Telefonrechnung

  • PrePaid-Verträge: Keine Überziehung des Guthabens möglich

    … verzögerten Abbuchungen ein Negativsaldo auf dem Guthabenkonto des Kunden entstehen. In diesem Fall hat der Kunde die Differenz unverzüglich auszugleichen.” die ein solcher Anbieter vor dem OLG Frankfurt (1 U 98/13) verteidigen wollte. Dem erteilte das OLG aber zu Recht eine eindeutige Abfuhr, denn wer “PrePaid”-Verträge abschliesst, der geht davon aus…

    204 Leser - Jens Ferner/ Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
  • Klein aber fein: Versand einer Papier-Rechnung muss kostenlos erfolgen

    … Mittlerweile ist es ganz normal, dass regelmäßig wiederkehrende Rechnungen (Strom, TV, Telefon, Internet) nicht mehr per Post verschickt, sondern online zum Download bereit gestellt werden. Dass ein Anbieter hierauf jedoch keinen Anspruch hat, sondern vielmehr noch nicht einmal Gebühren für einen postalischen Versand der Papierrechnung verlangen…

    458 Leser - Rechtsanwalt Daniel Nowack
  • 01056 Arcinum GmbH i.I. – der nächste Call by call Abzocker

    … Amazon Der Call by call Anbieter 01056 ist das nächste Telefonunternehmen das mit extrem hohen Minutenpreisen Verbraucher zur Kasse bittet. 01056 ist nicht unbekannt und hat bereits vor Jahren unter dem Namen PM2 versucht Verbraucher über den Tisch zu ziehen. Erst nach einer Abmahnung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen wurde…

    319 Leser - Recht alltäglich
  • Ping-Anruf = Betrug

    …Eine tolle Geschäftsidee hatten da ein paar Leute: Mithilfe von Großrechnern riefen sie um die Weihnachtszeit herum zahlreiche Handynummern an und legten nach einmaligem Klingeln wieder auf. Den Handynutzern wurde eine Nummer angezeigt, die mit +49137... begann. Neugierig, wer sie da wohl angerufen habe, riefen viele dann zurück - und hörten nur…

    349 Leser - kLAWtextin Strafrecht -
  • Prepaid ist Prepaid, und basta! (Teil 2)

    … woanders einkaufen. Das Landgericht München hat einem Telekommunikationsanbieter jetzt mit seinem Urteil vom 14.02.2013, Aktenzeichen: 12 O 16908/12, auch einen Vogel gezeigt. Der hatte nämlich eine Klausel in seinen AGB zu Prepaid-Handyverträgen. Darin stand: „Insbesondere kann aufgrund von verzögerten Abbuchungen ein Negativsaldo auf dem Guthabenkonto…

    307 Leser - kLAWtext
  • Die anscheinend richtige Telefonrechnung

    …Ein Anscheinsbeweis für die Richtigkeit einer Telefonrechnung setzt voraus, dass ein zertifiziertes Abrechnungssystem gemäß § 45g Abs. 2 TKG genutzt wird und bei rechtzeitigen Einwendungen des Kunden eine technische Prüfung gemäß § 45i Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 TKG durchgeführt wurde, die keine Hinweise auf Fehler oder Manipulationen erbracht…

    21 Leser - Rechtslupe
  • Internet-by-Call und die Abrechnung über die Telefonrechnung

    … Call-by-Call-Gesprächen Die anscheinend richtige Telefonrechnung “Call-by-Call” trotz Flatrate? Schadenersatz bei Bergschäden Gaststätten-Hygiene auf dem Internet-Pranger Anordnung des Ruhens des Verfahrens Besetzung einer Notarstelle und die Dauer des Anwärterdienstes Vorläufige Rechtsauffassung eines Gericht…

    6 Leser - Rechtslupe
  • Telekom: Keine Leistung, kein Geld!

    … zurück bringt und erklärt, er werde jetzt einen anderen Anbieter beauftragen. Ein bisschen später kommt Leben in die Bude, sprich: Die Telekom schickt Rechnungen über den Grundbetrag. Klar, telefonieren konnte der Mann ja nicht. Zu dem Zeitpunkt hatte aber bereits ein anderer Anbieter den Anschluss geschaltet (ja, das hat funktioniert). Darum zahlte…

    348 Leser - kLAWtext
  • Immer wieder schwierig: übers Telefon geschlossene Verträge

    …Oje, ein Kollege twittert gerade: "Besserer Schutz bei telefonisch geschlossenen Verträgen geplant" Meine spontane Reaktion: Muss dann am Telefon vor Vertragsschluss ein Button gedrückt werden? Aber nein, es geht nicht um eine "mobile Buttonlösung", sondern um den Vorschlag, telefonisch geschlossene Verträge noch einmal schriftlich absegnen zu…

    161 Leser - kLAWtext
  • Call-by-Call-Vorwahl 01063 darf nicht kassieren

    … 01.08.2012 bis zum 11.09.2012. "Der Gesetzgeber hat die Preistransparenz zum Schutze des Verbrauchers eingeführt", sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. "Wir greifen hart durch, um den Verbraucher zu schützen und zu verhindern, dass der Wettbewerb durch Rechtsbruch verzerrt wird." Seit dem 01.08.2012 müssen Anbieter von Call-by-Call…

    54 Leser - kLAWtext
  • Nichtsnutz: Die Nichtnutzergebühr in Handyverträgen

    … sein? Nein, so das OLG Schleswig mit Urteil vom 03.07.2012, Aktenzeichen: 2 U 12/11. Es ging dabei um ein Angebot des Tarifs mit der Bezeichnung "Vario50/Vario 50 SMS T-Mobile". Die hierfür einschlägigen so genannten "Tarifbestimmungen" enthielten folgende Klausel: "Wird in 3 aufeinanderfolgenden Monaten kein Anruf getätigt bzw. keine SMS versendet…

    147 Leser - kLAWtext
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Droht Vodafone unberechtigt mit der Schufa?

    …Die Verbraucherzentrale sucht Kunden von Vodafone, denen nach einer Mahnung unberechtigter Weise mit einem Schufa-Eintrag gedroht wurde, obschon keine Forderungen mehr offen waren. In dem Schreiben soll dann folgender Wortlaut verwendet worden sein: "Die Vodafone D2 GmbH ist verpflichtet, die unbestrittene Forderung der Schufa mitzuteilen…

    182 Leser - kLAWtextin Strafrecht -
  • BVerfG: Erst einmal keine Preisangabepflicht für Call-by-Call-Gespräche.

    …Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die neue Preisangabepflicht für Call-by-Call-Gespräche nicht bereits heute, sondern frühestens am 01.08.2012 in Kraft tritt. Damit wird Anbietern solcher Telekommunikationsleistungen eine längere Übergangsfrist gewährt. Die Pressemeldung im Wortlaut: § 66b Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG…

    27 Leser - kLAWtext
    Vorher zum gleichen Thema:
    • BVerfG: Inkrafttreten gesetzlicher Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen

      Derzeit entält § 66 b Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) eine Pflicht, vor Beginn eines Telefongesprächs über die anfallenden Entgelte zu informieren lediglich bei sog. Premium-Diensten. Ein Verstoß gegen diese Pflicht führt zum Wegfall des Entgeltanspruchs (§ 66g Nr. 1 TKG) und kann überdies als Ordnungswidrigkeit geahndet werden (§ 149 Abs. 1 Nr. 13d TKG). Das am 9.

      14 Leser - Jus@Publicum
    • Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen

      Das Inkrafttreten der gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen wurde soeben vom Bundesverfassungsgericht aufgeschoben. § 66b Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) in seiner derzeit geltenden Fassung enthält eine Pflicht, vor Beginn eines Telefongesprächs über die anfallenden Entgelte zu informieren, lediglich bei sog. Premium-Diensten.

      13 Leser - Rechtslupe
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