Terrorismus / Ok / Korruption

  • Kein Teilwiderruf

    …). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 07/09/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Strafen / Massnahmen, Strafverteidigung, Strafvollzug, Terrorismus / OK / Korruption veröffentlicht. Schlagworte: StGB 46.…

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Die Geheimrichterin

    … Geheimdienste rufen nach Geheimjustiz. Diese geht so weit, dass nicht einmal rein statistisches Material publiziert werden soll. Das gemeine Publikum hat darauf zu vertrauen, dass eine Richterin in St. Gallen einen guten Job macht. Das heute im Tages-Anzeiger publizierte Interview ist nun aber nicht geeignet, dieses Vertrauen zu fördern. Hier ein…

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  • Ersatzforderung als Strafe?

    … qu’elle complète l’état de fait concernant le sort des montants transférés à l’étranger par D. le 20 octobre 2009, en particulier leur éventuelle intégration dans le patrimoine des recourants. L’autorité précédente examinera ainsi à nouveau si une créance compensatrice de 3 millions d’USD peut être prononcée (E. 5.3). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 05/09/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Einziehung, Terrorismus / OK / Korruption veröffentlicht. Schlagworte: StGB 322septies, StGB 70, StGB 71.…

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  • Unnötiges Entsiegelungsgesuch?

    … Ein Zwangsmassnahmengericht hat es sich besonders einfach machen wollen und ist auf ein Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft gar nicht erst eingetreten mit der Begründung, die Siegelung sei gar nicht rechtswirksam beantragt worden, weshalb die versiegelten Unterlagen durchsucht werden könnten. Das Bundesgericht hebt den Entscheid mit…

    strafprozess- 47 Leser -
  • Im abgekürzten Verfahren zum Strafbefehl?

    … In der vergangenen Tagen haben die Medien über die erste Selbstanzeige eines Unternehmens berichtet. Beim Unternehmen handelt es sich um KBA-NotaSys SA, Lausanne, das Mitarbeiter von Zentralbanken verschiedener Länder mit etlichen Millionen bestochen haben soll, um Banknoten-Druckmaschinen verkaufen zu können. Der Deal endete (vorerst?) mit dem…

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  • Zur Beteiligung an einer kriminellen Organisation

    … neu entscheiden. Es wird dabei auch die behauptete Vorverurteilung durch die Medien prüfen müssen. Dieser Beitrag wurde am 22/03/2017 von kj in ANAG / AuG, Bundesgericht BGE, in dubio pro reo, Strafzumessung, Terrorismus / OK / Korruption, VIP veröffentlicht. Schlagworte: StGB 260ter.…

    strafprozess- 33 Leser -
  • Strafbare Türkeireise

    … Das Bundesgericht bestätigt in Dreierbesetzung die Verurteilung eines Mannes, der unmittelbar vor seinem Abflug in die Türkei verhaftet wurde (BGer 6B_948/2016 vom 22.02.2017). Er wollte sich dem IS anschliessen und als Märtyrer streben. Sowas ist in der Schweiz – nun auch höchstrichterlich bestätigt – strafbar (vgl. Art. 2 Al-Qaïda/IS-Gesetz…

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  • Schlechte Karten für Terrorismusverdächtige

    … Verfahrensrechte der Beschuldigten zu stellen (vgl. Art. 36 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 149 Abs. 5 StPO) [E. 2.8, Hervorhebungen durch mich]. Keine Regel ohne Ausnahme. Abgewiesen. Dieser Beitrag wurde am 14/12/2016 von kj in Bundesgericht BGer, Haft, Terrorismus / OK / Korruption veröffentlicht. Schlagworte: StGB 260ter, StPO 221.…

    strafprozess- 82 Leser -
  • Der Bundesanwalt und das Recht

    … Nach Auffassung des Bundesanwalts scheint die Bundesanwaltschaft eine politische Behörde zu sein, welcher das Recht in erster Linie als Hindernis in ihrem weltweit zu führenden Kampf gegen den internationalen Terrorismus erscheint. So interpretiere ich die folgende Aussage aus einem jüngst geführten Interview mit der NZZ: Laut…

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  • Der Nachrichtendienst als Strafverfolungsbehörde

    … das Urteil ans Bundesgericht weiter. Gemäss Seiler wurden von den rund 60 Fällen, die bei der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit Terrorismus, Al-Kaida oder IS-Verbot laufen, «der grösste Teil» vom NDB «ausgelöst oder mitausgelöst». Man mag nun einwenden, der Westen müsse im Kampf gegen Terroristen halt auch zu unkonventionellen Methoden greifen. Das mag sein, aber das Einsatzgebiet des Nachrichtendienstes ist nicht auf Terrorismusbekämpfung beschränkt. …

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  • Vom Waschen sauberen Geldes

    … Die Bundesanwaltschaft hat einen Freispruch durch das Bundesstrafgericht (SK.2014.33 vom 03.06.2015) erfolglos beim Bundesgericht angefochten (BGer 6B_1120/2015 vom 29.09.2016 vom 29.09.2016). Die Beschwerde war in etwa gleich aussichtslos wie die Anklage, über die man sich eigentlich nur wundern kann. Die Anklage wegen Geldwäscherei basierte…

    strafprozess- 89 Leser -
  • Wann ist eine Frage eine Grundsatzfrage?

    … Wann ist eine Frage eine Grundsatzfrage? Beschwerden in Rechtshilfesachen werden vom Bundesgericht materiell nur behandelt, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt. Diese Hürde ist nicht nur sehr hoch, sondern auch kaum messbar. Bei der Herausgabe von…

    strafprozess- 39 Leser -


  • IS-Urteil online

    … Die erste Verurteilung nach dem Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen „Al-Qaïda“ und „Islamischer Staat“ sowie verwandter Organisationen vom 12. Dezember 2014 (SR 122) ist online. Das Urteil stammt vom Einzelrichter am Bundesstrafgericht (SK.2016.90 vom 15.07.2016). Der Schuldspruch hat mich bekanntlich überrascht. Nach Durchsicht des…

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  • Die Amigos

    … Die Amigos Die Schweiz am Sonntag berichtet über mögliche Amigo-Praktiken der Bundesanwaltschaft, die nun durch die Aufsichtsbehörde untersucht werden. im Zentrum Der Vorwürfe stehen nebst dem Bundesanwalt selbst pwc und Swiss Infosec AG. Selbst wenn sich die Amigo-Praktiken erhärten sollten, müsste man endlich akzeptieren, dass unzählige…

    strafprozess- 65 Leser -
  • Sinnentleertes Siegelungsverfahren

    … Das Bundesgericht beseitigt letzte Zweifel daran, dass Verteidigungsrechte über dem Interesse an der sogenannten Wahrheitsfindung stehen könnten. In einem neuen, zur Publikation vorgesehenen Urteil heisst es eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen ein abgewiesenes Entsiegelungsgesuch gut und betont gleich mehrfach, dass die…

    strafprozess- 86 Leser -
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