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  • Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung

    … Straftätern, deren Sicherungsverwahrung über die ursprünglich zulässigen 10 Jahre hinaus nachträglich verlängert wurde, steht deswegen ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gegen das jeweilige Bundesland zu. Dies entschied der Bundesgerichtshof jetzt in vier Fällen aus Baden-Württemberg und setzt damit die Rechtsprechung des Europäischen…

    Rechtslupein Strafrecht- 30 Leser -
  • 500 Euro für jeden Monat hinter Gittern

    … In der endlosen Geschichte um die Sicherungsverwahrung hat der Bundesgerichtshof nun ein letztes Wort gesprochen: Verurteilten Straftätern, die wegen der – illegalen – rückwirkenden Verlängerung der Sicherungsverwahrung teilweise über viele Jahre zu Unrecht eingesperrt blieben, steht eine finanzielle Entschädigung zu. Im Kern geht es darum, dass…

    LawBlog- 95 Leser -
  • Die Ausfuhr von national wertvollen Kulturgütern

    … Bereits die Einleitung des Eintragungsverfahrens in das Verzeichnis national wertvoller Kulturgüter auf der Grundlage des Kulturgut-Abwanderungsschutzgesetzes (KultgSchG) hat zur Folge, dass die Ausfuhr des geschützten Kulturgutes untersagt ist. Auch wenn ein Werk lediglich für Ausstellungszwecke vorübergehend ins Ausland verbracht werden soll…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser -
  • Sozialromantik und Jugendstrafrecht

    …Der Bernauer Jugendrichter Andreas Müller hat ein Buch mit dem Titel "Schluss mit der Sozialromantik" geschrieben, das jetzt im Handel ist. Darin spricht er sich dafür aus bei jugendlichen Intensivtätern "schnell und effektiv, bisweilen auch hart" zu reagieren. Ein Interview mit Müller gibt es bei bild.de (Roland Keitsch) ("Schläger sofort in den…

    Strafrecht Itzehoe- 43 Leser -
  • Zur Strafe Döner essen

    … Der Jugendrichter Andreas Müller ist bekannt für seine ungewöhnlichen Auflagen für straffällig gewordene Jugendliche. Seit Jahren kritisiert er die Jugendrichter im Justizbetrieb, die mit den jungen Tätern viel zu nachsichtig sind – dies sei auch für die Tatopfer oft ein Schlag ins Gesicht. Gestern war er als Studiogast bei Günther Jauch, um über…

    Strafaktein Strafrecht- 715 Leser -


  • Was macht eigentlich … Richter Gnadenlos?

    … Einst war Ronald Barnabas Schill eine schillernde Persönlichkeit und weit über den Hamburger Justizbetrieb hinaus bekannt. Zu dieser Zeit trat er häufig in der Presse und auch im Fernsehen auf, wobei er stets eine härtere Bestrafung von jugendlichen Wiederholungstätern forderte und ein von ihm behauptetes „Kartell strafunwilliger Jugendrichter…

    Strafakte- 54 Leser -
  • Was macht eigentlich … Richter Gnadenlos?

    … Einst war Ronald Barnabas Schill eine schillernde Persönlichkeit und weit über den Hamburger Justizbetrieb hinaus bekannt. Zu dieser Zeit trat er häufig in der Presse und auch im Fernsehen auf, wobei er stets eine härtere Bestrafung von jugendlichen Wiederholungstätern forderte und ein von ihm behauptetes „Kartell strafunwilliger Jugendrichter…

    Strafakte- 987 Leser -
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