Terrorismus / Ok / Korruption

    • Die Geheimrichterin

      Geheimdienste rufen nach Geheimjustiz. Diese geht so weit, dass nicht einmal rein statistisches Material publiziert werden soll. Das gemeine Publikum hat darauf zu vertrauen, dass eine Richterin in St. Gallen einen guten Job macht. Das heute im Tages-Anzeiger publizierte Interview ist nun aber nicht geeignet, dieses Vertrauen zu fördern.

      strafprozess- 154 Leser -
    • Kein Teilwiderruf

      Eine bedingt oder teilbedingt aufgeschobene Freiheitsstrafe kann nicht bloss teilweise widerrufen werden (Art. 46 StGB). Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Staatsanwaltschaft VD gut (BGer 6B_802/2016 vom 24.08.2017): Le juge n’a ainsi pas d’a ...

      strafprozess- 62 Leser -
      Vorher zum gleichen Thema:
    • Ersatzforderung als Strafe?

      Die Einziehung von Ersatzforderungen hat keinen Strafcharakter. Stützt sich die Einziehung aber auf blosse Vermutungen, kann dies vom Bundesgericht nicht überprüft werden. In diesem einen Punkt heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut (BGer 6B_1269/2016 vom 21.08.2017) Les recourants soutiennent qu’ils n’ont jamais reçu les montants transférés à l’étranger depuis la Banque E.

      strafprozess- 67 Leser -
  • Unnötiges Entsiegelungsgesuch?

    … Ein Zwangsmassnahmengericht hat es sich besonders einfach machen wollen und ist auf ein Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft gar nicht erst eingetreten mit der Begründung, die Siegelung sei gar nicht rechtswirksam beantragt worden, weshalb die versiegelten Unterlagen durchsucht werden könnten. Das Bundesgericht hebt den Entscheid mit…

    strafprozess- 43 Leser -
  • Im abgekürzten Verfahren zum Strafbefehl?

    … In der vergangenen Tagen haben die Medien über die erste Selbstanzeige eines Unternehmens berichtet. Beim Unternehmen handelt es sich um KBA-NotaSys SA, Lausanne, das Mitarbeiter von Zentralbanken verschiedener Länder mit etlichen Millionen bestochen haben soll, um Banknoten-Druckmaschinen verkaufen zu können. Der Deal endete (vorerst?) mit dem…

    strafprozess- 91 Leser -


  • Zur Beteiligung an einer kriminellen Organisation

    … neu entscheiden. Es wird dabei auch die behauptete Vorverurteilung durch die Medien prüfen müssen. Dieser Beitrag wurde am 22/03/2017 von kj in ANAG / AuG, Bundesgericht BGE, in dubio pro reo, Strafzumessung, Terrorismus / OK / Korruption, VIP veröffentlicht. Schlagworte: StGB 260ter.…

    strafprozess- 33 Leser -
  • Strafbare Türkeireise

    …). Die zitierte Bestimmung ist gemäss Bundesgericht konkret i.S.v. Art. 1 StGB konkret genug. Die Vorinstanz weist zunächst zutreffend darauf hin, dass die Generalklausel der „Förderung auf andere Weise“ gemäss Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz das strafbare Verhalten in einer Weise umschreibt, welche in einem gewissen Spannungsverhältnis zum…

    strafprozess- 73 Leser -
  • Schlechte Karten für Terrorismusverdächtige

    … Verfahrensrechte der Beschuldigten zu stellen (vgl. Art. 36 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 149 Abs. 5 StPO) [E. 2.8, Hervorhebungen durch mich]. Keine Regel ohne Ausnahme. Abgewiesen. Dieser Beitrag wurde am 14/12/2016 von kj in Bundesgericht BGer, Haft, Terrorismus / OK / Korruption veröffentlicht. Schlagworte: StGB 260ter, StPO 221.…

    strafprozess- 82 Leser -
  • Der Bundesanwalt und das Recht

    … Nach Auffassung des Bundesanwalts scheint die Bundesanwaltschaft eine politische Behörde zu sein, welcher das Recht in erster Linie als Hindernis in ihrem weltweit zu führenden Kampf gegen den internationalen Terrorismus erscheint. So interpretiere ich die folgende Aussage aus einem jüngst geführten Interview mit der NZZ: Laut…

