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  • Umfangreiche Änderungen der StPO am 24.8.2017 in Kraft getreten

    … Kurz vor Ende der Legislaturperiode sind umfangreiche Änderungen an der StPO in Kraft getreten. Anders als bei Änderungen an Strafnormen, gelten diese Änderungen auch für laufende Verfahren! Hier der Versuch eines ersten Überblicks: Ablehungsanträge § 26 StPO Ablehnungsverfahren“ § 26 I StPO wude ein 2. Satz hinzugefügt: „Das Gericht kann…

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 492 Leser -
  • Kampf um Daten aus Telefonüberwachung

    … Zusammengetragen und einen Antrag auf Akteneinsicht in die TKÜ-Audiodateien gebastelt und im Strafverteidiger-Wiki eingestellt. Ich bitte um rege Verwendung und bitte, bitte, um Berichte und Anregungen, wie die Gerichte reagieren. Herzliche Grüße Ihr Sascha Petzold Der Beitrag Kampf um Daten aus Telefonüberwachung erschien zuerst auf Sascha Petzold - Rechtsanwalt & Mediator. …

    Sascha Petzold/ Sascha Petzold | Rechtsanwalt & Mediator- 84 Leser -


  • Herausgabe von TKÜ-Aufzeichnungen

    …Weg von der Fairness Einige Oberlandesgerichte machen sich daran, Verteidigungsrechte mit platten Scheinargumenten zu unterlaufen. So wird das umfassende Akteneinsichtsrecht dadurch beschränkt, dass Aufzeichnungen von Telefonüberwachungen nicht herausgegeben werden, angeblich, weil dadurch Persönlichkeits- und Datenschutzrechte Dritter…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 126 Leser -
  • Bestandsdaten: Rechtswidrige polizeiliche Ersuchen

    … Die Abfrage sogenannter Bestandsdaten ist polizeilicher Alltag. § 100j StPO gestattet, Soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten erforderlich ist, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über die nach den §§ 95 und…

    Mirko Laudon/ Strafakte- 237 Leser -
  • Staat hört mit.

    … Immer und immer wieder fallen mir Akten auf den Tisch in denen auch Mitschnitte der Anrufer zu finden sind, die gerade mit deren Anwalt sprechen. Klar, das ist verboten. Aber wenn es zu spät ist, was dann ? Dann liegen Fakten auf dem Tisch. Daher immer schön vorsichtig sein. Sicherheit kostet Geld. Ich empfehle derzeit für die Verschlüsselung…

    Nozar Blog ... Alltag eines Anwaltes- 233 Leser -
  • Bewegungsprofile durch Maut-Daten?

    … sogar noch weiter und forderte eine Öffnung auch für Straßenverkehrsdelikte. Wo steht die Zweckbindung? Seit dem die gesetzlichen Grundlagen der LKW-Maut im Dezember 2004 geschaffen wurden, sah § 7 Abs. 2 Satz 3 ABMG wie auch die gleichlautende Nachfolgeregelung in § 7 Abs. 2 Satz 3 BFStrMG (Bundesfernstraßenmautgesetz) eine strikte Bindung der…

    zwei42.dein Strafrecht- 32 Leser -
  • Bundestrojaner geplant?

    … angepasst werden, heißt es weiter. Derweil wurde auch die Frage aufgeworfen, ob nicht die Veröffentlichung und Bekanntmachung des Quellcodes des aufgefundenen Trojaners durch den CCC bereits rechtswidrig und eine Strafverteilung sei, da sich seitdem so mögliche Betroffene besser wehren könnten. ( quelle: n-tv, 20.10.2011 ) Ähnliche Beiträge: Haben sich…

    Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 39 Leser -
  • Justizstatistik zur TKÜ für das Jahr 2010

    Spitzenreiter Drogendelikte, Betrug und Steuerhinterziehung im Mittelfeld, Schlusslichter Terrorismus und Völkermord Das Bundesamt für Justiz stellt jährlich eine Statistik zur Verfügung, aus der sich die Anzahl der Telekommuikationsüberwachunsmaßnahmen im vergangenen Jahr ergibt. Die einzelnen Statistiken finden sich hier.

    ComputerStrafrechtBLOG- 9 Leser -


  • Telefonüberwachung: Aufnehmen oder aufzeichnen?

    … § 100a StPO regelt die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Telefonüberwachungsmaßnahme angeordnet werden darf. Der erste Absatz lautet aktuell Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden, wenn [...] In vielen Beschlüssen von Ermittlungsrichtern steht auch heute noch zu lesen…

    Anwalt bloggtin Strafrecht- 64 Leser -
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