Telekommunikationsrecht

    • Datenautomatik-Klausel unterliegt nicht der AGB-Kontrolle

      Urteil des BGH vom 05.10.2017, Az.: III ZR 56/17 Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, nach der für die Internetznutzung nach Verbrauch des im Tarif enthaltenen Datenvolumens dieses automatisch bis zu drei Mal pro Abrechnungszeitraum um jeweils weitere Datenvolumen zu einem Pauschalprei ...

      kanzlei.biz- 79 Leser -
  • Staatstrojaner-Gesetz 2017 tritt in Kraft

    … Über das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens“ mit seinen Staatstrojaner-Befugnissen wurde bereits >hier< berichtet. Das Gesetz wurde nun am 17.08.2017 durch Unterschrift des Bundespräsidenten ausgefertigt und am 23.08.2017 im Bundesgesetzblatt (Teil I Nr. 58, Seite 3202) veröffentlicht…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 82 Leser -


  • Individuelle Kundenberatung nach Vertragsende?

    … Urteil des OLG Köln vom 02.06.2017, Az.: 6 U 182/16 Eine vorformulierte Einwilligungserklärung kann gem. §§ 305 ff. BGB überprüft werden. Bezieht sich die Einwilligung auf Werbung, muss der Verbraucher über die konkreten Maßnahmen im Bilde sein sowie seine Erklärung „in Kenntnis der Sachlage“ abgeben. Sofern sich das Telekommunkationsunternehmen…

    kanzlei.biz- 60 Leser -
  • Kindeswohlgefährdung durch WhatsApp: Mutter muss schriftliche Zustimmungen einholen

    … Kommentar zum Beschluss des AG Bad-Hersfeld vom 20.03.2017, Az.: F 111/17 EASO Infolge der zunehmenden Technisierung kommen junge Menschen immer früher mit digitalen Medien in Berührung. So ist es heute nicht ungewöhnlich, wenn bereits Zehnjährige ein Smartphone besitzen und dadurch Zugriff auf das Internet und die damit verbundenen Dienste haben…

    kanzlei.biz- 44 Leser -
  • WLAN-Gesetz 2017 am 30. Juni 2017 im Bundestag

    … Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nach einer Meldung von heise online ihren Widerstand gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes aufgegeben, mit dem die Störerhaftung von Anbietern offener Funknetze weitgehend abgeschafft werden soll. Bei einer Expertenanhörung im Bundestag am…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 101 Leser -
  • Kein Nutzungsausfallschaden bei Ersatzhandy ohne Internetfunktion

    … Urteil des LG Hagen vom 09.02.2017, Az.: 7 S 70/16 Ein Nutzungsausfallschaden ist nur erstattungsfähig, wenn die Benutzung der Sache für die zentrale eigenwirtschaftliche Lebensführung unabdingbar ist. Eine Person, die aufgrund eines defekten Handys ein Ersatzgerät zur Verfügung gestellt bekommt, mit welchem man zwar telefonieren, jedoch nicht im…

    kanzlei.biz- 70 Leser -
  • Bundesnetzagentur: XMPP-Entwickler im Visier

    … 8. Mai 2017 Telekommunikationsrecht Meldungen zufolge haben in der Vergangenheit mehr als 100 Entwickler von XMPP-Messaging-Diensten Post von der Bundesnetzagentur erhalten. Mehreren Presseberichten und Twitter-Meldungen zufolge haben in jüngster Vergangenheit mehr als 100 Entwickler von XMPP-Messaging-Diensten Post von der Bundesnetzagentur…

    CMS Hasche Siglein Medienrecht- 117 Leser -


  • BGH: Zur Streitwertbemessung bei AGB-Klauseln

    … Beschluss des BGH vom 19.01.2017, Az.: III ZR 296/16 Bei einem verbraucherrechtlichen Verfahren nach dem UKlaG bemisst sich der Streitwert an dem Interesse der Allgemeinheit am Unterbleiben des Gebrauchs der strittigen Klausel. Die wirtschaftliche Bedeutung für den Verwender ist nicht ausschlaggebend. Je Klausel sind nach st. Rspr. 2.500…

    kanzlei.biz- 75 Leser -
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