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  • Ordnungswidrige Telefonwerbung

    … Seit dem 29.07.09 (BGBl. I 2009, 2413) handelt ordnungswidrig gem. § 7 II 2 UWG, wer gegenüber einem Verbraucher Telefonwerung betreibt, ohne, und das ist neu, vorherige ausdrückliche Einwilligung. Gem. § 20 UWG ist der Verstoß mit Bußgeld bis zu 50.000 € bedroht. Für die Verfolgung zuständig ist die Bundesnetzagentur. Gem. § 102 II TKG…

    84 Leser - Rechtsanwalt Achim Flauaus -


  • OLG Köln: Indem Sie sich bei uns registrieren, sind Sie mit Werbung einverstanden?

    … Verbrauchers auch nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes durch Werbeanrufe massiv beeinträchtigt werde, sei eine Einwilligung in Telefonwerbung durch AGB nicht wirksam möglich. Darüber hinaus sei die Einwilligungsklausel sehr weit gefasst, so dass für den Kunden nicht ersichtlich sei, vom welchem Unternehmen und zu welchen Waren und/oder Dienstleistungen er Werbung zu erwarten habe. Die nicht erkennbare Reichweite der Einwilligung stelle einen weiteren Verstoß gegen AGB-Recht dar. …

    59 Leser - Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte -
  • Unerlaubte Telefonwerbung und Verbraucherschutz

    … Am 4. August 2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Werbeanrufer dürfen ihre Telefonnummer nicht mehr…

    75 Leser - Handakte WebLAWg -
  • 8 x Twitter: Jura lernen, Sterbehilfe in England und richtig riestern

    … Cobocards: Wenn Juristen legal kollaborieren | blog.juracity.de http://ow.ly/ibLB Nurses: We won’t oppose assisted suicide | Mail Online http://ow.ly/ian2 Studie: Riester lohnt sich erst ab 90 - http://ow.ly/iamY Verbot der Telefonwerbung bei Rechtsanwälten http://ow.ly/iamO Schmerzensgeld nach einer HWS…

    78 Leser - Handakte WebLAWg -
  • LG Hamburg: Verbot der Telefonwerbung bei Rechtsanwälten

    … vom 04.09.2006, Az. 312 T 6/06 – Verbot der Telefonwerbung bei Rechtsanwälten Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 22.08.2006 wird der Beschluss des AG Hamburg-St. Georg vom 25.07.2006 – 911 C 353/06 – wie folgt abgeändert: Im Wege der einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne mündliche…

    51 Leser - §§ Jur-Blog.de §§ -
  • Gesetzesentwurf gegen unerwünschte Telefonwerbung

    … Mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP hat der Bundestag vor Kurzem den Gesetzentwurf zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen verabschiedet. Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist u.a. ein Verbot der Rufnummerunterdrückung. Zuwiderhandlungen dagegen können in Zukunft mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Keine ähnlichen Beiträge. …

    16 Leser - JURION Strafrecht Blog -
  • Hohe Hürden für die Zulässigkeit von Telefonwerbung

    … Telefonwerbung ohne die vorherige Zustimmung des Verbrauchers ist bereits seit 2004 ausdrücklich gesetzlich verboten (§ 7 Absatz 2 UWG). An dieses Verbot hat sich bislang kaum jemand gehalten. Da vor allem abschreckende Sanktionen fehlten, ging die telefonische Belästigung der Verbraucher munter weiter. Insbesondere marktunerfahrene…

    57 Leser - Internetrecht München -


  • Bundestag beschließt Gesetz gegen Cold Calling

    … Der deutsche Bundestag hat am gestrigen Tage ein neues Gesetz beschlossen, welches Verbraucher zukünftig besser vor unerlaubter Telefonwerbung schützen soll; das “Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen” (JavaScript-Link: Gesetzesentwurf). Darin werden…

    250 Leser - Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte -
  • Gesetzgeber streicht bald hunderte Call Center Stellen

    … Nun ja, natürlich nicht direkt. Der Gesetzesentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung wurde heute vom Bundestag beschlossen und dem Gesetzgeber zugeleitet. Mit dem Inkrafttreten ist laut der Pressemitteilung des BMJ zu Beginn des nächsten Jahres zu rechnen. Was ändert sich? Im Wesentlichen wird §312d und 4 BGB aufgeweicht: Abs. IV Ziff…

    19 Leser - Daboius - Jurablog -
  • BGH: DTAG Werbung „Telefonieren für O Cent” rechtswidrig

    … Der BGH hat mit einer am 03.12.2008 veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 139/05) klargestellt, dass die Werbung „Telefonieren für O Cent” gegen die Grundsätze der Preisangabenverordnung (PAngV) und damit gegen die §§ 3,4 Nr. 11 UWG verstößt und damit wettbewerbswidrig ist. Der amtliche Leitsatz des BGH lautet…

    35 Leser - beck-blog -
  • Landgericht Coburg: Wenn Telefonwerbung nervt

    … Das Landgericht Coburg informiert in einer aktuellen Pressemeldung über ein aktuelles Urteil aus eigenem Hause zum Thema nervige Telefonwerbung, allerdings schon aus dem Jahre 2007. Wer kennt das nicht: Ungebetene Anrufer behelligen einen mit allen möglichen Angeboten in Sachen Telekommunikation, Geldanlagen oder Versandhandel…

    37 Leser - Dr. Behrmann & Härtel -
  • Dialogmarketingverband will keine Datenschutzverschärfung

    …Nach dem neuen Entwurf des Bundesdatenschutzgesetzes dürfen Kundendaten nur dann von Dritten für Werbung genutzt werden, wenn der Betroffene dieser Verwendung durch Dritte ausrücklich eingewilligt hat. Die Einwilligung bedarf der Schriftform, wobei diese nach §28 Abs. 3a BDSG-E auch elektronisch erklärt werden kann, wenn die verantwortliche Stelle…

    31 Leser - Telekommunikation und Recht -
  • OLG Stuttgart: Call-Center-Vertrag über Cold-Calls oder Scheinselbständigkeit

    … www.jur-blog.de Dieser Feed ist nur für den persönlichen, nicht gewerblichen Gebrauch bestimmt. Eine unberechtigte Verwendung dieses Feeds auf anderen Webseiten verstößt gegen das Urheberrecht. (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Verwandte Artikel LG Coburg: Anspruch des Verbrauchers auf Unterlassung von Cold Calls (Telefonwerbung) (0) VZBV zu Telefonwerbung: “Einladung zum Rechtsbruch muss unterbunden werden” (0)…

    82 Leser - §§ Jur-Blog.de §§ -


  • Das Knast-Call-Center

    …In österreichischen Gefängnissen können Häftlinge als Telefonberater arbeiten. Seit etwa eineinhalb Jahren arbeiten die Gefängnis-Call-Center mit Unterstützung des Wiener Justizministeriums für eine deutsche Billigtelefonfirma. Die Telefonverkäufer sitzen häufig wegen Betrug und Hochstapelei ein. Kritiker befürchten daher, dass die Insassen ihr…

    64 Leser - Telekommunikation und Recht -
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