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  • Das Rachemotiv aus nichtigem Anlass

    … Immer wieder haben sich Staatsanwaltschaft, Gericht und Strafverteidigung mit der Frage nach einem Tatmotiv auseinanderzusetzen, dem in „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen eine entscheidende Bedeutung zukommt. Dabei ist abzuwägen zwischen einem möglichen Motiv des Täters und dem Falschbelastungsmotiv eines oder mehrerer Zeugen. Allzu häufig…

    Strafakte- 240 Leser -
  • Jugendstrafrecht – Zur Bemessung einer Jugendstrafe.

    … Nach § 18 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz (JGG) ist die Jugendstrafe so zuzumessen, dass die erforderliche erzieherische Einwirkung möglich ist. Dies bedeutet nicht, dass die Erziehungswirkung als einziger Gesichtspunkt heranzuziehen ist. Vielmehr sind daneben andere Strafzwecke zu beachten, insbesondere bei Gewaltdelikten mit erheblichen Folgen für…

    Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 29 Leser -
  • Überlange Verfahren vor den Verwaltungsgerichten

    … Die Ver­fah­rens­dau­er ist un­an­ge­mes­sen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine ins­be­son­de­re an den Merk­ma­len des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG aus­ge­rich­te­te Ge­wich­tung und Ab­wä­gung aller be­deut­sa­men Um­stän­de des Ein­zel­fal­les er­gibt, dass die aus kon­ven­ti­ons- und ver­fas­sungs­recht­li­chen Nor­men fol­gen­de…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 56 Leser -
  • Autodiebstahl – Versuchsbeginn beim Untersuchen der Fahrertür

    … Nach § 22 StGB versucht eine Straftat, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. Subjektive und objektive Abgrenzungskriterien sind miteinander verknüpft: Der konkrete Tatplan bildet die Beurteilungsgrundlage und auf dieser Grundlage ist nach objektivem Bewertungsmaßstab zu entscheiden, ob die…

    Rechtslupein Strafrecht- 19 Leser -
  • Die Strafaussetzung eines verurteilten Sexualstraftäters

    … Allein mit einer Strafaussetzung kann der Entlassungszeitpunkt bestimmt werden. Ein Entlassungszeitpunkt ist nicht festzulegen, solange der Strafrest des Verurteilten wegen der ungünstigen Legalprognose nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines verurteilten Sexualstraftäters, für…

    Rechtslupein Strafrecht- 45 Leser -
  • Basiswissen StGB: Vorsatzprüfung bei vers. Totschlag

    … Schön, mal wieder was für die lockere Reihe "Basiswissen" gefunden zu haben. Diesmal geht`s um die Frage, wie man eigentlich den bedingten Tötungsvorsatz feststellt: a) Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fern liegend erkennt, weiter, dass er ihn billigt…

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 73 Leser -


  • Die gesetzlichen Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs

    … Nach § 89 b des Handelsgesetzbuches (HGB) kann der Vertreter von dem Unternehmer nach Beendi­gung des Vertragsverhältnisses einen angemesse­nen Ausgleich verlangen, wenn und soweit 1. der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter ge­worben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche…

    Handelsvertreter Blog- 37 Leser -
  • Das Märchen von der Resozialisierung

    …Resozialisierung kann nur gelingen, wenn ein Verurteilter das Unrecht und die Schuld seiner Tat auch einsieht – so lautet die weit verbreitete Überzeugung in der Rechtswissenschaft. Das führt jedoch zu Problemen, die Klaus Lüderssen in der Frankfurter Allgemeinen aufzeigt. Fest steht: Unendlich ist die Komplexität der Delinquenz. Daher müssten…

    Strafakte- 319 Leser -
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