Telefonwerbung - Seite 5

  • Die Zulässigkeit der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden

    … § 7 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 UWG ist es für eine Telefonwerbung erforderlich, dass eine sogenannte mutmaßliche Einwilligung vorliegt. Eine solche mutmaßliche Einwilligung ist aber nur dann anzunehmen, wenn der Werbende annehmen durfte, der Anzurufende erwarte einen solchen Anruf oder werde ihm jedenfalls aufgeschlossen gegenüberstehen. Dabei ist dies vor…

    64 Leser - Blog für Gewerblichen Rechtsschutz
  • Werbe-SMS nur bei ausdrücklicher Einwilligung

    … solchen Konstellation bei der Telefonwerbung Senat, MMR 2009, 860 = GRUR-RR 2010, 219 [Ls.]). Aber auch um die Fallgestaltung, dass ein Anschlussinhaber seinen Mobiltelefonanschluss (also beispielsweise ein Mobiltelefon mit aktiver SIM-Karte) einem Dritten (beispielsweise einem im gleichen Haushalt wohnenden engen Familienangehörigen) mit der Maßgabe…

    26 Leser - kanzlei.biz
  • Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

    …: Abbildung1) Der Kläger hat die Bewerbung des Gewinnspiels als wettbewerbswidrig beanstandet, weil die Beklagte versuche, sich das Einverständnis der Teilnehmer für Telefonwerbung zu erschleichen. Die angegriffene Klausel verstoße gegen das Transparenzgebot. Zudem würden die Verbraucher durch die vorformulierte Einverständniserklärung unangemessen…

    29 Leser - kanzlei.biz
  • „BILD der Frau“ ruft an

    … Post erhalten werde. Anschließend bot sie Frau H. an, die Zeitschrift �BILD der Frau� zum Vorzugspreis zu abonnieren. Die Klägerin hält diese Telefonwerbung mangels wirksamer Einwilligung für wettbewerbswidrig. Sie hat die Beklagte deshalb auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Beklagte beantragt die…

    39 Leser - kanzlei.biz
  • BGH noch einmal zum Double-Opt-In Verfahren (Telefonwerbung)

    … In einer bereits im Februar diesen Jahres erlassenen Entscheidung (Urteil vom 10.02.2011, Az.: I ZR 164/09) hat der Bundesgerichtshof noch einmal umfänglich Stellung zur Einwilligung in Telefonwerbung im Wege des Double-Opt-In Verfahrens Stellung bezogen. Die Kläger hatten an einem Gewinnspiel teilgenommen und dort in einem nicht vorab…

    47 Leser - Bella & Ratzka Rechtsanwälte
  • Vertragsschluss bei Telefonwerbung soll erschwert werden

    … Der Bundesrat hat die Einführung eines neuen § 312b BGB “Vertragsschluss bei Telefonwerbung” verabschiedet. Der Gesetzesentwurf wird jetzt dem Bundestag zugeleitet. Die geplante Vorschrift lautet: § 312b Vertragsschluss bei Telefonwerbung (1) Die auf einen Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung, die ein Verbraucher fernmündlich…

    42 Leser - Internet-Law
  • Unerlaubte Telefonwerbung: Kommt jetzt die Bestätigungslösung im BGB?

    … Der Bundesrat hat seinen Entwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung verabschiedet. Dieser Gesetzentwurf wird nun in den Deutschen Bundestag eingebracht und im Nachgang zur Ersten Lesung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen und dort beraten. Interessant ist insbesondere der Art. 1 des…

    55 Leser - beck-blog
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