Telekommunikationsüberwachung

  • Telekommunikationsüberwachung – als strafprozessuale Maßnahme

    …. Aufgrund dieser Weitergeltungsanordnung ist § 20v Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 BKAG weiterhin anwendbar mit der Folge, dass die auf diese Regelung gestützten Rechtsakte – vorbehaltlich der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen – ihre Gültigkeit behalten4. Die Übermittlung der präventivpolizeilich ermittelten Erkenntnisse durch das Bundeskriminalamt an den…

    Rechtslupe- 77 Leser -
  • Telekommunikationsüberwachung – und die EMail-Konten

    … Unter den Begriff der “Telekommunikation” im Sinne des § 100a StPO fällt insbesondere auch die Nutzung des Internets im Wege der Internettelefonie, des E-Mail-Verkehrs oder allgemein des “Surfens”1. Daher ist neben der Überwachung der Telefongespräche der Beschwerdeführer auch die Überwachung der E-Mail-Accounts durch § 100a Abs. 1 StPO gedeckt…

    Rechtslupe- 82 Leser -


  • Telekommunikationsüberwachung – und der arbeitsunwillige Amtsrichter

    … Die Entscheidung, ob Anträge der Ermittlungsbehörden “angenommen” werden, unterliegen nicht der Disposition des Gerichts. So sah der Bundesgerichtshof in dem hier entschiedenen Fall hinsichtlich der Überwachung der ISDN-Anschlüsse der Betreiber eines Internetcafes gemäß § 20l BKAG rechtliche Bedenken, soweit dieser Maßnahme aufgrund angenommenen…

    Rechtslupe- 93 Leser -
  • Präventiv-polizeiliche Überwachungsmaßnahmen – und der nachträgliche Rechtsschutz

    … Für den nachträglichen Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus nach §§ 20g bis 20n BKAG ist nicht der ordentliche, sondern ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet; das gilt auch, wenn wegen des zugrundeliegenden Sachverhalts ein…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Präventiv-polizeiliche Telekommunikationsüberwachung – auf verfassungswidriger Basis

    … Bundeskriminalamt durchgeführten präventivpolizeilichen Überwachungsmaßnahmen für den Bundesgerichtshof keinen Bedenken. Auch dass die amtsrichterliche Anordnung der Telekommunikationsüberwachung keine Begründung für die Maßnahme enthielt, berührt deren Rechtmäßigkeit im Ergebnis nicht. Eine Begründungspflicht war im Zeitpunkt ihres Erlasses gesetzlich nicht…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Niederlande verabschieden umfassendes Überwachungsgesetz

    … Die Niederlande haben ein neues Überwachungsgesetz beschlossen. Die nationalen Sicherheitsbehörden dürfen ab nächstem Jahr einen Großteil der kabelgebundenen Datenströme überwachen und die so gewonnen Daten bis zu drei Jahre speichern. Der Staat hört mit Der weltweite „Kampf gegen den Terror“ treibt nationale Gesetzgeber immer wieder dazu, die…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 70 Leser -
  • Kann das Überwachungsgesetz noch verhindert werden?

    … Kürzlich hat der Bundestag eines der schärfsten Überwachungsgesetze aller Zeiten beschlossen, indem er unter Ausnutzung eines Verfahrenstricks die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht hat. Dadurch blieb der Bundesrat bislang außen vor. Noch hat er jedoch Gelegenheit das…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 39 Leser -


  • Angriff der SPD-Innenminister auf Privatsphäre im Netz und Verschlüsselung abwehren!

    … wollen die Überwachungslawine stoppen, solange das noch möglich ist. Wir wollen nicht in einer Welt der Totalüberwachung leben, an der CDU und SPD arbeiten.“ Beschluss zur Inneren Sicherheit Beschluss zu Wohnungseinbrüchen Kategorisiert in Freiheit, Demokratie und Transparenz, Juristisches, Piratenpartei Schlagwörter: Body-Cam, Telekommunikationsüberwachung, Verschlüsselung, Videoüberwachung Hinterlassen Sie eine Antwort …

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 108 Leser -
  • Internetüberwachung steigt stark an

    … [IITR – 25.10.16] Das Bundesamt für Justiz aktualisiert jeden Herbst die Telekommunikationsstatistik. Dabei berichtet es über die Maßnahmen nach § 100 a StPO, also die Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen, bei denen der Inhalt der Telekommunikation erfasst wird, sowie über die Maßnahmen nach § 100 g StPO, bei denen die Verkehrsdaten der…

    Datenschutzbeauftragter Online- 100 Leser -
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