Telefonwerbung - Seite 5

  • Werbe-SMS nur bei ausdrücklicher Einwilligung

    … Konstellation bei der Telefonwerbung Senat, MMR 2009, 860 = GRUR-RR 2010, 219 [Ls.]). Aber auch um die Fallgestaltung, dass ein Anschlussinhaber seinen Mobiltelefonanschluss (also beispielsweise ein Mobiltelefon mit aktiver SIM-Karte) einem Dritten (beispielsweise einem im gleichen Haushalt wohnenden engen Familienangehörigen) mit der Maßgabe…

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  • Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

    …: Abbildung1) Der Kläger hat die Bewerbung des Gewinnspiels als wettbewerbswidrig beanstandet, weil die Beklagte versuche, sich das Einverständnis der Teilnehmer für Telefonwerbung zu erschleichen. Die angegriffene Klausel verstoße gegen das Transparenzgebot. Zudem würden die Verbraucher durch die vorformulierte Einverständniserklärung unangemessen…

    29 Leser - kanzlei.biz
  • „BILD der Frau“ ruft an

    …Eigener Leitsatz: Wettbewerbsrechtlich zulässig ist die Werbung mit einem Telefonanruf gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, wenn eine gesonderte - nur auf die Einwilligung in die Werbung mit einem Telefonanruf bezogene � Zustimmungserklärung des Verbrauchers vorliegt. Solch eine Zustimmung liegt nicht vor, wenn der Verbraucher für ein Gewinnspiel u.a. seine…

    39 Leser - kanzlei.biz
  • BGH noch einmal zum Double-Opt-In Verfahren (Telefonwerbung)

    …In einer bereits im Februar diesen Jahres erlassenen Entscheidung (Urteil vom 10.02.2011, Az.: I ZR 164/09) hat der Bundesgerichtshof noch einmal umfänglich Stellung zur Einwilligung in Telefonwerbung im Wege des Double-Opt-In Verfahrens Stellung bezogen. Die Kläger hatten an einem Gewinnspiel teilgenommen und dort in einem nicht vorab angewählten…

    47 Leser - Bella & Ratzka Rechtsanwälte
  • Vertragsschluss bei Telefonwerbung soll erschwert werden

    …Der Bundesrat hat die Einführung eines neuen § 312b BGB “Vertragsschluss bei Telefonwerbung” verabschiedet. Der Gesetzesentwurf wird jetzt dem Bundestag zugeleitet. Die geplante Vorschrift lautet: § 312b Vertragsschluss bei Telefonwerbung (1) Die auf einen Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung, die ein Verbraucher fernmündlich gegenüber…

    42 Leser - Internet-Law
  • Unerlaubte Telefonwerbung: Kommt jetzt die Bestätigungslösung im BGB?

    …Der Bundesrat hat seinen Entwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung verabschiedet. Dieser Gesetzentwurf wird nun in den Deutschen Bundestag eingebracht und im Nachgang zur Ersten Lesung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen und dort beraten. Interessant ist insbesondere der Art. 1 des…

    55 Leser - beck-blog
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