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  • Verbotsantrag bei Telefonwerbung

    … durch die Novellierung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen vom 29. Juli 2009 hat das Erfordernis, dass die Einwilligung ausdrücklich erteilt werden muss, Eingang in den Gesetzeswortlaut gefunden. Anhaltspunkte…

    42 Leser - Rechtslupe -


  • BGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen

    … Erst letzten Monat hatte ich klargestellt, dass der BGH eine telefonische Kaltakquise nicht erlaubt, nun kommt eine Entscheidung des BGH (I ZR 164/09) aus dem Februar dazu, die ich wie folgt zusammenfassen möchte: Die (strengen) deutschen Werbe-Regelungen begegnen keinen europarechtlichen Bedenken Der Nachweis über die Einwilligung…

    31 Leser - Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf -
  • Werbeanrufe und die Tücken des Rechts

    … Für Werbeanrufe gegenüber einem Verbraucher ist dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung einzuholen, anderenfalls handelt es sich um eine unzumutbare Belästigung. Hierbei stellt sich für den Werbetreibenden die Frage, wie diese ausdrückliche Einwilligung einzuholen und nachzuweisen ist. Man mag daran denken, in einem Online…

    64 Leser - Kathrin gibt dir Recht -
  • Ist eine Telefonwerbung nach einem Unternehmenswechsel zulässig

    … konkludent erklärt werden konnte, wurden die Voraussetzungen mit dem UWG 2008 bei Geschäftskunden verschärft und den Anforderungen an Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern angeglichen. Das bedeutet, dass für einen rechtmäßigen Telefonanruf gegenüber Geschäftskunden ebenfalls eine ausdrückliche vorherige Einwilligung gegeben sein muss. Fraglich ist…

    24 Leser - Blog für Gewerblichen Rechtsschutz -
  • Cold Calling: Regierungsvorlagen für TKG- und KSchG-Novellen

    … Manche Vorhersagen über den Ausgang von Gesetzgebungsverfahren sind wirklich einfach: Anlässlich des Begutachtungsverfahrens zum Ministerialentwurf für ein "Bundesgesetz über Maßnahmen gegen Unerbetene Werbeanrufe, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird" habe ich vor einem knappen halben Jahr Folgendes angemerkt: "Ich würde darauf…

    55 Leser - e-comm -
  • Klingelt’s? 80.000 Beschwerden über Cold Calls

    … Die Verbraucherzentralen haben heute ihren bundesweiten Abschlussbericht zur unerlaubten Telefonwerbung vorgelegt. Im Zeitraum von März bis November wurden danach 80.000 Beschwerden erfasst. Im Regierungsentwurf zum Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung aus 2008 ist noch von 60.000 Beschwerden die Rede. Das Modell…

    54 Leser - CMS Hasche Sigle -


  • Zur unaufgeforderten Telefonwerbung

    … der anrufende Unternehmer genaue Anhaltspunkte für einen konkreten Bedarf an den beworbenen Angeboten haben. Liegen derartige Anhaltspunkte nicht vor, ist der Anruf ohne vorherige Einwilligung unzulässig. Im Endeffekt heißt dies für alle Unternehmer, die Telefonwerbung betreiben: Finger weg von Cold Calls ohne vorherige Einwilligung. Im…

    247 Leser - Bella & Ratzka Rechtsanwälte -
  • BGH: Zur Zulässigkeit von Telefonwerbung nach Wechsel des Unternehmens

    …BGH Urteil vom 11.03.2010 I ZR 27/08 Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel UWG § 7 Abs. 1 Leitsatz des BGH: Wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind, anruft, um sie von dem Wechsel in Kenntnis zu setzen, verstößt im Allgemeinen nicht gegen § 7 Abs. 1 UWG. BGH, Urteil vom 11. März 2010 - I ZR 27/08 - OLG Hamm Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier…

    70 Leser - Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld -
  • Spenden sammelm mal anders

    … Im Beck-Blog berichtet Prof. Dr. Hoeren über eine interessante Art Spenden für gemeinnützige Organisationen zu generieren. Ich bin gespannt, ob diese Art von Fundraising weitere Kreise zieht. Beck-Blog vom 27.07.2010 Blog abonnieren (RSS)jetzt auch auf TwitterJetzt “Fan” auf Facebook werden URL des Beitrages: http://www.ra…

    38 Leser - RECHTaktuell -
  • Drei TKG-Novellen: einmal wirklich, einmal angekündigt, einmal (fast) vergessen

    … 1. Verwirklicht: TKG-Novelle im ORF-Gesetz Mit dem "neuen ORF-Gesetz" - wie die am 19.7.2010 kundgemachte Novelle zu insgesamt 8 Gesetzen in den Medien meist kurz genannt wird - wurde auch das Telekommunikationsgesetz (TKG) geändert. Entgegen dem Regierungsabkommen kommt es freilich nicht zur Integration auch der Telekomangelegenheiten in die neue…

    32 Leser - e-comm -
  • OLG Köln: Einwilligung für Werbeanrufe nur vom Anschlussinhaber erforderlich

    … Werbeanrufen nicht einverstanden ist. Falls die Entgegennahme des Gesprächs durch diesen Dritten bereits einen Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG - bei Unanwendbarkeit der Bagatellklausel - darstellen würde, wäre eine rechtmäßige Telefonwerbung nur noch zufällig möglich und praktisch undurchführbar. Ein - de facto - vollständiger Ausschluss telefonischer Werbung entspreche aber weder den Vorstellungen des nationalen Gesetzgebers noch denen des europäischen Richtliniengebers. …

    56 Leser - Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte -
  • Bundesnetzagentur greift durch

    … Die Bundesnetzagentur hat heute wegen unerlaubter telefonischer Gewinnversprechen die Abschaltung der Rufnummer (0)9005 673 400 eines Diensteanbieters aus Turin (Italien) angeordnet. Damit hat sie umgehend auf Beschwerden von Verbrauchern reagiert, die ihr heute Vormittag bekannt wurden. In den unerlaubten Anrufen wurde den Betroffenen der…

    32 Leser - Recht geblogt -
  • Ordnungswidrige Telefonwerbung

    … Seit dem 29.07.09 (BGBl. I 2009, 2413) handelt ordnungswidrig gem. § 7 II 2 UWG, wer gegenüber einem Verbraucher Telefonwerung betreibt, ohne, und das ist neu, vorherige ausdrückliche Einwilligung. Gem. § 20 UWG ist der Verstoß mit Bußgeld bis zu 50.000 € bedroht. Für die Verfolgung zuständig ist die Bundesnetzagentur. Gem. § 102 II TKG…

    84 Leser - Rechtsanwalt Achim Flauaus -


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