    strafprozess- 60 Leser -
  • Vom Waschen sauberen Geldes

    … Die Bundesanwaltschaft hat einen Freispruch durch das Bundesstrafgericht (SK.2014.33 vom 03.06.2015) erfolglos beim Bundesgericht angefochten (BGer 6B_1120/2015 vom 29.09.2016 vom 29.09.2016). Die Beschwerde war in etwa gleich aussichtslos wie die Anklage, über die man sich eigentlich nur wundern kann. Die Anklage wegen Geldwäscherei basierte…

    strafprozess- 89 Leser -
  • Wann ist eine Frage eine Grundsatzfrage?

    … Wann ist eine Frage eine Grundsatzfrage? Beschwerden in Rechtshilfesachen werden vom Bundesgericht materiell nur behandelt, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt. Diese Hürde ist nicht nur sehr hoch, sondern auch kaum messbar. Bei der Herausgabe von…

    strafprozess- 38 Leser -
  • IS-Urteil online

    … Die erste Verurteilung nach dem Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen „Al-Qaïda“ und „Islamischer Staat“ sowie verwandter Organisationen vom 12. Dezember 2014 (SR 122) ist online. Das Urteil stammt vom Einzelrichter am Bundesstrafgericht (SK.2016.90 vom 15.07.2016). Der Schuldspruch hat mich bekanntlich überrascht. Nach Durchsicht des…

    strafprozess- 64 Leser -
  • Die Amigos

    … Die Amigos Die Schweiz am Sonntag berichtet über mögliche Amigo-Praktiken der Bundesanwaltschaft, die nun durch die Aufsichtsbehörde untersucht werden. im Zentrum Der Vorwürfe stehen nebst dem Bundesanwalt selbst pwc und Swiss Infosec AG. Selbst wenn sich die Amigo-Praktiken erhärten sollten, müsste man endlich akzeptieren, dass unzählige…

    strafprozess- 65 Leser -
  • Sinnentleertes Siegelungsverfahren

    … Das Bundesgericht beseitigt letzte Zweifel daran, dass Verteidigungsrechte über dem Interesse an der sogenannten Wahrheitsfindung stehen könnten. In einem neuen, zur Publikation vorgesehenen Urteil heisst es eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen ein abgewiesenes Entsiegelungsgesuch gut und betont gleich mehrfach, dass die…

    strafprozess- 86 Leser -


  • FINMA: korrupte Liquidatoren?

    … Wenn die FINMA Gesellschaften in Liquidation versetzt, ernennt sie oft – Verfahren mir unbekannt – freiberufliche Anwälte oder Treuhänder als Konkursliquidatoren, die bisweilen recht hemmungslos Aufwand zu generieren und teilweise über recht überschaubare fachliche Kompetenzen zu verfügen scheinen. Über ein solches Liquidationsverfahren, einen…

    strafprozess- 59 Leser -
  • Moralinsaure NZZ

    … Moralinsaure NZZ Nach der Veröffentlichung des US-Folterberichts kritisiert Rüesch in der NZZ, es werde die falsche Debatte geführt. Es gehe nicht darum, ob Foltermethoden etwas nützen oder nicht. Da sich das nie beweisen lasse, sei die Frage unerheblich. Entscheidend sei vielmehr, dass Folter zutiefst unmoralisch ist. Wer es nicht glaubt: NZZ…

    strafprozess- 68 Leser -
  • Dem Recht oder dem Staat verpflichtet?

    … Dem Recht oder dem Staat verpflichtet? Die Bundesanwaltschaft hat im Jahr 2010 in einem Bestechungs- und Geldwäschereiverfahren ca. USD 1.5M beschlagnahmt. Ende 2013 beantragte der Beschuldigte die Aufhebung der Beschlagnahme, was die Bundesanwaltschaft verweigerte. Die dagegen geführte Beschwerde heisst das Bundesstrafgericht gut, ohne…

    strafprozess- 40 Leser -
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