnisse wirbt, handelt unlauter. Denn bei der ebenfalls für den Fernabsatz genutzten Internetseite handelt es sich um einen „Dienst der Informationsgesellschaft“ i.S. des Gesetzes über…

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  • BGH: Google-Bildersuche verletzt keine Urheberrechte

    … Pressemitteilung Nr. 146/2017 zum Urteil des BGH vom 21.09.2017, Az.: I ZR 11/16 Die Anzeige urheberrechtlich geschützter Fotos in Form kleiner Vorschaubilder seitens Google verletzt laut BGH keine Urheberrechte. Das gilt auch bei Anzeige von rechtswidrig durch Dritte veröffentlichten Bildern. Vom Anbieter einer Bilderrechercheseite kann nicht…

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  • Verfall der Marke Testarossa

    … Echtheitszertifizierungen seien rechtserhaltend, wies das Gericht in diesem Falle aufgrund des geringen Umfangs zurück. Der Vertrieb von Ersatzteilen, als einzige hier in Betracht kommende Benutzungshandlung, erwies sich letztlich auch nicht als Rettungsanker, da der Umfang des Ersatzteilgeschäfts nicht ausreiche und somit die Ernsthaftigkeit der Benutzung verneint wurde. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

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  • Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Speicherung von dynamischen IP-Adressen

    … Urteil des BGH vom 16.05.2017, Az.: VI ZR 135/13 a) Die dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, stellt für den Anbieter ein personenbezogenes Datum im Sinne des § 12 Abs. 1 und 2 TMG in Verbindung mit…

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  • BGH: Panoramafreiheit gilt auch für nicht ortsfeste Kunstwerke

    … Urteil des BGH vom 27.04.2017, Az.: I ZR 247/15 a) Ein Werk befindet sich "an" öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, wenn es von öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen aus wahrgenommen werden kann; unerheblich ist, ob das Werk selbst für die Öffentlichkeit zugänglich ist. b) Wege, Straßen oder Plätze sind im Sinne von § 59 Abs. 1 Satz 1…

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  • Rein pflanzliche Produkte dürfen nicht wie Milchprodukte bezeichnet werden

    … Urteil des EuGH vom 14.06.2017, Az.: C-422/16 Art. 78 Abs. 2 und Anhang VII Teil III der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001…

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  • Fiktiver (doppelter) Lizenzschadensersatz ist richtlinienkonform

    … Urteil des EuGH vom 25.01.2017, Az.: C-367/15 Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, wonach der Inhaber des verletzten Rechts des geistigen…

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  • Kein Anspruch der Mutter auf Zugriff des Facebook-Accounts der verstorbenen Tochter

    … Urteil des KG Berlin vom 31.05.2017, Az.: 21 U 9/16 Die Mutter einer verstorbenen Minderjährigen hat keinen Anspruch auf den Zugriff des Facebook-Accounts der Tochter. Hierfür wäre die Zustimmung aller Kommunikationspartner erforderlich, die mit der Verstorbenen Kommunikationsinhalte ausgetauscht haben und die nur für diesen eingeschränkten…

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