Top-Urteile

    • BGH: Google-Bildersuche verletzt keine Urheberrechte

      Pressemitteilung Nr. 146/2017 zum Urteil des BGH vom 21.09.2017, Az.: I ZR 11/16 Die Anzeige urheberrechtlich geschützter Fotos in Form kleiner Vorschaubilder seitens Google verletzt laut BGH keine Urheberrechte. Das gilt auch bei Anzeige von rechtswidrig durch Dritte veröffentlichten Bildern. Vom Anbieter einer Bilderrechercheseite kann nicht ...

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  • Verfall der Marke Testarossa

    … Urteil des LG Düsseldorf vom 02.08.2017, Az.: 2a O 166/16 Ferrari muss in die Löschung der Marke Testarossa einwilligen. Das Unternehmen vermochte es nicht darzulegen, dass es die Marke nach dem Tag der Eintragung innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren benutzt hat. Das Argument, die Wartung, Reparaturen und das Ausstellen von…

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  • Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Speicherung von dynamischen IP-Adressen

    … Urteil des BGH vom 16.05.2017, Az.: VI ZR 135/13 a) Die dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, stellt für den Anbieter ein personenbezogenes Datum im Sinne des § 12 Abs. 1 und 2 TMG in Verbindung mit…

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  • BGH: Panoramafreiheit gilt auch für nicht ortsfeste Kunstwerke

    … Urteil des BGH vom 27.04.2017, Az.: I ZR 247/15 a) Ein Werk befindet sich "an" öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, wenn es von öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen aus wahrgenommen werden kann; unerheblich ist, ob das Werk selbst für die Öffentlichkeit zugänglich ist. b) Wege, Straßen oder Plätze sind im Sinne von § 59 Abs. 1 Satz 1…

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  • Rein pflanzliche Produkte dürfen nicht wie Milchprodukte bezeichnet werden

    … Urteil des EuGH vom 14.06.2017, Az.: C-422/16 Art. 78 Abs. 2 und Anhang VII Teil III der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001…

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  • Fiktiver (doppelter) Lizenzschadensersatz ist richtlinienkonform

    … Urteil des EuGH vom 25.01.2017, Az.: C-367/15 Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, wonach der Inhaber des verletzten Rechts des geistigen…

    kanzlei.biz- 68 Leser -
  • Kein Anspruch der Mutter auf Zugriff des Facebook-Accounts der verstorbenen Tochter

    … Urteil des KG Berlin vom 31.05.2017, Az.: 21 U 9/16 Die Mutter einer verstorbenen Minderjährigen hat keinen Anspruch auf den Zugriff des Facebook-Accounts der Tochter. Hierfür wäre die Zustimmung aller Kommunikationspartner erforderlich, die mit der Verstorbenen Kommunikationsinhalte ausgetauscht haben und die nur für diesen eingeschränkten…

    kanzlei.biz- 45 Leser -


  • Die Programmzeitschrift „ARD Buffet“ ist wettbewerbswidrig

    … Urteil des BGH vom 26.01.2017, Az.: I ZR 207/14 a) Die Bestimmung des § 1 1a Abs. 1 Satz 2 RStV, wonach der öffentlich-rechtliche Rundfunk programm-begleitend Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt anbieten kann, ist eine gesetzliche Vorschrift im Sinne von § 3a UWG, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten…

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