Terminsverlegungsantrag

  • Geschütztes Vertrauen auf eine Terminsverlegung

    …Auf der Grundlage des Gebots eines fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 MRK, Art.19 Abs. 4, Art.20 Abs. 3 GG)1 ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Versäumnis eines Termins dann als entschuldigt anzusehen ist, wenn die Partei und ihr Prozessbevollmächtigter auf die erfolgte Stattgabe eines Verlegungsantrags vertrauen dürfen. Nach…

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  • Ignorante Amtsrichter

    … gestellten Befangenheitsantrag liest sich ihr Vorgehen wie folgt: „Der Terminsverlegungsantrag wurde mir am Dienstag vorgelegt. Ein Grund zur Terminsverlegung bestand mangels eingelegter sofortiger Beschwerde aus meiner Sicht nicht, da die sofortige Beschwerde lediglich angekündigt war. Ich entschloss mich daher, abzuwarten und zunächst an dem anberaumten…

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  • Terminsverlegung wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

    … Bei einer Verhinderung wegen Erkrankung reicht im Allgemeinen zur Glaubhaftmachung die Vorlage eines substantiierten privatärztlichen Attestes aus, aus dem sich die Verhandlungsunfähigkeit eindeutig und nachvollziehbar ergibt1. Wird ein Antrag auf Terminsverlegung wegen des Vorliegens einer Erkrankung erst kurz vor dem Sitzungstag gestellt, dann…

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  • Die Sozietät als Prozessbevollmächtigter – und die Ablehnung des Terminsverlegungsantrags

    … Gründe für eine Terminsverlegung verneint werden3. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 17. Juli 2014 – XI B 87/13 vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 26.10.1998 – I B 3/98, BFH/NV 1999, 626; vom 10.04.2007 – XI B 58/06, BFH/NV 2007, 1672; vom 14.10.2013 – III B 58/13, BFH/NV 2014, 356 vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 07.12 1990 – III B 102/90, BFHE 163, 115, BStBl II 1991, 240; in BFH/NV 2007, 1672 vgl. BFH, Beschlüsse in BFH/NV 1999, 626, und in BFH/NV 2014, 356 …

    Rechtslupein Steuerrecht- 101 Leser -
  • Ablehnung eines Terminsverlegungsantrag – Richter befangen?

    … © Aleksandar Radovanov – Fotolia.com Sicherlich nicht so häufig, aber es gibt auch im Zivilrecht (begründete) Ablehnungen wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 42 ZPO). Dazu verweise ich auf den OLG Hamm, Beschl. v. 19.07.2013 -Az.: 32 W 10/13 – der sich mit der Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer Terminsverlegung…

    Burhoff online Blogin Zivilrecht- 247 Leser -
  • Terminsverlegungsantrag – wie kann man der Ablehnung vorbeugen?

    … andere Gericht verlegen. Das ist allerdings eine falsche Sicht der anstehenden Rechtsfragen. Denn nach wohl einhelliger Meinung in der Rechtsprechung, der sich inzidenter auch das OLG im OLG Hamm, Beschl. v. 12.11.201 – III – 3 RBs 253/12 – angeschlossen hat, hat gerade auch im Bußgeldverfahren der Betroffene das Recht, sich vom Anwalt des Vertrauens…

    Burhoff online Blog- 237 Leser -
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