Telekommunikation

  • Entscheidungen im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren – und die Verfassungsbeschwerde

    …Wird in einer Verfassungsbeschwerde gerügt, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts verletze die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art.19 Abs. 4 GG, weil das Verwaltungsgericht im Eilverfahren lediglich eine summarische Prüfung des Streitstoffs vorgenommen habe, die Prüfungsintensität also nicht den Anforderungen eines Hauptsacheverfahrens angeglichen habe, ist die Verfassungsbeschwerde zulässig. Sie genügt insbesondere ……

    Rechtslupe- 43 Leser -


  • Vorratsdatenspeicherung in der EU

    …Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen. Das europäische Unionsrecht untersagt nach Ansicht des Unionsgerichtshofs eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Allerdings steht es den Mitgliedstaaten frei, vorbeugend eine gezielte Vorratsspeicherung dieser ……

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Telekommunikation – und die zu niedrige Regulierung der Netzentgelte

    …Eine Beschränkung des Rechtsschutzes, den ein reguliertes Telekommunikationsunternehmen mit Wirkung für die Vergangenheit gegen Entgeltentscheidungen der Bundesnetzagentur erhalten kann, auf den im Eilverfahren erlangten Rechtsschutz, ist mit Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG nur vereinbar, solange und soweit sie erforderlich ist, um den Wettbewerb zu fördern. § 35 Abs. 5 ……

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Eintragung in ein Teilnehmerverzeichnis?

    …, sofern es öffentlich und allgemein zugänglich ist. Ein subjektives Recht auf Eintragung in ein weiteres Teilnehmerverzeichnis oder über die in § 45m Abs. 1 S. 1 TKG Angaben hinaus besteht nicht. Der Zweck dieser Verzeichnisse besteht darin, die regionalen Kommunikationsteilnehmer vollständig und alphabetisch sortiert aufzulisten und den Nutzern…

    kanzlei.biz- 64 Leser -
  • Internetüberwachung steigt stark an

    … [IITR – 25.10.16] Das Bundesamt für Justiz aktualisiert jeden Herbst die Telekommunikationsstatistik. Dabei berichtet es über die Maßnahmen nach § 100 a StPO, also die Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen, bei denen der Inhalt der Telekommunikation erfasst wird, sowie über die Maßnahmen nach § 100 g StPO, bei denen die Verkehrsdaten der…

    Datenschutzbeauftragter Online- 83 Leser -
  • Datenschutz mit Zähnen: Facebook bekommt für WhatsApp-Datennutzung Ärger

    … Nutzer den Rücken kehren, droht das bislang einzig relevante Kapital des Unternehmens wegzubrechen: wir und unsere Daten. Mit der zunehmenden Digitalisierung von Geschäftsmodellen – etwa durch den Roll-Out intelligenter Messsysteme – ist das Thema Datenschutz auch für die Energiewirtschaft unmittelbar relevant (wir berichteten und hier…

    Der Energieblog- 54 Leser -
  • Offenes WLAN: EuGH stiftet Verwirrung

    … Änderung des Telemediengesetzes (TMG) auf den Weg gebracht, durch die die Störerhaftung abgeschafft (wir berichteten) und damit ein bedeutendes Hindernis aus dem Weg geräumt wurde (wir berichteten). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun mit seinem Urteil (Az. C-484/14) in einem Musterverfahren, in dem es ebenfalls um die Haftung von Anbietern…

    Der Energieblog- 82 Leser -
  • Öffentliches WLAN: Was gibt es bei kostenpflichtigen Premium-Angeboten zu beachten?

    … kampflos das Feld zu überlassen, sollten kommunale Anbieter sich frühzeitig mit diesem Zukunftsthema befassen. Ansprechpartner: Dr. Miriam Vollmer/Jacob Diesselhorst PS: Sie interessieren sich für dieses Thema, dann schauen Sie gern hier. Posted in Kommunen, Telekommunikation, Wettbewerbs- und Kartellrecht Tagged Abmahnung, Haftung, Nutzungsmodelle, Schadnesersatz, Störerhaftung, Werbung, Wettbewerbsverstoß, WLAN Jul·29…

    Der Energieblogin Abmahnung- 86 Leser -
  • Die Vorratsdatenspeicherung kommt

    …Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12 20151 abgelehnt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruht auf einer Folgenabwägung: Mit der Datenspeicherung allein ist noch kein derart…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 26 Leser -


  • Drosselung bei „unbegrenztem Datenvolumen“ nicht zulässig

    … Urteil des LG Potsdam vom 14.01.2016, Az.: 2 O 148/14 Wird ein Mobilfunktarif mit der Leistungsbeschreibung „Datenvolumen pro Monat unbegrenzt“ beworben, so ist eine in den allgemeinen Geschäftsbedingungen festgehaltene Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit auch dann unzulässig, wenn die Internetverbindung nach Erreichen der vereinbarten…

    kanzlei.biz- 102 Leser -
  • Irreführende Werbung durch Preisangaben

    … Werben Unternehmen für ihre Produkte sind verschiedene Anforderungen zu beachten. Unter anderem gibt die Preisangabenverordnung (PAngV) gewisse Vorgaben. Das Oberlandesgericht in Dresden hatte in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht zu entscheiden, ob ein Unternehmen in seiner Werbung mit Preisangaben die PAngV eingehalten hatte oder nicht. Peshkova…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 47 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK