Telefonwerbung - Seite 4



  • Telefonwerbung für DSL-Produkte – und der Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers

    … Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen. Eine Mitbewerberin ist für den von ihr geltend gemachten Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG anspruchsberechtigt. Im Schrifttum wird allerdings die Ansicht vertreten, aus der Regelung in Art. 13…

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Unzulässige Telefonwerbung: Alternative Lösungswege

    … Dass Telefonwerbung lästig ist, wie eine Horde Wespen auf der Erdbeertorte, ist hinlänglich bekannt, aber was kann man gegen Sie tun, wenn man nicht mit der Fliegenklatsche gleich den ganzen Kuchen zerstören will? Wer hat es nicht schon erlebt, vornehmlich um die Mittagszeit oder auch am Sonntagmorgen klingelt das Telefon. Müde taumelt man zum…

    Datenschutzbeauftragterin Humor- 174 Leser -
  • Unwirksame AGB-Klauseln in Samsungs App-Store

    … anderem die völlige Änderung von Leistungen gegenüber dem Kunden vor und beschränkte in unzulässiger Weise die eigene Haftung. Zudem forderte es die umfassende Zustimmung des Verbrauchers in die Schaltung von Werbung, wodurch sogar belästigende Werbung im Rahmen eines Telefonats möglich wäre. Landgericht Frankfurt am Main Urteil vom 06.06.2013 Az.: 2-24 O…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 21 Leser -
  • Nepper, Schlepper… Vodafone Kundenrückgewinnung?

    … Wer einen Mobilfunkvertrag kündigt, wird meist von dem jeweiligen Anbieter angerufen und bekommt ein mehr oder weniger gutes Angebot. Von Vodafone wird man sehr häufig, nämlich mehrmals im Monat, kontaktiert. Ein einfaches “Nein Danke” und “Bitte rufen Sie nicht mehr deswegen an” wird nicht akzeptiert. Das Angebot wird von Anruf zu Anruf immer…

    Rechtsfokus- 86 Leser -


  • Einwilligung in Werbeanrufe II

    … vorformulierten Erklärung abgegeben wurde, die der Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB un-terliegt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 VIII ZR 348/06, BGHZ177, 253 Rn. 29, 33 PayBack; Aufgabe von BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 I ZR 241/97, GRUR 2000, 818 = WRP 2000, 722 Telefonwerbung VI; Urteil vom 2. November 2000 I ZR 154/98, VersR 2001, 315). c…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 77 Leser -
  • BGH: Einwilligung in Werbeanrufe auch in AGB möglich

    … Der BGH hat mit Urteil vom 25.10.2012 (Az.: I ZR 169/10) entschieden, dass eine Einwilligung in Werbeanrufe auch im Rahmen von AGB eines Glückspielanbieters möglich sind. Der BGH führt dazu aus: Der deutsche Gesetzgeber hat in § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG die Opt-In-Lösung umgesetzt (…). Diese Vorschrift wirkt sich aber nur dann nicht als…

    Internet-Law- 74 Leser -
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