Telefonwerbung - Seite 5

  • Telefonwerbung bleibt ein Ärgernis

    … Gesetzesänderungen von Bedeutung: Im Zusammenhang mit der Regelung über Fernabsatzverträge soll im § 312b BGB n.F. klar gestellt werden, dass die auf einen Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung, die ein Verbraucher fernmündlich gegenüber einem Unternehmer abgibt, nur wirksam wird, wenn der Verbraucher sie binnen zwei Wochen nach dem…

    Der Energieblog- 74 Leser -
  • Datenschutz und soziale (mobile) Medien

    … Auf der diesjährigen depak-Tagung “Corporate Media” in Berlin am 09.12.2011, habe ich einen Workshop zu “Datenschutz und soziale (mobile) Medien” angeboten. Denn, neben den strategischen Fragestellung von “Corporate Media” fällt die rechtliche ins Gewicht. Insbesondere im Datenschutzrecht prallen neue Möglichkeiten auf alte Regeln. Ob Mobil iPad…

    Jan Mönikes- 37 Leser -


  • Haftung für Werbeanrufe durch beauftragtes Call-Center

    …. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Landgericht hat die Beklagte unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Verbraucher unter deren privaten Telefonanschlüssen anzurufen oder anrufen zu lassen, um diesen…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 65 Leser -
  • LG Berlin: 50.000 EUR Ordnungsgeld für unerlaubte Telefonwerbung

    … Rahmen eines Gewinnspiels im Internet erteilte Einwilligung von Verbrauchern in den Erhalt von Werbeanrufen konnte nicht belegt werden. Da Telefonwerbung einen massiven Eingriff in die Privatsphäre darstelle, sei besondere Sorgfalt des anrufenden Unternehmens bei der Vergewisserung, ob eine wirksame Einwilligung vorliege, an den Tag zu legen. …

    Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 117 Leser -
  • Werbe-SMS nur bei ausdrücklicher Einwilligung

    … solchen Konstellation bei der Telefonwerbung Senat, MMR 2009, 860 = GRUR-RR 2010, 219 [Ls.]). Aber auch um die Fallgestaltung, dass ein Anschlussinhaber seinen Mobiltelefonanschluss (also beispielsweise ein Mobiltelefon mit aktiver SIM-Karte) einem Dritten (beispielsweise einem im gleichen Haushalt wohnenden engen Familienangehörigen) mit der Maßgabe…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 26 Leser -
  • Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

    …: Abbildung1) Der Kläger hat die Bewerbung des Gewinnspiels als wettbewerbswidrig beanstandet, weil die Beklagte versuche, sich das Einverständnis der Teilnehmer für Telefonwerbung zu erschleichen. Die angegriffene Klausel verstoße gegen das Transparenzgebot. Zudem würden die Verbraucher durch die vorformulierte Einverständniserklärung unangemessen…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 30 Leser -


  • „BILD der Frau“ ruft an

    … Post erhalten werde. Anschließend bot sie Frau H. an, die Zeitschrift �BILD der Frau� zum Vorzugspreis zu abonnieren. Die Klägerin hält diese Telefonwerbung mangels wirksamer Einwilligung für wettbewerbswidrig. Sie hat die Beklagte deshalb auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Beklagte beantragt die…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 39 Leser -
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