Telefonwerbung - Seite 5



  • Werbe-SMS nur bei ausdrücklicher Einwilligung

    … solchen Konstellation bei der Telefonwerbung Senat, MMR 2009, 860 = GRUR-RR 2010, 219 [Ls.]). Aber auch um die Fallgestaltung, dass ein Anschlussinhaber seinen Mobiltelefonanschluss (also beispielsweise ein Mobiltelefon mit aktiver SIM-Karte) einem Dritten (beispielsweise einem im gleichen Haushalt wohnenden engen Familienangehörigen) mit der Maßgabe…

    26 Leser - kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht -
  • Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

    …: Abbildung1) Der Kläger hat die Bewerbung des Gewinnspiels als wettbewerbswidrig beanstandet, weil die Beklagte versuche, sich das Einverständnis der Teilnehmer für Telefonwerbung zu erschleichen. Die angegriffene Klausel verstoße gegen das Transparenzgebot. Zudem würden die Verbraucher durch die vorformulierte Einverständniserklärung unangemessen…

    29 Leser - kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht -
  • „BILD der Frau“ ruft an

    …. seine Telefonnummer für folgenden Zweck angibt: "Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote" und später im Rahmen der telefonischen Gewinnbenachrichtigung ein Zeitschriftenabonnement angeboten wird. Bundesgerichtshof Beschluss vom 14.04.2011 Az.: I ZR 38/10 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April…

    39 Leser - kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht -
  • Vertragsschluss bei Telefonwerbung soll erschwert werden

    … Der Bundesrat hat die Einführung eines neuen § 312b BGB “Vertragsschluss bei Telefonwerbung” verabschiedet. Der Gesetzesentwurf wird jetzt dem Bundestag zugeleitet. Die geplante Vorschrift lautet: § 312b Vertragsschluss bei Telefonwerbung (1) Die auf einen Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung, die ein Verbraucher fernmündlich…

    42 Leser - Internet-Law
  • Unerlaubte Telefonwerbung: Kommt jetzt die Bestätigungslösung im BGB?

    … Der Bundesrat hat seinen Entwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung verabschiedet. Dieser Gesetzentwurf wird nun in den Deutschen Bundestag eingebracht und im Nachgang zur Ersten Lesung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen und dort beraten. Interessant ist insbesondere der Art. 1 des…

    55 Leser - beck-blogin Medienrecht -


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