Telekommunikation

    • 1&1 und das beste Netz

      Urteil des OLG Hamburg vom 18.05.2017, Az.: 3 U 253/16 Bewirbt ein Telekommunikationsanbieter ein konkretes Angebot für Internet und Telefon zu einem bestimmten Preis, so weckt dies beim Verbraucher erst mal keine besonderen Erwartungen. Anders sieht es jedoch aus, wenn der Werbung unmittelbar vorangestellt wird, dass der Anbieter das beste Netz habe und bei einem Festnetztest ...

      kanzlei.biz- 84 Leser -


  • Funkzellenabfrage – und die Erhebung retrograder Standortdaten

    … Gesetzgebers einer retrograden Funkzellenabfrage gemäß § 100g Abs. 3 i.V.m. § 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO jedoch nicht grundsätzlich entgegen. Der Gesetzgeber ging bei der Regelung der Funkzellenabfrage in § 100g Abs. 3 StPO1 ausdrücklich davon aus, dass eine Funkzellenabfrage nicht ausschließlich die Erhebung von Standortdaten, sondern die Erhebung aller…

    Rechtslupe- 97 Leser -
  • Neue Transparenzvorschriften für Internet-Provider

    … (c) BBH Unternehmen, die Telekommunikations- und Internetzugangsdienste anbieten, müssen neue und umfassende Verbraucherschutzvorschriften berücksichtigen. Am 1.6.2017 ist die neue TK-Transparenzverordnung (TKTranspararenzV) der Bundesnetzagentur (BNetzA) in Kraft getreten, die im Hinblick auf die Vertrags- und Rechnungsgestaltung sowie…

    Der Energieblog- 75 Leser -
  • Ab 01.06.2017 neue Pflichten für TK-Anbieter

    … 31. Mai 2017 | Von Helena Golla (Haupt) | Kategorie: Aktuelles, Fernabsatzrecht, News Die Telekommunikations-Transparenzverordnung (TK-Transparenzverordnung) tritt am 01.06.2017 in Kraft. Sie bringt neue Pflichten primär für Telekommunikations-Anbieter mit sich. Aber auch Händler bzw. Vermittler von Telekommunikationsdiensten sind betroffen…

    Helena Golla/ Versandhandelsrecht.de- 142 Leser -
  • EuGH Urteil vom 15.03.2017 (C-536/15)

    … Willigt ein Fernsprechteilnehmer in die Veröffentlichung seiner Daten ein, so umfasst diese Einwilligung auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat, dies entschied der EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens am 15.03.2017 (C-536/15). Die Vorlagefrage betraf die Auslegung von Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des…

    Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin- 52 Leser -


  • Datenweitergabe durch Telekommunikationsunternehmen

    …Die Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Veröffentlichung seiner Daten umfasst auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat. Der weitgehend harmonisierte Rechtsrahmen der Europäischen Union ermöglicht es, die Einhaltung der Anforderungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Teilnehmerdaten unionsweit gleichermaßen…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Vorratsdatenspeicherung in der EU

    …Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen. Das europäische Unionsrecht untersagt nach Ansicht des Unionsgerichtshofs eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung…

    Rechtslupe- 38 Leser -
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