Telekommunikation

  • EuGH Urteil vom 15.03.2017 (C-536/15)

    … Europäischen Parlaments und des Rates vom 07.03.2002 über den Universaldienst und die Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung. Im Art. 25 Abs. 2 heißt es: „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass…

    Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin- 47 Leser -


  • Datenweitergabe durch Telekommunikationsunternehmen

    …Die Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Veröffentlichung seiner Daten umfasst auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat. Der weitgehend harmonisierte Rechtsrahmen der Europäischen Union ermöglicht es, die Einhaltung der Anforderungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Teilnehmerdaten unionsweit gleichermaßen…

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  • Vorratsdatenspeicherung in der EU

    …Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen. Das europäische Unionsrecht untersagt nach Ansicht des Unionsgerichtshofs eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Allerdings steht es den Mitgliedstaaten frei, vorbeugend eine gezielte Vorratsspeicherung dieser ……

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  • Telekommunikation – und die zu niedrige Regulierung der Netzentgelte

    …Eine Beschränkung des Rechtsschutzes, den ein reguliertes Telekommunikationsunternehmen mit Wirkung für die Vergangenheit gegen Entgeltentscheidungen der Bundesnetzagentur erhalten kann, auf den im Eilverfahren erlangten Rechtsschutz, ist mit Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG nur vereinbar, solange und soweit sie erforderlich ist, um den Wettbewerb zu fördern. § 35 Abs. 5 ……

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  • Besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Eintragung in ein Teilnehmerverzeichnis?

    … Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.09.2016, Az.: VI-U (Kart) 3/16 Es besteht der gesetzliche Anspruch eines Teilnehmers gegen einen Telekommunikationsanbieter auf unentgeltliche Eintragung in ein allgemein zugängliches, nicht unbedingt anbietereigenes Teilnehmerverzeichnis. Der Telekommunikationsanbieter ist bei der Auswahl des Verzeichnisses frei…

    kanzlei.biz- 70 Leser -
  • Internetüberwachung steigt stark an

    …, zeigt sich, dass die Überwachung des Internet 2015 seit 2008 um den Faktor 11 anstieg und damit die höchste Steigerungsrate verzeichnet. Im vergangenen Jahr war der Anstieg sogar am höchsten. Die Anordnungen, die das Festnetz betreffen, gehen seit 2008 um den Faktor 0.9 leicht zurück, während sie bezüglich des Mobilfunks um den Faktor 1,6 deutlich…

    Datenschutzbeauftragter Online- 89 Leser -
  • Datenschutz mit Zähnen: Facebook bekommt für WhatsApp-Datennutzung Ärger

    …). Ansprechpartner: Dr. Jan-Hendrik vom Wege/Dr. Miriam Vollmer/Alexander Bartsch PS: Sie interessieren sich für dieses Thema, dann schauen Sie gern hier. Posted in Telekommunikation, Wettbewerbs- und Kartellrecht Tagged BDSG, Bundesdatenschutzgesetz, Datenschutz, Digitalisierung, Facebook, intelligente Messsysteme, WhatsApp Sep·28…

    Der Energieblog- 57 Leser -
  • Offenes WLAN: EuGH stiftet Verwirrung

    … (c) BBH Überall verfügbares, schnelles Internet ist die Grundvoraussetzung für die fortschreitende Digitalisierung aller Lebensbereiche. Ein wichtiges Puzzlestück dabei sind öffentlich zugängliche WLAN-Netzwerke, die hierzulande aber noch viel weniger verbreitet sind als anderenorts. Dies hat auch die Politik erkannt und kürzlich eine…

    Der Energieblog- 84 Leser -
  • Öffentliches WLAN: Was gibt es bei kostenpflichtigen Premium-Angeboten zu beachten?

    … kampflos das Feld zu überlassen, sollten kommunale Anbieter sich frühzeitig mit diesem Zukunftsthema befassen. Ansprechpartner: Dr. Miriam Vollmer/Jacob Diesselhorst PS: Sie interessieren sich für dieses Thema, dann schauen Sie gern hier. Posted in Kommunen, Telekommunikation, Wettbewerbs- und Kartellrecht Tagged Abmahnung, Haftung, Nutzungsmodelle, Schadnesersatz, Störerhaftung, Werbung, Wettbewerbsverstoß, WLAN Jul·29…

    Der Energieblogin Abmahnung- 87 Leser -


  • Die Vorratsdatenspeicherung kommt

    …Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12 20151 abgelehnt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruht auf einer Folgenabwägung: Mit der Datenspeicherung allein ist noch kein derart…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser -
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