Telefonrechnung

    • Telefonrechnung: Inhaber der SIM-Karte haftet für Kosten durch Dritte

      Das Brandenburgische OLG (5 U 105/13) hat festgestellt, dass der “Inhaber” einer SIM-Karte (also der vertraglich Berechtigte) für die Kosten einzustehen hat, die durch die Benutzung durch einen Dritten entstehen – eine entsprechende AGB-Klausel begegnete beim OLG keinen Bedenken: Soweit Telefondienstleistungen auf die vorgenannte SIM-Karte entfallen, kann die Klägerin diese gemäß 12.

      Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf- 30 Leser -
    • Handyrechnung: 50% Abzug bei vorzeitiger Kündigung

      Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Abteilung 23) hat sich mit der Frage befasst, wie hoch der Anspruch auf Schadensersatz eines Mobilfunkanbieters ist, wenn dieser einen für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossenen Mobilfunkvertrag vorzeitig wegen Nichtzahlung der offenen Rechnungen kündigt. Der Sachverhalt Der Mobilfunkanbieter hatte über ein Inkassounternehmen zunächst im Ma ...

      Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf- 29 Leser -


  • Klein aber fein: Versand einer Papier-Rechnung muss kostenlos erfolgen

    … Mittlerweile ist es ganz normal, dass regelmäßig wiederkehrende Rechnungen (Strom, TV, Telefon, Internet) nicht mehr per Post verschickt, sondern online zum Download bereit gestellt werden. Dass ein Anbieter hierauf jedoch keinen Anspruch hat, sondern vielmehr noch nicht einmal Gebühren für einen postalischen Versand der Papierrechnung verlangen…

    Rechtsanwalt Daniel Nowack- 800 Leser -
  • 01056 Arcinum GmbH i.I. – der nächste Call by call Abzocker

    … Amazon Der Call by call Anbieter 01056 ist das nächste Telefonunternehmen das mit extrem hohen Minutenpreisen Verbraucher zur Kasse bittet. 01056 ist nicht unbekannt und hat bereits vor Jahren unter dem Namen PM2 versucht Verbraucher über den Tisch zu ziehen. Erst nach einer Abmahnung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen wurde damals…

    Recht alltäglich- 323 Leser -
  • Ping-Anruf = Betrug

    …Eine tolle Geschäftsidee hatten da ein paar Leute: Mithilfe von Großrechnern riefen sie um die Weihnachtszeit herum zahlreiche Handynummern an und legten nach einmaligem Klingeln wieder auf. Den Handynutzern wurde eine Nummer angezeigt, die mit +49137... begann. Neugierig, wer sie da wohl angerufen habe, riefen viele dann zurück - und hörten nur…

    kLAWtextin Strafrecht- 350 Leser -
  • Prepaid ist Prepaid, und basta! (Teil 2)

    …Würde es Ihnen nicht auch komisch vorkommen, wenn Sie in die Bäckerei gingen, 10 Brötchen kauften, und am nächsten Tag bittet Sie der Bäcker, doch für die schon gekauften Brötchen noch 2 Euro zu zahlen, weil sich die Kosten für das Mehl unerwarteterweise erhöht habe? Sie würden dem Bäcker wahrscheinlich den Vogel zeigen und das nächste Mal woanders…

    kLAWtextin Wettbewerbsrecht- 308 Leser -
  • Die anscheinend richtige Telefonrechnung

    … hat. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Telekommunikationsdienst – technisch fehlerfrei bis zum Übergabepunkt – erbracht wurde, trägt gemäß § 45i Abs. 3 Satz 1 TKG der Diensteanbieter. Ferner trägt er, obgleich dies nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt ist, nach den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen die Darlegungs- und…

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Internet-by-Call und die Abrechnung über die Telefonrechnung

    … ermöglichen, sich jederzeit von der Einhaltung dieser Bestimmungen durch den Zessionar zu überzeugen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Februar 2013 – III ZR 200/11 Weitere Artikel aus diesem Themengebiet: Zweifelhafte Rechtsfragen im PKH-Verfahren Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen – und die Notwendigkeit von Übergangsregelungen…

    Rechtslupe- 6 Leser -
  • Telekom: Keine Leistung, kein Geld!

    …Wie oft das wohl in Deutschland vorkommt? Ein Mann will eine Telefon-/Internetleitung und beauftragt die Telekom. Die schickt einen Techniker vorbei, der es nicht nur nicht schafft, den Anschluss zu legen, sondern auch noch die Haustürklingel demoliert. Auch nach einigem Hin und Her funktioniert der Anschluss nicht, so dass der Mann die Geräte…

    kLAWtext- 356 Leser -
  • Immer wieder schwierig: übers Telefon geschlossene Verträge

    … hinsichtlich der rechtlichen Wirksamkeit telefonisch abgeschlossener Verträge. In seiner Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben. In der Eingabe wird gefordert, dass über…

    kLAWtext- 161 Leser -
  • Call-by-Call-Vorwahl 01063 darf nicht kassieren

    …Die Bundesnetzagentur hat wegen fehlender bzw. fehlerhafter Preisansage gegen den Anbieter der Betreiberkennzahl 01063 ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung verhängt. Das Verbot wurde sowohl gegenüber dem Anbieter des Dienstes als auch gegenüber der Telekom Deutschland GmbH ausgesprochen und gilt rückwirkend für den Zeitraum vom…

    kLAWtext- 54 Leser -


  • Droht Vodafone unberechtigt mit der Schufa?

    …Die Verbraucherzentrale sucht Kunden von Vodafone, denen nach einer Mahnung unberechtigter Weise mit einem Schufa-Eintrag gedroht wurde, obschon keine Forderungen mehr offen waren. In dem Schreiben soll dann folgender Wortlaut verwendet worden sein: "Die Vodafone D2 GmbH ist verpflichtet, die unbestrittene Forderung der Schufa mitzuteilen…

    kLAWtextin Strafrecht- 182 Leser -
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