Terminhinweise

    • BVerfG zum Streikrecht für Beamte

      Das Bundesverfassungsgericht hat Termin zur mündlichen Verhandlung in Sachen „Streikrecht für Beamte“ für Mittwoch, 17. Januar 2018, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe anberaumt. Verhandelt werden vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts insgesamt vier Verfassungsbeschwerden, die sich gegen das Streikverbot für Beamte richten.

      Liz Collet/ Jus@Publicum- 80 Leser -
  • BGH zur Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschinen

    … Beim Bundesgerichtshof ist in einem Revisionsverfahren zur Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschinen ein Fall zu entscheiden, der neben urheberrechtlichen auch interessante Fragen des Darlegungs- und Beweisrechts berührt: Die Klägerin betreibt eine Internetseite, auf der sie Fotografien anbietet. Bestimmte Inhalte ihres…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 127 Leser -


  • Kindererziehungszuschlag nach Eintritt der Dienstunfähigkeit

    … Beim Vewaltungsgericht München wird heute um 11 Uhr die Klage eines ehemaligen Kriminalobermeisters gegen den Freistaat Bayern verhandelt, der einen Kindererziehungszuschlag nach Eintritt der Dienstunfähigkeit bei der Berechnung seiner Versorgungsbezüge beansprucht. Er war als Kriminalobermeister beschäftigt, bis er im Jahr 1986 wegen eines…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 52 Leser -
  • Über mehr oder minder geschmackvolle Nachfolgelösungen

    …, wem was hier nicht recht in der Menüplanung gelingen will. On va voir. Elegante Lösungen liegen en passant von juristischen Differenzen nicht immer, oft genug am wenigsten im Mittel, Medien als Druckmittel zur Durchsetzung eigener Rechte oder Bedürfnisse durchzusetzen oder zu befriedigen, wo Justiz streitig oder gütlich noch ein Mittel der (Wieder…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 73 Leser -
  • „Ich stech‘ Dich ab!“…SAGT man nicht, TUT man nicht!

    … Sollte man meinen. Das Eine wie das Andere ist strafbar. Dass beides tagtäglich (scheint es bisweilen) gesagt und getan wird, dazu belehrt das Leben und die Medien mit Fällen, die das Gegenteil belegen, keines Besseren, aber anderer Erkenntnisse. Was banal und lakonisch klingend anmutet, ist es nicht. So schlicht wie die grundlegende Regel…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 109 Leser -
  • BGH zur Frage des Versicherungsschutzes für Eizellspende

    … Hat eine privat krankenversicherte Frau Anspruch auf Kostenerstattung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende? Diese Frage ist vom IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in einem in wenigen Tagenn zu verhandelnden Revisionsverfahren zu beantworten. Die Klägerin – zunächst – kinderlose Klägerin begab sich…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 64 Leser -


  • BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrates bei Betrieb einer Facebook-Seite

    …. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Konzernbetriebsrat sein Begehren auf Abmeldung/Nichtbetreiben der Internetseite weiter. Verhandlung ist beim BAG terminiert für 13. Dezember 2016, 11:15 Uhr Bundesarbeitsgericht – 1 ABR 7/15 , Vorinstanz: LAG Düsseldorf – Urteil vom 12. Januar 2015 – 9 TaBV 51/14 Quelle: Termininformationen BAG Stand 06.12.2016 …

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 134 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Themen
Weiteres
Arbeitsrecht Arzt Arztrecht Aufklärungsrüge Ausland Auslegung Bayern Beamte Beamtenrecht Befristung Berichterstattung Bgh Bundesarbeitsgericht Bundesgerichtshof Bundestag Bundesverfassungsgericht Bundesverwaltungsgericht Dashcam Dienstunfall Dienstunfähigkeit Eigenbedarf Eilverfahren Einstweilige Verfügung Einstweiliger Rechtsschutz Feuchtwangen Forschung Und Wissenschaft Fotografie Und Fotorecht Fristlose Kündigung Gesundheit Gesundheitswesen Grundrechte Horst Horst Seehofer Informationsfreiheit Internet Internetrecht Ironymus Sein Jurablogs Kabi.Nett.Stückchen Kabinett Klinik Koalitionsfreiheit Kommentar Kostenerstattung Krankenhaus Krankenhausrecht Kündigung Künstliche Befruchtung Land Hessen Law Art Lawun[D]Arts Linkedin Liz Collet Medien Medizin Medizin Und Gesundheit(Srecht) Medizinisch Medizinrecht Mietrecht Murnauer Spitzerl Münchner Spitzerln Mündliche Verhandlung News & Medien Ni X Für U Ngut Olg Stuttgart Patient Patientenrecht Personen Und ämter Private Krankenversicherung Prozess Und Beweisrecht Prozesse Re View Mit Augenzwinkern Rechtsprechung Revision Räumungsklage Schadensersatz Schauspieler Schmerzensgeld Sozial Und Sozialversicherungsrecht Sozialrecht Sozialversicherungsrecht Strafrecht Und Owirecht Strafverfahren Strafverfolgung Streikrecht Suchmaschine Urheber Und Medienrecht Urheberrecht Verdacht Verdachtskündigung Verfahrensrecht Verfassungsrecht Verhandlungstermin Verkehrsrecht Versicherungen Versicherungsschutz Verwaltungsrecht Zdf Zivilrecht § 242 Bgb
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK