Tmg

    • TMG-Änderung: Störerhaftung abgeschafft.

      Freies WLAN für alle. Nachdem die Reformversuche 2016 nicht hielten, was sie versprachen und als Rohrkrepierer tituliert wurden (Sigmar Gabriel), bringt die nun in Kraft getretene Reform des TMG den Durchbruch und die Störerhaftung zu Fall. Auf die heftige Kritik gegen die Reformversuche 2016 hin, hat der Bundesrat schließlich das Dritte Gesetz zur Änderung des Telemedienges ...

      LX Gesetze Blog- 135 Leser -
  • Informationspflichten der Online-Shop-Betreiber

    …Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Die DSGVO als europäisches Sekundärrecht geht im selben Anwendungsbereich den nationalen Datenschutzregelungen vor. So auch insbesondere im Falle der §§ 11 ff. TMG, die nach geltender Rechtslage für den Online-Bereich das speziellere Datenschutzrecht darstellen und das BDSG insoweit verdrängen. Ab Mai 2018 werden…

    IPYES- 90 Leser -


  • Anmerkungen zum „Facebook-Gesetz“

    … Am 01.10.2017 ist das Gesetz mit dem sperrigen Titel „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) in Kraft getreten, das in den Medien zuweilen nur als „Facebook-Gesetz“ bezeichnet wird. Das Gesetz verpflichtet soziale Netze wie Facebook und Twitter dazu, bestimmte rechtswidrige…

    Internet-Law- 82 Leser -
  • Das Ende der Störerhaftung – endlich!?

    … Ja, es gibt eine neuerliche Änderung des Telemediengesetzes (TMG) zum Thema Störerhaftung. Und nein, es handelt sich nicht um einen Schreibfehler. Nur rund ein Jahr nach der letzten kleinen Änderung steht die 3. Überarbeitung des Gesetzes ins Haus – frei nach dem Motto „Jetzt aber richtig!“ Ob die Störerhaftung damit wirklich passé ist, werden…

    Stefan R. Seiter/ datenschutz-notizen.de- 177 Leser -
  • Neues zur Impressumspflicht auf Youtube

    …Wohl kaum ein Themengebiet des Internets bietet so viel Nährboden für Abmahnungen und Rechtsstreitigkeiten wie die für Telemedien-Anbieter oftmals leidige Pflicht, ein dem § 5 TMG genügendes Impressum auf der eigenen Website auszuweisen. Dabei ist das Erfüllen der Voraussetzungen bei Kenntnis der Rechtslage durchaus möglich. Wir verweisen an dieser Stelle auf unsere Infoseite zu diesem Thema....…

    GamesLaw- 72 Leser -
  • „000“-Platzhalter stellen unzulässige Impressumsangaben dar

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 14.03.2017, Az.: 6 U 44/16 Werden im Impressum Angaben zum Registergericht, der Registernummer, der Umsatzsteueridentifikationsnummer und der Wirtschaftsidentifikationsnummer jeweils nur mit „Nullen“ gekennzeichnet, so kann dies einen Wettbewerbsverstoß darstellen. Der Verbraucher entnimmt derartigen Angaben…

    kanzlei.biz- 63 Leser -
  • Endgültiges Aus für die Störerhaftung

    … Am vergangenen Freitag wurde der Störerhaftung im Bundestag endgültig der Garaus gemacht. Im rahmen der „Änderung des Telemediengesetzes“ (TMG) dürfen zukünftig Urheberrechtsinhaber weder Schadenersatz noch Abmahngebühren von Hotspot-Betreibern verlangen, wenn über deren WLAN unerlaubt geschützte Werke verbreitet werden. Stattdessen können diese aber dann, bei wiederholtem Auftreten solcher Vergehen, mit Sperren belegt werden. OFFENE FUNKNETZE Betreiber […]…

    Martin Henfling/ Datenschutzblog 29- 257 Leser -
  • Von der Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum 3. TMG-Änderungsgesetz

    … der Störerhaftung und „herbeigeredete Bedenken“ Heise Online: Sperranspruch statt Störerhaftung: WLAN-Gesetz kommt, Expertenkritik verhallt ungehört Netzpolitik.org: Bundestagsanhörung: Sachverständige fordern Nachbesserungen am WLAN-Kompromiss Netzpolitik.org: Am Freitag schafft der Bundestag die Störerhaftung ab …

    Offene Netze und Recht- 78 Leser -
  • Kostenfreier Leitfaden zur neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

    … Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder das Telemediengesetz (TMG), grundsätzlich nicht mehr anwendbar sein – außer dort, wo die DSGVO über Öffnungsklauseln weiterhin nationale Regelungen zulässt. Das ist an etwa 50 Stellen der DSGVO der Fall, so dass derzeit noch unklar ist, wie diese Klauseln inhaltlich durch den deutschen Gesetzgeber ausgefüllt werden. Das macht…

    Florian Decker/ Das Blog für IT-Recht- 121 Leser -


  • WLAN-Haftung: RefE zur (3.) Änderung des TMG in der Kurzanalyse

    … einmal der (konsolidierte) geänderte Text von §§ 7 und 8 TMG: § 7 Allgemeine Grundsätze (1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. (2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten…

    Offene Netze und Recht- 121 Leser -
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