Tod

  • Der Tod des Angeklagten – und die Kosten

    … Die Kostenentscheidung richtet sich im Fall des Todes des Angeklagten nach den Grundsätzen, die bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses allgemein anzuwenden sind. Deshalb fallen die Auslagen der Staatskasse dieser nach § 467 Abs. 1 StPO zur Last. Jedoch wird nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon abgesehen, die notwendigen…

    Rechtslupe- 98 Leser -
  • Facebook & Co. – Wer kümmert sich um mein digitales Erbe?

    … in alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen ein. Haben Sie nicht geregelt, wo der Erbe Passwörter, Benutzername und weitere Informationen finden kann, ist es für ihn oft schwierig bis nahezu unmöglich, den digitalen Nachlass abzuwickeln. Kann der Erbe zunächst nicht handeln, werden weiter E-Mails eingehen, über Facebook und Twitter werden…

    Katharina Mosel/ Linden und Mosel Blog- 107 Leser -


  • Tod während der Nichtzulassungsbeschwerde

    … Ist ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen des Todes einer Partei ausgesetzt worden, sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur Aufnahme aufzufordern. Eine mündliche Verhandlung über die Aufnahme ist nicht erforderlich. Lehnen die Rechtsnachfolger die Aufnahme ab, ist durch…

    Rechtslupe- 55 Leser -
  • Aussetzung des Verfahrens – und der gestorbene Geschäftsführer der beklagten GmbH

    …Die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 246 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO setzt den während des Verfahrens eingetretenen und fortbestehenden Verlust der Prozessfähigkeit oder Wegfall des gesetzlichen Vertreters voraus. Hieran fehlt es, wenn zwar der Geschäftsführer gestorben ist, zwischenzeitlich aber ein neuer Geschäftsführer bestellt wurde. In dieser…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Reiserücktritt und Kostenerstattung bei eines zu erwartenden Todesfall

    … März stellte die Mutter die Nahrungsaufnahme ein. Lebenserhaltende Maßnahmen dürften nach einer Patientenverfügung nicht durchgeführt werden. Zwei Tage vor Abreise stornierte der Kläger, die Mutter verstarb Mitte März 2016. Grundsätzlich ist der Tod eines Versicherungsnehmers oder einer sog. Risikoperson (Mutter, Vater, Kinder) ein versichertes…

    Recht • Steuern • Hamburg- 125 Leser -
  • Der Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis – und die Urlaubsabgeltung

    …Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV Fragen zur Urlaubsabgeltung beim Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis vorgelegt: Räumt Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung oder Art. 31 Abs. 2 der Charta der ……

    Rechtslupe- 71 Leser -
  • Tod des Arbeitnehmer – und die Urlaubsabgeltung im öffentlichen Dienst

    …Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst zur Vorabentscheidungvorgelegt: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage vorgelegt: Räumt Art. 7 der Richtlinie ……

    Rechtslupe- 74 Leser -


  • Streit der Ehefrauen um die Lebensversicherung

    … Ehefrau aus. Ehegatte zum Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherung Das Urteil gab der Versicherung recht, da es bei der Bestimmung des Erklärungsinhalts immer darauf ankommt, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung zum Zeitpunkt der Abgabe verstehen durfte. Aus Sicht der Versicherung konnte als „verwitwete Ehefrau“ also nur diejenige Person gemeint…

    Paragrafenpuzzlein Erbrecht- 138 Leser -
  • Drei-Zeugen-Testament und die Rechtskenntnisse eines Stationsarztes

    … Ingolf Schulz Manch einer möchte erst dann sein Testament machen, wenn es fast zu spät ist. Der Gesetzgeber hat jedoch vorgesorgt. Wer nahe dem Tod nicht mehr schreiben und weder Notar noch Bürgermeister herbeirufen kann, darf sein Testament von drei Zeugen beurkunden lassen, § 2250 Abs. 2 BGB. Pech hat der, der die gesetzlichen…

    Paragrafenpuzzlein Erbrecht- 152 Leser -
  • Das „herrenlose“ Konto

    … und Ansprüche geltend macht. Herr Walter-Borjans will dieses Geld der Allgemeinheit, also dem Staat und seinen Bürgern, zukommen lassen und verlangt deshalb eine Mitteilungspflicht für Banken und ggf. ein zentrales Register. Fraglich ist nur, ob es eines solchen Registers, welches neuen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen würde, überhaupt bedarf…

    Paragrafenpuzzlein Verwaltungsrecht Erbrecht- 189 Leser -
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