Telefonwerbung - Seite 5

  • Haftung für Werbeanrufe durch beauftragtes Call-Center

    … verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 40.000,- � abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Gründe I…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 63 Leser -


  • LG Berlin: 50.000 EUR Ordnungsgeld für unerlaubte Telefonwerbung

    … Rahmen eines Gewinnspiels im Internet erteilte Einwilligung von Verbrauchern in den Erhalt von Werbeanrufen konnte nicht belegt werden. Da Telefonwerbung einen massiven Eingriff in die Privatsphäre darstelle, sei besondere Sorgfalt des anrufenden Unternehmens bei der Vergewisserung, ob eine wirksame Einwilligung vorliege, an den Tag zu legen. …

    Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 117 Leser -
  • Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

    …: Abbildung1) Der Kläger hat die Bewerbung des Gewinnspiels als wettbewerbswidrig beanstandet, weil die Beklagte versuche, sich das Einverständnis der Teilnehmer für Telefonwerbung zu erschleichen. Die angegriffene Klausel verstoße gegen das Transparenzgebot. Zudem würden die Verbraucher durch die vorformulierte Einverständniserklärung unangemessen…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 29 Leser -
  • „BILD der Frau“ ruft an

    …Eigener Leitsatz: Wettbewerbsrechtlich zulässig ist die Werbung mit einem Telefonanruf gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, wenn eine gesonderte - nur auf die Einwilligung in die Werbung mit einem Telefonanruf bezogene � Zustimmungserklärung des Verbrauchers vorliegt. Solch eine Zustimmung liegt nicht vor, wenn der Verbraucher für ein Gewinnspiel u.a. seine…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 39 Leser -


  • Vertragsschluss bei Telefonwerbung soll erschwert werden

    … Der Bundesrat hat die Einführung eines neuen § 312b BGB “Vertragsschluss bei Telefonwerbung” verabschiedet. Der Gesetzesentwurf wird jetzt dem Bundestag zugeleitet. Die geplante Vorschrift lautet: § 312b Vertragsschluss bei Telefonwerbung (1) Die auf einen Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung, die ein Verbraucher fernmündlich…

    Internet-Law- 42 Leser -
  • Unerlaubte Telefonwerbung: Kommt jetzt die Bestätigungslösung im BGB?

    … Der Bundesrat hat seinen Entwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung verabschiedet. Dieser Gesetzentwurf wird nun in den Deutschen Bundestag eingebracht und im Nachgang zur Ersten Lesung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen und dort beraten. Interessant ist insbesondere der Art. 1 des…

    beck-blogin Medienrecht- 55 Leser -
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