Telekommunikation

    • Influencer-Marketing: Reicht der Hinweis #ad für die Kennzeichnung von Werbung aus?

      (c) BBH Gerade im Bereich der sozialen Medien ist das Problem der Schleichwerbung allgegenwärtig. Denn dass sich mit sog. Influencern, die auf Instagram, Facebook und Co. Zigtausende von Followern erreichen, hervorragend Werbung machen lässt, haben die meisten Unternehmen schon lange erkannt. Doch bei vielen Werbe-Postings kommen die Anbieter ihrer Kennzeichnungspflicht hä ...

      Der Energieblog- 87 Leser -
  • Funkzellenabfrage – und die Erhebung retrograder Standortdaten

    … Mit Ablauf der Überleitungsvorschrift des § 12 EGStPO zum 29.07.2017, der die retrograde Erhebung der nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG gespeicherten Standortdaten bis 29.07.2017 auf der Grundlage des § 100g Abs. 1 StPO in der bis zum Inkraftreten des Gesetzes zur Einführung einer Speicherfrist und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom…

    Rechtslupe- 84 Leser -


  • Neue Transparenzvorschriften für Internet-Provider

    … bereitzustellen, ist bußgeldbewehrt. Nach § 13 TKTransparenzV handelt unter anderem derjenige ordnungswidrig, der kein ordnungsgemäßes Informationsblatt bereithält oder die darin enthaltenen Pflichtangaben missachtet. Soweit dem TK-Diensteanbieter hierfür notwendige Informationen fehlen, kann er diese nach § 6 TKTransparenzV vom jeweiligen Betreiber des TK…

    Der Energieblog- 71 Leser -
  • Ab 01.06.2017 neue Pflichten für TK-Anbieter

    … in einem Archiv zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich muss der Verbraucher vor Vertragsschluss auf die bereitgestellten Informationen hingewiesen werden. Diese Informationspflicht trifft insofern nicht nur die Anbieter selbst sondern auch Vermittler von entsprechenden Angeboten. Schlagworte: Informationspflicht, Produktinformationsblätter, Telekommunikation, Transparenzverordnung…

    Helena Golla/ Versandhandelsrecht.de- 140 Leser -
  • EuGH Urteil vom 15.03.2017 (C-536/15)

    … Willigt ein Fernsprechteilnehmer in die Veröffentlichung seiner Daten ein, so umfasst diese Einwilligung auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat, dies entschied der EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens am 15.03.2017 (C-536/15). Die Vorlagefrage betraf die Auslegung von Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des…

    Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin- 52 Leser -
  • Datenweitergabe durch Telekommunikationsunternehmen

    …Die Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Veröffentlichung seiner Daten umfasst auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat. Der weitgehend harmonisierte Rechtsrahmen der Europäischen Union ermöglicht es, die Einhaltung der Anforderungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Teilnehmerdaten unionsweit gleichermaßen…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Entscheidungen im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren – und die Verfassungsbeschwerde

    …Wird in einer Verfassungsbeschwerde gerügt, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts verletze die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art.19 Abs. 4 GG, weil das Verwaltungsgericht im Eilverfahren lediglich eine summarische Prüfung des Streitstoffs vorgenommen habe, die Prüfungsintensität also nicht den Anforderungen eines Hauptsacheverfahrens angeglichen habe, ist die Verfassungsbeschwerde zulässig. Sie genügt insbesondere ……

    Rechtslupe- 49 Leser -


  • Vorratsdatenspeicherung in der EU

    …Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen. Das europäische Unionsrecht untersagt nach Ansicht des Unionsgerichtshofs eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Telekommunikation – und die zu niedrige Regulierung der Netzentgelte

    …Eine Beschränkung des Rechtsschutzes, den ein reguliertes Telekommunikationsunternehmen mit Wirkung für die Vergangenheit gegen Entgeltentscheidungen der Bundesnetzagentur erhalten kann, auf den im Eilverfahren erlangten Rechtsschutz, ist mit Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG nur vereinbar, solange und soweit sie erforderlich ist, um den Wettbewerb zu fördern. § 35 Abs. 5 ……

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Eintragung in ein Teilnehmerverzeichnis?

    … Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.09.2016, Az.: VI-U (Kart) 3/16 Es besteht der gesetzliche Anspruch eines Teilnehmers gegen einen Telekommunikationsanbieter auf unentgeltliche Eintragung in ein allgemein zugängliches, nicht unbedingt anbietereigenes Teilnehmerverzeichnis. Der Telekommunikationsanbieter ist bei der Auswahl des Verzeichnisses frei…

    kanzlei.biz- 84 Leser -
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