Telefonwerbung - Seite 3

  • BGH: Einwilligung in Werbeanrufe auch in AGB möglich

    …Der BGH hat mit Urteil vom 25.10.2012 (Az.: I ZR 169/10) entschieden, dass eine Einwilligung in Werbeanrufe auch im Rahmen von AGB eines Glückspielanbieters möglich sind. Der BGH führt dazu aus: Der deutsche Gesetzgeber hat in § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG die Opt-In-Lösung umgesetzt (…). Diese Vorschrift wirkt sich aber nur dann nicht als faktisches…

    72 Leser - Internet-Law


  • Kommt das Amt zur Bekämpfung irreführender Vermarktungspraktiken?

    … (c) BBH Der Kampf um Marktvorteile wird gerade im Energiesektor mit besonderer Härte geführt. Die Anzahl der Verfahren wegen irreführender Haustürwerbung oder unzulässiger Telefonwerbung zeigen, dass gerade mittlere Unternehmen besonders häufig von unlauteren Werbepraktiken betroffen sind. Bislang war der entsprechende Rechtsschutz, den das…

    44 Leser - Der Energieblog
  • Unlautere Werbeanrufe: EUR 78.000.- Ordnungsgeld

    … Lieferanten wird dem nicht gerecht, vielmehr müssen dezidierte nachweise eingesehen werden. Nachdem dies im vorliegenden Fall ausgeblieben war, wurden für 26 unzulässige Werbeanrufe Ordnungsmittel von je EUR 3.000-, also insgesamt EUR 78.000,-, gegen den Betreiber der Callcenters für angemessen erachtet. Kammergericht Berlin Beschluss vom 29.10.2012 Az…

    76 Leser - kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht -
  • Marketing und Datenschutzrecht: Was ist erlaubt? TEIL I

    …Die Möglichkeiten des Internet haben auch das Marketing in eine neue Dimension katapultiert. Niemals zuvor war es möglich, das Kaufverhalten von potentiellen und bestehenden Kunden so exakt zu analysieren und diese Informationen gewinnbringend zu nutzen. Dabei ist die Entwicklung längst noch nicht abgeschlossen. Das Ziel ist die Perfektionierung…

    84 Leser - Das Blog für IT-Recht
  • Telefonwerbung – Dokumentation der Einwilligung erforderlich

    … wirksam Aber auch die ausdrücklichste Einwilligungserklärung ist wenig wert, solange sie nicht wirksam ist. Wirksame Einwilligungserklärungen formulieren mag schwierig sein, ist aber machbar, wie wir hier bereits gezeigt haben. Hierzu müssen unter dem Gesichtspunkt der Transparenz in der Einwilligungserklärung insbesondere folgende Fragen beantwortet…

    113 Leser - Datenschutzbeauftragter
  • Unerlaubte Telefonwerbung bleibt Massenphänomen

    … Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam sein, mit denen Teilnehmer an Gewinnspielen dazu veranlasst werden, in Telefonwerbung durch Partner des Gewinnspiels einzuwilligen. Dies haben diverse Gerichte in der Vergangenheit für unvereinbar mit dem geltenden Recht gehalten, da der Verbraucher nicht zu erkennen vermag, in welchem Umfang…

    172 Leser - Der Energieblog
  • wegen unerwünschter Werbeanrufe zum Anwalt?

    … Gestern berichteten der WDR und SWR nochmals über den Fall des Studenten, der von Vodafone mehr als 100 Mal angerufen wurde, nachdem er seinen Vertrag gekündigt hatte. Man wollte ihn zurückgewinnen. Der Filmbeitrag veranschaulicht die Situation eindrücklich. Obwohl sich der Student zur Wehr setzte ignorierte man sein Recht, in Ruhe gelassen zu…

    112 Leser - Infodoccin Abmahnung -
  • Telefon-Abzocke und Spam: Wie kann man die Verbraucher besser schützen?

    …“), wo die Verbraucher besonders schützenswert sind. In § 675 BGB soll danach ein neuer Absatz eingefügt werden: „(3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, die Anmeldung oder Registrierung des anderen Teils zur Teilnahme an Gewinnspielen zu bewirken, die von einem Dritten durchgeführt werden, bedarf der Textform.“ Zum…

    111 Leser - beck-blogin Medienrecht -


  • (Un)zulässige Absprache zwischen Klinikärzten und Apothekern

    … Eigener Leitsatz: Zwischen den Ärzten einer Klinik und einem Apotheker, der Patienten der Klinik bei Entlassung mit Medikamenten versorgt, liegt keine unzulässige Absprache vor, sofern ein neutraler Dritter dazwischentritt. Vorliegend war der Dritte eine GmbH, die auf Anforderung der Ärzte per Telefax Rezepte an Kooperationsapotheken schickte…

    83 Leser - kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht -
  • Strenge Anforderungen an die Einwilligung in Werbeanrufe bei Verbraucher

    … OLG Düsseldorf mit Urteil vom 24.4.2012 (Az. I 20 U 128/11) entschieden. Vergebens hatte dort ein Werbender versucht, die Einwilligung zu Werbeanrufen im Rahmen von Umfragen zu Meinungsforschungszwecken zu erlangen. In dem vom OLG Düsseldorf verhandelten Fall hatte ein Energieversorger geklagt, dessen Kunden von einem anderen Versorger angerufen…

    91 Leser - Der Energieblog
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