Tierhalter

  • BGH: Gefährdungshaftung des Tierhalters – Darlegung der Nutztiereigenschaft

    … Erwerbstätigkeit im Sinne des § 833 S. 2 BGB ist jede Tätigkeit zu verstehen, die auf Gewinnerzielung gerichtet ist. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Tätigkeit objektiv darauf angelegt ist und subjektiv von der Absicht getragen wird, Gewinn zu erzielen. Die bloße Gewinnerzielungsabsicht als solche, die in den objektiven Umständen keinen Niederschlag…

    examensrelevantin Zivilrecht- 45 Leser -


  • Der grobe Behandlungsfehler in der Tiermedizin

    … im Falle eines groben Behandlungsfehlers auch im Bereich der Tiermedizin eine Umkehr der Beweislast eintritt. Mit dieser Berufungsentscheidung hat das Oberlandesgericht eine Entscheidung des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. In der Hauptsache wurde der Tierarzt zur Zahlung von 60.000 € verurteilt. Was war passiert? Die Parteien…

    Martina Schlosser/ Schlosser Aktuell- 74 Leser -
  • Hundesteuer auch wenn Hund mit in Urlaub fährt

    … Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass sich die Hundesteuer nicht auf den Aufenthaltsort des Hundes bezieht, sondern auf das Merkmal des Haltens eines Hundes. Hundehalterin klagt gegen Gemeinde Eine Hundehalterin klagte gegen die Hundesteuersatzung ihrer Gemeinde. Diese legte fest, dass jeder Hundehalter im Gemeindegebiet zur…

    rechtsanwalt.comin Steuerrecht- 51 Leser -
  • Ein entkräftetes Pferd

    … zuständige Behörde nach § 16 Abs. 1 TierSchG unterliegen, haben der zuständigen Behörde nach § 16 Abs. 2 TierSchG auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der der Behörde durch das Tierschutzgesetz übertragenen Aufgabe erforderlich sind. Von der zuständigen Behörde beauftragte Personen haben nach § 16 Abs. 3 TierSchG das Recht…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 44 Leser -
  • OLG Hamm zur Tierhalterhaftung bei Hundebeißereien

    … Tiertransportes in einem Anhänger bei einem Unfall durch die Gegend geschleudert wird und dabei etwas zerstört. Keine Haftung soll mangels tierspezifischer Gefahr zudem eintreten, wenn das verletzende Verhalten des Tieres allein auf die menschliche (An)Leitung des Tieres zurückzuführen ist (so jedenfalls BGH, Urteil vom 06-03-1990 - VI ZR 246/89; es ging…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 105 Leser -
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