Tierhaltungsverbot

  • Generelles Tierhaltungsverbot in Mietvertrag unwirksam

    … Das AG Nürnberg hat entschieden, dass es sich bei einer im Mietvertrag enthaltenen Klausel, wonach „Tierhaltung nicht gestattet ist“, um Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters handelt, mit der Folge, dass die Klausel nach § 307 BGB unwirksam ist (Urteil vom 18.11.2016 – 30 C 5357/16). Vermieter klagen gegen unerwünschten Hund Die Beklagte…

    iurratio Online- 39 Leser -
  • Sexuelle Erregung durch Hundekot

    … der Kläger Widerspruch ein und beantragte abermals erfolglos vorläufigen Rechtsschutz. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht Koblenz (Beschluss vom 3. August 2015, 2 L 506/15.KO) aus, durch die Nichteinhaltung von Grundanforderungen an die Hygiene, an die Ermöglichung artgemäßer Bewegung und an die Wasserversorgung habe der Kläger seinen…



  • Haltungsuntersagung für Hunde: Beschluss der WEG für Mieter irrelevant

    … Die Hundehaltung ist auch in Mietwohnungen (z.B. Parkettschäden oder ständigem Hundegebell) und bei Wohnungeigentümergemeinschaften (z.B. Hunde im Garten) immer wieder ein Thema. Wie sieht es nun rechtlich aus, wenn die Eigentümerversammlung die Haltung von Katzen und Hunden untersagt, aber der Mieter eines der Wohnungseigentümer einen Hund…

    Schlosser Aktuellin Mietrecht- 104 Leser -
  • Stallhaltung von Hunden ….

    … … und dann auch noch ohne Tageslicht, ist, wen wundert’s, nicht tierschutzgerecht. Das Verwaltungsgericht Münster hatte über die Wegnahme eines Hundes und die Auferlegung eines Tierhaltungsverbotes gegen einen Kläger zu entscheiden, der eine Hündin dauerhaft in einem verdreckten Stall gehalten hatte. Der Kläger war Halter der Schäferhündin…

    Martina Schlosser/ Schlosser Aktuell- 69 Leser -
  • Tierhaltungs- und Betreuungsverbot

    … Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Tierhaltungs- und Betreuungsverbotes nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG ist der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung. Gemäß § 16 a Satz 2 Nr. 3 TierSchG1 kann die zuständige Behörde u.a. demjenigen, der den Vorschriften des § 2 TierSchG wiederholt oder grob…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 123 Leser -
  • Hundezucht oder “animal hoarding”

    … Man kann regelmäßig dann von einer Hundezucht ausgehen, wenn mindestens drei fortpflanzungsfähige Hündinnen gehalten werden oder mindestens drei Würfe pro Jahr erfolgen. Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Eilantrag mehrerer Tierhalter abgewiesen, die hiermit die Aussetzung zweier tierschutzrechtlicher…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 61 Leser -
  • Voraussetzungen für die Wiedergestattung einer Tierhaltung

    … Nach § 16a Satz 2 Nr. 3 Hs. 2 TierSchG ist demjenigen, dem früher ein Tierhaltungsverbot auferlegt worden ist, das Halten oder Betreuen von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist. Liegen die Voraussetzungen dieser Vorschrift vor, so hat der Betroffene einen Anspruch auf die…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 41 Leser -
  • Zuchtverbot wegen 14 Bengal-Katzen

    … Sofortvollzuges die Zucht von Katzen und den Handel mit ihnen, weil er die nach dem Tierschutzgesetz erforderliche Erlaubnis für eine gewerbsmäßige Zucht nicht habe und die ihm wegen seiner nicht nachgewiesenen Sachkunde und der unzureichenden Haltungsbedingungen auch nicht erteilt werden könne. Der Antragsteller beantragte beim Verwaltungsgericht Mainz die…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Pferdehaltungsverbot wegen falscher Pferdehaltung

    … Stellt ein Pferdehalter trotz entsprechender Monierungen des Amtsveterinärs Mängel in der Pferdehaltung nicht ab, kann dies zu einem Verbot der Pferdehaltung und -betreuung führen, wie jetzt wieder ein Fall des Verwaltungsgerichts Aachen zeigt. Aufgrund zahlreicher Beschwerden hatte der Oberbürgermeister der Stadt Aachen dem Kläger, einem…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 53 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK