Telefonwerbung - Seite 4

  • Telefon-Abzocke und Spam: Wie kann man die Verbraucher besser schützen?

    …“), wo die Verbraucher besonders schützenswert sind. In § 675 BGB soll danach ein neuer Absatz eingefügt werden: „(3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, die Anmeldung oder Registrierung des anderen Teils zur Teilnahme an Gewinnspielen zu bewirken, die von einem Dritten durchgeführt werden, bedarf der Textform.“ Zum…

    beck-blogin Medienrecht- 111 Leser -


  • (Un)zulässige Absprache zwischen Klinikärzten und Apothekern

    … Eigener Leitsatz: Zwischen den Ärzten einer Klinik und einem Apotheker, der Patienten der Klinik bei Entlassung mit Medikamenten versorgt, liegt keine unzulässige Absprache vor, sofern ein neutraler Dritter dazwischentritt. Vorliegend war der Dritte eine GmbH, die auf Anforderung der Ärzte per Telefax Rezepte an Kooperationsapotheken schickte…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 84 Leser -
  • Auftragsbestätigung ohne erteilten Auftrag begründet Wettbewerbsverstoß

    …Eigener Leitsatz: Ein Begrüßungsschreiben, welches aufgrund seiner Aufmachung beim Empfänger den Eindruck erweckt, es handle sich um eine Auftragsbestätigung über einen vom Verbraucher verbindlich erteilten Auftrag, stellt eine irreführende geschäftliche Handlung dar. Diese irreführende Wirkung wird auch nicht dadurch verdrängt, dass eine Klausel…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 14 Leser -
  • Strenge Anforderungen an die Einwilligung in Werbeanrufe bei Verbraucher

    … OLG Düsseldorf mit Urteil vom 24.4.2012 (Az. I 20 U 128/11) entschieden. Vergebens hatte dort ein Werbender versucht, die Einwilligung zu Werbeanrufen im Rahmen von Umfragen zu Meinungsforschungszwecken zu erlangen. In dem vom OLG Düsseldorf verhandelten Fall hatte ein Energieversorger geklagt, dessen Kunden von einem anderen Versorger angerufen…

    Der Energieblog- 92 Leser -
  • “Call-by-Call” trotz Flatrate?

    … Umfasst das Angebot von Telefondienstleistungen nicht auch die Möglichkeit der fallweisen Betreiberauswahl (“Call-by-Call”), muss hierauf in der Werbung hingewiesen werden; dies gilt auch dann, wenn für Gespräche ins deutsche Festnetz ein Pauschaltarif (“Flatrate”) angeboten wird. Es handelt sich hierbei um eine wesentliche Information, die den…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Telefoninterviewer sind Arbeitnehmer

    … Telefoninterviewer sind nach Ansicht des Finanzgerichts Köln lohnsteuerrechtlich als Arbeitnehmer zu behandeln. Damit bestätigte das Finanzgericht Köln einen Haftungsbescheid des Finanzmates, mit dem dieses den Unternehmer als Haftungsschuldnerin für nicht abgeführte Lohnsteuer und Nebenabgaben in Anspruch genommen hatte, soweit dies die…

    Rechtslupe- 9 Leser -
  • Einwilligungserklärungen wirksam formulieren – schwierig, aber machbar!

    … Unternehmen neigen gerne dazu die Verwendung personenbezogener Daten mangels Vorliegens einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage auf eine Einwilligung des Betroffenen zu stützen. Grundsätzlich ist dies auch nicht weiter problematisch, da das BDSG eine Einwilligung auch ausdrücklich zulässt (§ 4 Abs. 1 BDSG). Häufig hapert es allerdings am…

    Datenschutzbeauftragter- 68 Leser -
  • Unerlaubte Telefonwerbung

    … Eigener Leitsatz: Die Telefonwerbung gegenüber einem Verbraucher ist lauter, wenn der Anschlussinhaber ausdrücklich einverstanden ist. Zum Nachweis des Einverständnisses des Verbrauchers, welches über eine Internetpräsenz generiert wurde, ist das Double-Opt-In-Verfahren notwendig. Oberlandesgericht Frankfurt Urteil vom 17.11.2011 Az.: 12 U 33…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 64 Leser -


  • Datenschutzzentrale: Unerwünschte Telefonanrufe verhindern!

    … seine Telefonnummer für die vage Aussicht auf einen Gewinn angibt, muss sich nicht wundern, wenn er Ziel der Telefon-Mafia wird. „frank-geht-ran.de“ Eine gute Alternative stellen Dienste wie „frank-geht-ran.de“ dar, die kostenlos eine Rufnummer anbieten, die dem Werbe-Anrufer per Bandansage antwortet. Diese Rufnummer kann man immer angeben, wenn…

    Datenschutzbeauftragter- 126 Leser -
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