Telefonwerbung - Seite 5

  • LG Berlin: 50.000 EUR Ordnungsgeld für unerlaubte Telefonwerbung

    … Rahmen eines Gewinnspiels im Internet erteilte Einwilligung von Verbrauchern in den Erhalt von Werbeanrufen konnte nicht belegt werden. Da Telefonwerbung einen massiven Eingriff in die Privatsphäre darstelle, sei besondere Sorgfalt des anrufenden Unternehmens bei der Vergewisserung, ob eine wirksame Einwilligung vorliege, an den Tag zu legen. …

    Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 116 Leser -


  • Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

    … § 4 Nr. 5 UWG. Bundesgerichtshof Urteil vom 14.04.2011 Az.: I ZR 50/09 Tatbestand: Der Kläger ist der Bundesverband der___. Er nimmt die Beklagte, die Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements akquiriert und diese dann an Verlage weiterveräußert, auf Unterlassung der Verwendung einer vorformulierten Einwilligungserklärung für Werbe-anrufe…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 29 Leser -
  • „BILD der Frau“ ruft an

    …Eigener Leitsatz: Wettbewerbsrechtlich zulässig ist die Werbung mit einem Telefonanruf gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, wenn eine gesonderte - nur auf die Einwilligung in die Werbung mit einem Telefonanruf bezogene � Zustimmungserklärung des Verbrauchers vorliegt. Solch eine Zustimmung liegt nicht vor, wenn der Verbraucher für ein Gewinnspiel u.a…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 39 Leser -
  • Vertragsschluss bei Telefonwerbung soll erschwert werden

    … Der Bundesrat hat die Einführung eines neuen § 312b BGB “Vertragsschluss bei Telefonwerbung” verabschiedet. Der Gesetzesentwurf wird jetzt dem Bundestag zugeleitet. Die geplante Vorschrift lautet: § 312b Vertragsschluss bei Telefonwerbung (1) Die auf einen Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung, die ein Verbraucher fernmündlich gegenüber…

    Internet-Law- 42 Leser -


  • Unerlaubte Telefonwerbung: Kommt jetzt die Bestätigungslösung im BGB?

    … Vertragsschluss binnen zwei Wochen in Textform bestätigt (so genannte "Bestätigungslösung"). § 126b BGB definiert dabei den Begriff der "Textform" folgendermaßen: "Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des…

    beck-blogin Medienrecht- 55 Leser -
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