Telefonwerbung - Seite 4

  • Unzulässige Werbeanrufe von Vodafone

    … Geschäftsführer, zu unterlassen, zum Zweck der Werbung für Telekommunikationsdienstleistungen Verbraucher ohne ihr vorheriges Einverständnis zu gewerblichen Zwecken anzurufen bzw. anrufen zu lassen. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 214,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. Mai 2012 zu zahlen. Die…

    kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 51 Leser -


  • Vom Keulchen zur Keule: Höhere Bußgelder bei Wettbewerbsverstößen

    … damit oft Essig. Nun aber will der Gesetzgeber andere Saiten aufziehen. Seit dem 9.10.2013 ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (wir berichteten) in Kraft, das u.a. das Gesetz gegen den unlautereren Wettbewerb (UWG) ändert. Eine Änderung sticht hervor: Das Bußgeld bei verbotener Telefonwerbung steigt von bisher maximal 50.000 auf bis zu…

    Der Energieblog- 38 Leser -
  • Telefonwerbung für DSL-Produkte – und der Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers

    … Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen. Eine Mitbewerberin ist für den von ihr geltend gemachten Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG anspruchsberechtigt. Im Schrifttum wird allerdings die Ansicht vertreten, aus der Regelung in Art. 13…

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Unzulässige Telefonwerbung: Alternative Lösungswege

    … Dass Telefonwerbung lästig ist, wie eine Horde Wespen auf der Erdbeertorte, ist hinlänglich bekannt, aber was kann man gegen Sie tun, wenn man nicht mit der Fliegenklatsche gleich den ganzen Kuchen zerstören will? Wer hat es nicht schon erlebt, vornehmlich um die Mittagszeit oder auch am Sonntagmorgen klingelt das Telefon. Müde taumelt man zum…

    Datenschutzbeauftragterin Humor- 176 Leser -


  • Unwirksame AGB-Klauseln in Samsungs App-Store

    … Services anzunehmen und gestatten Samsung die Bereitstellung. 2. Samsung kann die Services ganz oder teilweise einstellen. 3. Wir behalten uns das Recht vor, die Services jederzeit einzustellen oder zu ändern. 4. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für den typischerweise vorhersehbaren Schaden. 5. lm Gegenzug willigen Sie ein, dass Samsung in den…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 21 Leser -
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