Telefonwerbung - Seite 3

  • Telefonische Kundenbefragung ohne Einwilligung unzulässig

    … Problems auch solche zu Freundlichkeit, Erreichbarkeit und Engagement des Servicemitarbeiters gestellt werden, so stellt dies eine unzulässige, den Angerufenen unzumutbar belästigende Telefonwerbung dar. Oberlandesgericht Köln Urteil vom 19.04.2013 Az.: 6 U 222/12 Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.11.2012 verkündete Urteil der…

    kanzlei.biz- 82 Leser -


  • Wettbewerbswidrige unwahre Behauptung einer Beauftragung durch die IHK

    …Eigener Leitsatz: Die unwahre Behauptung eines Versicherungsmaklers bei einer telefonischen Kontaktaufnahme zu einem potentiellen Kunden, im Auftrag der IHK Dienstleistungen durchzuführen, ist als irreführende Werbung und belästigende Telefonwerbung unzulässig. Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil vom 23.10.2013 Az.: 1 U 225/12 Tenor I. Die…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 13 Leser -
  • Unzulässige Werbeanrufe von Vodafone

    …Eigener Leitsatz: Nachdem Vodafone Verbraucher mehrfach und nachweislich ohne Einwilligung angerufen hatte, um seine DSL-Produkte zu bewerben, untersagte dies nun das LG Düsseldorf. Diese Art der Werbung sei unlauter. Vodafone müsse eine Einwilligung der Verbraucher nachweisen können - eine bloße, unsubstantiierte Behauptung reiche hierfür nicht…

    kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 50 Leser -
  • Vom Keulchen zur Keule: Höhere Bußgelder bei Wettbewerbsverstößen

    … damit oft Essig. Nun aber will der Gesetzgeber andere Saiten aufziehen. Seit dem 9.10.2013 ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (wir berichteten) in Kraft, das u.a. das Gesetz gegen den unlautereren Wettbewerb (UWG) ändert. Eine Änderung sticht hervor: Das Bußgeld bei verbotener Telefonwerbung steigt von bisher maximal 50.000 auf bis zu…

    Der Energieblog- 31 Leser -


  • Telefonwerbung für DSL-Produkte – und der Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers

    … auch strafrechtliche Sanktionen verhängen könnten. Dagegen sei keine Rede davon, dass Mitbewerber und Verbände ebenfalls gegen Verstöße vorgehen könnten. Dass insoweit keine Regelungslücke, sondern eine abschließende Regelung vorliege, folge zwingend aus der Unterlassungsklagenrichtlinie 2009/22/EG. Diese Richtlinie bezwecke eine Angleichung der…

    Rechtslupe- 13 Leser -
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