Telekommunikation

    • Funkzellenabfrage – und die Erhebung retrograder Standortdaten

      Mit Ablauf der Überleitungsvorschrift des § 12 EGStPO zum 29.07.2017, der die retrograde Erhebung der nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG gespeicherten Standortdaten bis 29.07.2017 auf der Grundlage des § 100g Abs. 1 StPO in der bis zum Inkraftreten des Gesetzes zur Einführung einer Speicherfrist und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.

      Rechtslupe- 76 Leser -
  • Neue Transparenzvorschriften für Internet-Provider

    … (c) BBH Unternehmen, die Telekommunikations- und Internetzugangsdienste anbieten, müssen neue und umfassende Verbraucherschutzvorschriften berücksichtigen. Am 1.6.2017 ist die neue TK-Transparenzverordnung (TKTranspararenzV) der Bundesnetzagentur (BNetzA) in Kraft getreten, die im Hinblick auf die Vertrags- und Rechnungsgestaltung sowie…

    Der Energieblog- 71 Leser -


  • Ab 01.06.2017 neue Pflichten für TK-Anbieter

    …. Ziel der Telekommunikations-Transparenzverordnung Ziel der neuen TK-Transparenzverordnung ist es, dem Verbraucher im Telekommunikationsmarkt transparente, vergleichbare, ausreichende und aktuelle Informationen in einer klaren, verständlichen und leicht zugänglichen Form bereitzustellen. Produktinformationsblätter Eine maßgebliche Neuerung ist die…

    Helena Golla/ Versandhandelsrecht.de- 140 Leser -
  • EuGH Urteil vom 15.03.2017 (C-536/15)

    … Europäischen Parlaments und des Rates vom 07.03.2002 über den Universaldienst und die Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung. Im Art. 25 Abs. 2 heißt es: „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass…

    Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin- 51 Leser -
  • Datenweitergabe durch Telekommunikationsunternehmen

    …Die Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Veröffentlichung seiner Daten umfasst auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat. Der weitgehend harmonisierte Rechtsrahmen der Europäischen Union ermöglicht es, die Einhaltung der Anforderungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Teilnehmerdaten unionsweit gleichermaßen…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Entscheidungen im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren – und die Verfassungsbeschwerde

    …Wird in einer Verfassungsbeschwerde gerügt, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts verletze die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art.19 Abs. 4 GG, weil das Verwaltungsgericht im Eilverfahren lediglich eine summarische Prüfung des Streitstoffs vorgenommen habe, die Prüfungsintensität also nicht den Anforderungen eines Hauptsacheverfahrens angeglichen habe, ist die Verfassungsbeschwerde zulässig. Sie genügt insbesondere ……

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Vorratsdatenspeicherung in der EU

    …Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen. Das europäische Unionsrecht untersagt nach Ansicht des Unionsgerichtshofs eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung…

    Rechtslupe- 38 Leser -


  • Telekommunikation – und die zu niedrige Regulierung der Netzentgelte

    …Eine Beschränkung des Rechtsschutzes, den ein reguliertes Telekommunikationsunternehmen mit Wirkung für die Vergangenheit gegen Entgeltentscheidungen der Bundesnetzagentur erhalten kann, auf den im Eilverfahren erlangten Rechtsschutz, ist mit Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG nur vereinbar, solange und soweit sie erforderlich ist, um den Wettbewerb zu…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Eintragung in ein Teilnehmerverzeichnis?

    … Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.09.2016, Az.: VI-U (Kart) 3/16 Es besteht der gesetzliche Anspruch eines Teilnehmers gegen einen Telekommunikationsanbieter auf unentgeltliche Eintragung in ein allgemein zugängliches, nicht unbedingt anbietereigenes Teilnehmerverzeichnis. Der Telekommunikationsanbieter ist bei der Auswahl des Verzeichnisses frei…

    kanzlei.biz- 84 Leser -
  • Internetüberwachung steigt stark an

    … [IITR – 25.10.16] Das Bundesamt für Justiz aktualisiert jeden Herbst die Telekommunikationsstatistik. Dabei berichtet es über die Maßnahmen nach § 100 a StPO, also die Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen, bei denen der Inhalt der Telekommunikation erfasst wird, sowie über die Maßnahmen nach § 100 g StPO, bei denen die Verkehrsdaten der…

    Datenschutzbeauftragter Online- 99 Leser -
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