Telefonüberwachung

  • Telekommunikationsüberwachung – als strafprozessuale Maßnahme

    … Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung setzten nach § 100a StPO (in der 2011 geltenden Fassung) zunächst voraus, dass bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, der Beschuldigte habe als Täter oder Teilnehmer eine Straftat nach §§ 129, 129a StGB oder eine sonstige Katalogtat begangen. begangen. Die Norm verlangt danach – insoweit…

    Rechtslupe- 77 Leser -
  • Telekommunikationsüberwachung – und die EMail-Konten

    … Unter den Begriff der “Telekommunikation” im Sinne des § 100a StPO fällt insbesondere auch die Nutzung des Internets im Wege der Internettelefonie, des E-Mail-Verkehrs oder allgemein des “Surfens”1. Daher ist neben der Überwachung der Telefongespräche der Beschwerdeführer auch die Überwachung der E-Mail-Accounts durch § 100a Abs. 1 StPO gedeckt…

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  • Telekommunikationsüberwachung – und der arbeitsunwillige Amtsrichter

    … Die Entscheidung, ob Anträge der Ermittlungsbehörden “angenommen” werden, unterliegen nicht der Disposition des Gerichts. So sah der Bundesgerichtshof in dem hier entschiedenen Fall hinsichtlich der Überwachung der ISDN-Anschlüsse der Betreiber eines Internetcafes gemäß § 20l BKAG rechtliche Bedenken, soweit dieser Maßnahme aufgrund angenommenen…

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  • Präventiv-polizeiliche Überwachungsmaßnahmen – und der nachträgliche Rechtsschutz

    … Für den nachträglichen Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus nach §§ 20g bis 20n BKAG ist nicht der ordentliche, sondern ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet; das gilt auch, wenn wegen des zugrundeliegenden Sachverhalts ein…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Präventiv-polizeiliche Telekommunikationsüberwachung – auf verfassungswidriger Basis

    … Die im Rahmen eines Gefahrenabwehrvorgangs durch das Bundeskriminalamt ergriffenen, auf § 20g Abs. 1 bis 3, §§ 20h, 20k, 20l und 20m BKAG basierenden Überwachungsmaßnahmen sind nicht deshalb rechtwidrig, weil das Bundesverfassungsgericht diese Normen für mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärt hat1. Denn das Bundesverfassungsgericht hat auch…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Kampf um Daten aus Telefonüberwachung

    … Zusammengetragen und einen Antrag auf Akteneinsicht in die TKÜ-Audiodateien gebastelt und im Strafverteidiger-Wiki eingestellt. Ich bitte um rege Verwendung und bitte, bitte, um Berichte und Anregungen, wie die Gerichte reagieren. Herzliche Grüße Ihr Sascha Petzold Der Beitrag Kampf um Daten aus Telefonüberwachung erschien zuerst auf Sascha Petzold - Rechtsanwalt & Mediator. …

    Sascha Petzold/ Sascha Petzold | Rechtsanwalt & Mediator- 85 Leser -
  • Herausgabe von TKÜ-Aufzeichnungen

    …Weg von der Fairness Einige Oberlandesgerichte machen sich daran, Verteidigungsrechte mit platten Scheinargumenten zu unterlaufen. So wird das umfassende Akteneinsichtsrecht dadurch beschränkt, dass Aufzeichnungen von Telefonüberwachungen nicht herausgegeben werden, angeblich, weil dadurch Persönlichkeits- und Datenschutzrechte Dritter…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 127 Leser -
  • BND: Vom Weltraum zurück auf die Erde?

    … Die Bundesregierung hat am Dienstag einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des BND-Gesetzes beschlossen, der die sog. „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ regelt. Hierunter versteht der Gesetzesentwurf die strategische Fernmeldeaufklärung von Ausländerinnen und Ausländern im Ausland vom Inland aus. Es ist zunächst erkennbar, dass damit der…

    Internet-Law- 63 Leser -
  • Hören Sie Ihre Mitarbeiter ab?

    … „Äh, wie bitte? Natürlich nicht!“, mögen Sie denken. „Sind Sie sich da ganz sicher?“, frage ich zurück. Denn viele Telefonanlagen in Unternehmen sind so eingestellt, dass es zu einer Telefonkontrolle kommt. Dazu reicht es, wenn Ihre Telefonanlage die gewählten Rufnummern, Zeit und Dauer des Telefonats sowie die entstehenden Kosten aufzeichnet…

    Daniela Windelband/ datenschutz-notizen.de- 158 Leser -


  • Die Wanderkammer

    …Es bewegt sich was Ins Frankfurter Betonverfahren kommt Bewegung. Also, nicht in die Köpfe oder so, damit keine Missverständnisse entstehen! Aber die Kammer geht wandern. Nicht weit, aber immerhin, im Gerichtssaal. Die Verteidiger haben mehrfach darauf hingewiesen, dass beim Anhören … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 138 Leser -
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