Telekommunikation



  • EuGH Urteil vom 15.03.2017 (C-536/15)

    … Willigt ein Fernsprechteilnehmer in die Veröffentlichung seiner Daten ein, so umfasst diese Einwilligung auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat, dies entschied der EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens am 15.03.2017 (C-536/15). Die Vorlagefrage betraf die Auslegung von Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des…

    Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin- 50 Leser -
  • Datenweitergabe durch Telekommunikationsunternehmen

    …Die Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Veröffentlichung seiner Daten umfasst auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat. Der weitgehend harmonisierte Rechtsrahmen der Europäischen Union ermöglicht es, die Einhaltung der Anforderungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Teilnehmerdaten unionsweit gleichermaßen…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Vorratsdatenspeicherung in der EU

    …Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen. Das europäische Unionsrecht untersagt nach Ansicht des Unionsgerichtshofs eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Telekommunikation – und die zu niedrige Regulierung der Netzentgelte

    …Eine Beschränkung des Rechtsschutzes, den ein reguliertes Telekommunikationsunternehmen mit Wirkung für die Vergangenheit gegen Entgeltentscheidungen der Bundesnetzagentur erhalten kann, auf den im Eilverfahren erlangten Rechtsschutz, ist mit Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG nur vereinbar, solange und soweit sie erforderlich ist, um den Wettbewerb zu…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Eintragung in ein Teilnehmerverzeichnis?

    … Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.09.2016, Az.: VI-U (Kart) 3/16 Es besteht der gesetzliche Anspruch eines Teilnehmers gegen einen Telekommunikationsanbieter auf unentgeltliche Eintragung in ein allgemein zugängliches, nicht unbedingt anbietereigenes Teilnehmerverzeichnis. Der Telekommunikationsanbieter ist bei der Auswahl des Verzeichnisses frei…

    kanzlei.biz- 82 Leser -
  • Internetüberwachung steigt stark an

    … Telekommunikation erhoben werden. Wir haben die seit 2008 nach einer einheitlichen Erhebungsmethode erstellten Statistiken ausgewertet, womit sich längerfristige Entwicklungen besser erkennen lassen. Demnach nahm die Zahl der Erstanordnungen 2016 seit langer Zeit wieder ab. Schlüsselt man die Überwachungsmaßnahmen nach Telekommunikationsarten auf…

    Datenschutzbeauftragter Online- 95 Leser -


  • Datenschutz mit Zähnen: Facebook bekommt für WhatsApp-Datennutzung Ärger

    …). Ansprechpartner: Dr. Jan-Hendrik vom Wege/Dr. Miriam Vollmer/Alexander Bartsch PS: Sie interessieren sich für dieses Thema, dann schauen Sie gern hier. Posted in Telekommunikation, Wettbewerbs- und Kartellrecht Tagged BDSG, Bundesdatenschutzgesetz, Datenschutz, Digitalisierung, Facebook, intelligente Messsysteme, WhatsApp Sep·28…

    Der Energieblog- 68 Leser -
  • Offenes WLAN: EuGH stiftet Verwirrung

    … (c) BBH Überall verfügbares, schnelles Internet ist die Grundvoraussetzung für die fortschreitende Digitalisierung aller Lebensbereiche. Ein wichtiges Puzzlestück dabei sind öffentlich zugängliche WLAN-Netzwerke, die hierzulande aber noch viel weniger verbreitet sind als anderenorts. Dies hat auch die Politik erkannt und kürzlich eine…

    Der Energieblog- 87 Leser -
  • Öffentliches WLAN: Was gibt es bei kostenpflichtigen Premium-Angeboten zu beachten?

    … kampflos das Feld zu überlassen, sollten kommunale Anbieter sich frühzeitig mit diesem Zukunftsthema befassen. Ansprechpartner: Dr. Miriam Vollmer/Jacob Diesselhorst PS: Sie interessieren sich für dieses Thema, dann schauen Sie gern hier. Posted in Kommunen, Telekommunikation, Wettbewerbs- und Kartellrecht Tagged Abmahnung, Haftung, Nutzungsmodelle, Schadnesersatz, Störerhaftung, Werbung, Wettbewerbsverstoß, WLAN Jul·29…

    Der Energieblogin Abmahnung- 92 Leser -
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