Textform

  • Mitteilungspflicht bei Versicherungsvermittlung

    … Urteil des OLG München vom 06.04.2017, Az.: 29 U 3139/16 Vergleichsportale müssen bei der Vermittlung von Versicherungen die potentiellen Versicherungsnehmer auf ihrer Website in Textform nach § 126b BGB individuell belehren. Dem Erfordernis einer derartigen "Mitteilung" nach § 11 Abs. 1 VersVermV wird nicht genügt, wenn die entsprechenden…

    kanzlei.biz- 40 Leser -


  • Textform für Steuerberater

    … Formerfordernisse im Bereich der Steuerberatervergütung sind in letzter Zeit durchweg von der Schriftform zur Textform hin erleichtert worden. Seit dem 20.7.2017 bedarf auch die Vereinbarung einer Pauschalvergütung nach § 14 StBVV nur noch der Textform. Was unter einer Textform zu verstehen ist, ist in § 126 b BGB geregelt. Vereinfacht…

    Jürgen F. Berners/ NWB Experten Blog- 75 Leser -
  • BGH: Warenprüfung durch Ingebrauchnahme kann Wertersatz begründen

    … etwa dann der Fall, wenn die Ware nach Rücksendung erhebliche Gebrauchsspuren aufweist. In seinem Urteil vom 12.10.2016 (Az.: VIII ZR 55/15) hat sich der BGH mit der Frage, wann Wertersatz zu leisten ist, in einem Einzelfall befasst. Im entschiedenen Fall bestellte der Kläger über die Webseite der Beklagten einen Katalysator. Nach Erhalt ließ er…

    Internetrecht München- 109 Leser -
  • Rechtsänderung im AGB-Recht: keine zwingende Schriftform mehr

    … Ohne viel öffentlichen Wirbel ist im Zuge des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts § 309 Nr. 13 BGB mit Wirkung ab dem 01.10.2016 geändert worden. Während nach der alten Rechtslage Klauseln in AGB unwirksam waren, die für Anzeigen oder Erklärungen des…

    rofast.dein Arbeitsrecht Mietrecht- 88 Leser -


  • Schriftform oder Textform – Neue Fallstricke bei Ausschlussfristen

    … Ab 1. Oktober 2016 gelten strengere gesetzliche Regelungen für AGB. Arbeitgeber sollten ihre Standard-Arbeitsverträge überarbeiten. Ab dem 1. Oktober 2016 sind wegen § 309 Nr. 13 BGB nF vorformulierte Vertragsbedingungen unwirksam, die Anzeigen oder Erklärungen gegenüber dem Vertragspartner an „eine strengere Form als die Textform″ binden…

    CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 275 Leser -
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