Token



  • Keine fairen (Bußgeld-)Verfahren mehr in Bayern?

    … dann vermutlich noch das einzig verständliche/konsequente an der Entscheidung, denn wenn schon die Rohdaten nicht herausgegeben werden, bedarf es auch keiner Terminsverlegung, denn dann hat der Sachverständige nichts/kaum etwas zu begutachten. Und eine Herausgabe der Daten sei laut OLG Bamberg, auf das sich das Gericht bezieht, nicht erforderlich…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 638 Leser -


  • AG Gera zu PoliScan Speed: Verteidiger bekommt Token und Passwort

    … Auslagen des Betroffenen trägt insoweit die Staatskasse. Gründe: Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG ist zulässig und begründet. Der Verteidiger hat gemäß § 46 OWiG, 147 StPO ein Recht auf Akteneinsicht, des sich auf alle Schriftstücke, Bild-, Video- und Tonaufnahmen bezieht, die für den Betroffenen entlastend von Bedeutung…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 111 Leser -
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