Telefonwerbung - Seite 3

  • VG Berlin: Werbung am Ende einer telefonischen Zufriedenheitsbefragung

    … eine Einwilligung der Betroffenen noch auf eine Rechtsgrundlage gestützt werden könnten. Insbesondere komme die Vorschrift des § 28 BDSG nicht als Rechtsgrundlage in Betracht. Ein Fall der zulässigen Nutzung von personenbezogenen Daten als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke sei nicht gegeben, denn die Nutzung der Telefonnummer der…

    Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 67 Leser -
  • Unwirksamkeit von �Cold Calls�

    …Eigener Leitsatz: Telefon-Verträge, die durch unerwünschte Telefonwerbung in Form von sogenannten �Cold Calls� zustande kommen, sind unwirksam. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist ein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB. Amtsgericht Bremen Urteil vom 21. November 2013 Az.: 9 C 573/12 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des…

    kanzlei.biz- 61 Leser -


  • Datenerhebung bei Gewinnspiel für Minderjährige

    …Eigener Leitsatz: Bei Personen von 15-17 Jahren kommt die Erlaubnis zur Speicherung von personenbezogenen Daten zu Werbezwecken auf den Reifegrad der Jugendlichen an. Denn in der Altersgruppe gibt es zahlreiche Personen, die die Auswirkungen der Preisgabe ihrer personenbezogenen Daten nicht vollständig abschätzen können. Bei ihnen überwiegt beim…

    kanzlei.biz- 41 Leser -
  • Telefonische Kundenbefragung ohne Einwilligung unzulässig

    … konkludent eingewilligt, indem sie sich auf den modifizierten Antrag rügelos eingelassen hat (vgl. Greger in: Zöller, ZPO, 29. Auflage, § 264 Rn. 4a). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Der Senat hat hinsichtlich des zugesprochenen Unterlassungsantrags (ebenso wie in seinem Urteil vom…

    kanzlei.biz- 85 Leser -
  • Wettbewerbswidrige unwahre Behauptung einer Beauftragung durch die IHK

    …Eigener Leitsatz: Die unwahre Behauptung eines Versicherungsmaklers bei einer telefonischen Kontaktaufnahme zu einem potentiellen Kunden, im Auftrag der IHK Dienstleistungen durchzuführen, ist als irreführende Werbung und belästigende Telefonwerbung unzulässig. Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil vom 23.10.2013 Az.: 1 U 225/12 Tenor I. Die…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 13 Leser -
  • Unzulässige Werbeanrufe von Vodafone

    …Eigener Leitsatz: Nachdem Vodafone Verbraucher mehrfach und nachweislich ohne Einwilligung angerufen hatte, um seine DSL-Produkte zu bewerben, untersagte dies nun das LG Düsseldorf. Diese Art der Werbung sei unlauter. Vodafone müsse eine Einwilligung der Verbraucher nachweisen können - eine bloße, unsubstantiierte Behauptung reiche hierfür nicht…

    kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 51 Leser -


  • Vom Keulchen zur Keule: Höhere Bußgelder bei Wettbewerbsverstößen

    … damit oft Essig. Nun aber will der Gesetzgeber andere Saiten aufziehen. Seit dem 9.10.2013 ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (wir berichteten) in Kraft, das u.a. das Gesetz gegen den unlautereren Wettbewerb (UWG) ändert. Eine Änderung sticht hervor: Das Bußgeld bei verbotener Telefonwerbung steigt von bisher maximal 50.000 auf bis zu…

    Der Energieblog- 34 Leser -
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