Telemediengesetz

    • Haftungserleichterung für W-LAN Hotspots

      Die am 30.06.2017 durch den Bundestag beschlossene Änderung des Telemediengesetzes zur Förderung offener W-LAN Hotspots bleibt hinter ihrem Anspruch zurück. Ziel des 3. Änderungsgesetzes zum Telemediengesetz (TMG) ist es, durch Verringerung von Haftungsrisiken mehr frei verfügbares W-LAN zu ermöglichen.

      halle.law- 56 Leser -
  • Auskunftspflichtiger bei Webseiten zu Vermittlung privater Unterkünfte

    … Beschluss des VG Berlin vom 20.07.2017, Az.: 6 L 162.17 Bietet eine Muttergesellschaft weltweit eine Online-Plattform zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte an, so ist sie als Plattformbetreiberin allein auskunftspflichtig für die Frage, ob bei einzelnen Gastgebern eine ungenehmigte Zweckentfremdung von Wohnraum vorliegt. Die deutsche…

    kanzlei.biz- 41 Leser -
  • „000“-Platzhalter stellen unzulässige Impressumsangaben dar

    … nicht ohne weiteres, dass der Webseitenbetreiber über entsprechende Registrierungen und Nummern nicht verfügt. Damit sind sie Angaben als mehrdeutig und infolgedessen auch als falsch anzusehen und fehlenden Angaben gleichzustellen. Es fehle in einem solchen Fall auch nicht an der Spürbarkeit, da die Angaben nicht nur unvollständig, sondern auch irreführend sind. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 61 Leser -


  • Kostenfreier Leitfaden zur neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

    … Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder das Telemediengesetz (TMG), grundsätzlich nicht mehr anwendbar sein – außer dort, wo die DSGVO über Öffnungsklauseln weiterhin nationale Regelungen zulässt. Das ist an etwa 50 Stellen der DSGVO der Fall, so dass derzeit noch unklar ist, wie diese Klauseln inhaltlich durch den deutschen Gesetzgeber ausgefüllt werden. Das macht…

    Florian Decker/ Das Blog für IT-Recht- 119 Leser -
  • EuGH-Breyer-Entscheidung – ein Gastbeitrag von Patrick Breyer

    … In der letzten Woche hatten wir über die EuGH-Breyer-Entscheidung berichtet. Der EuGH hat sich hierbei zur Frage des Begriffs des personenbezogenen Datums am Beispiel der IP-Adresse geäußert. Seitdem ist eine Diskussion um die Folgen des Urteils entbrannt. Patrick Breyer ist Kläger im Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland und stellt…

    Felix Schmidt/ datenschutz-notizen.de- 79 Leser -
  • Offenes WLAN: EuGH stiftet Verwirrung

    … Änderung des Telemediengesetzes (TMG) auf den Weg gebracht, durch die die Störerhaftung abgeschafft (wir berichteten) und damit ein bedeutendes Hindernis aus dem Weg geräumt wurde (wir berichteten). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun mit seinem Urteil (Az. C-484/14) in einem Musterverfahren, in dem es ebenfalls um die Haftung von Anbietern…

    Der Energieblog- 89 Leser -
  • Checkliste zur Datenschutzgrundverordnung – Was ist Ihr To Do?

    … Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist zum 25.05.2016 in Kraft getreten und wird zum 25.05.2018 wirksam. Während dieser Übergangsfrist sind sämtliche Prozesse im Unternehmen anzupassen. Die DSGVO löst die bisherige EU-Datenschutzrichtlinie ab und wird in weiten Teilen auch das nationale Datenschutzrecht ersetzen. Daneben bleiben aber…

    Florian Decker/ Das Blog für IT-Recht- 253 Leser -


  • Web-Impressum für Feuerwerk-Show muss Aufsichtsbehörde nicht erwähnen

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 28.04.2016, Az.: 6 U 214/15 Das Impressum einer Webseite, die offline Shows mit Bühnen- und Theaterfeuerwerken anbietet, muss keine Nennung der Aufsichtsbehörde enthalten. Dies gilt unabhängig davon, dass es sich hierbei gemäß § 7 SprengG um eine erlaubnispflichtige Tätigkeit handelt, da sich die aus § 5 TMG…

    kanzlei.biz- 62 Leser -
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