Terrorismus

    • Telekommunikationsüberwachung – und der arbeitsunwillige Amtsrichter

      Die Entscheidung, ob Anträge der Ermittlungsbehörden “angenommen” werden, unterliegen nicht der Disposition des Gerichts. So sah der Bundesgerichtshof in dem hier entschiedenen Fall hinsichtlich der Überwachung der ISDN-Anschlüsse der Betreiber eines Internetcafes gemäß § 20l BKAG rechtliche Bedenken, soweit dieser Maßnahme aufgrund angenommenen Gefahrenverzugs zunächst nur di ...

      Rechtslupe- 93 Leser -
    • Telekommunikationsüberwachung – und die EMail-Konten

      Unter den Begriff der “Telekommunikation” im Sinne des § 100a StPO fällt insbesondere auch die Nutzung des Internets im Wege der Internettelefonie, des E-Mail-Verkehrs oder allgemein des “Surfens”1. Daher ist neben der Überwachung der Telefongespräche der Beschwerdeführer auch die Überwachung der E-Mail-Accounts durch § 100a Abs. 1 StPO gedeckt.

      Rechtslupe- 80 Leser -
  • Telekommunikationsüberwachung – als strafprozessuale Maßnahme

    … die Maßnahmen aus der akustischen Überwachung der Wohnung S. s lagen auch die engeren Voraussetzungen von § 161 Abs. 2 Satz 2, § 100d Abs. 5 Nr. 3 StPO vor. Die Beschwerdeführer waren jedenfalls der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung und damit einer Katalogtat nach § 100d Abs. 5 Nr. 3 i.V.m. § 100c Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b…

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Präventiv-polizeiliche Überwachungsmaßnahmen – und der nachträgliche Rechtsschutz

    … Ermittlungsmaßnahmen; der Katalog ist abschließend2. Auch das Bundeskriminalamtgesetz sieht für den Rechtsschutz gegen eine rechtswidrige Überwachung nicht das Verfahren des § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO vor. Eine derartige Verweisung folgt insbesondere nicht aus § 20w Abs. 2 Satz 2 BKAG. Zwar dient die Vorschrift der Gewährleistung eines effektiven…

    Rechtslupe- 42 Leser -


  • Präventiv-polizeiliche Telekommunikationsüberwachung – auf verfassungswidriger Basis

    … Die im Rahmen eines Gefahrenabwehrvorgangs durch das Bundeskriminalamt ergriffenen, auf § 20g Abs. 1 bis 3, §§ 20h, 20k, 20l und 20m BKAG basierenden Überwachungsmaßnahmen sind nicht deshalb rechtwidrig, weil das Bundesverfassungsgericht diese Normen für mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärt hat1. Denn das Bundesverfassungsgericht hat auch…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Paukenschlag in Düsseldorf: Terrorverdächtiger kommt aus der Haft

    … hatte und es der Bundesanwaltschaft erst möglich machte, Anklage zu erheben. Der 6. Strafsenat war sichtlich bemüht den Widerruf seiner vorangegangenen Aussagen auf seinen Wahrheitsgehalt zu prüfen. Die Prüfung hielt – gegen den erbitterten Widerstand der Bundesanwaltschaft – stand. Auf meinen Antrag hob der Senat den Haftbefehl noch in der Nacht zum Samstag auf. Mein Mandant ist seit kurz nach Mitternacht wieder ein freier Mann. …

    SPRAFKE | Rechtsanwältein Strafrecht- 201 Leser -
  • Freispruch vom Sofa-Richter – Televoting im Strafrecht

    … Spätestens seit den hitzigen Debatten nach dem TV-Voting über den Ausgang von Ferdinand von Schirachs Stück „Terror“ zeigt sich: Das Strafrecht ist eine komplexe Materie, die sich eben nicht auf eine „schuldig“ oder „unschuldig“-Abstimmung herunterbrechen lässt. von Schirachs „Terror“ in stylischem Ambiente eines fiktiven Gerichtssaals Foto: ARD…

    Strafaktein Strafrecht- 179 Leser -
  • Völkermord und Oppertunismus

    … Vor kurzem hat der Deutsche Bundestag die Massaker, die die Türken an den Armeniern verübten, als Völkermord bezeichnet und sich damit vor allem mit dem türkischen Staatschef Erdogan angelegt. Den konnte man noch nie leiden. Naja, immerhin ist man ja auf eine Zusammenarbeit mit ihm in der Syrienfrage angewiesen, weswegen wohl auch Merkel und…

    Andreas Prokop/ criminologia- 76 Leser -
  • Meinungsfreiheit und Terrorismus

    … "Gelobt sei Angela Merkel, die Warmherzige, die Vorausschauende. Sie hat alles dafür getan, dass der Terror in Europa Fuß fassen kann und seine Söhne hier die eigene Zukunft von einen gestörten Welt verwirklichen können. Lasst uns Angela Merkel feiern, sie hat es geschafft!" Dieses Zitat wurde von mehreren Tageszeitungen Vera Lengsfeld als…

    Fachanwalt für IT-Recht- 277 Leser -


  • Vereinsverbot wegen Völkerverständigungswidrigkeit

    … gegen das vom Bundesministerium des Innern ausgesprochene Vereinsverbot gerichtete Anfechtungsklage hat das Bundesverwaltungsgericht als unbegründet zurückgewiesen. Sowohl das Verbot und die Auflösung des Vereins als auch die in der Verfügung getroffenen Nebenentscheidungen sind nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu beanstanden…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Reisen 2016 – Der „nackte“ Flugzeugpassagier

    … Letzten Freitag haben sich die Justiz- und Innenminister der EU mit den EU-Parlament in Brüssel darauf geeinigt, dass Europas Sicherheitsbehörden Daten von Flugzeugpassagieren sammeln und auswerten können sollen. PASSENGER NAME RECORDS Dabei sollen sogenannte PNR – Passenger Name Records – angelegt werden. Diese Datenstämme dürfen sechs Monate mit…

    Ingo Kaiser/ Datenschutzblog 29- 38 Leser -
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