Teilurteil

  • BGH: Grundurteil und Teilurteil

    Auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstandes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist (st.Rspr.). In diesem Zusammenhang liegt ein Grundurteil über den noch ausstehenden Teil nur vor, wenn die Grundentscheidung entweder in der Urteilsformel enthalten ist oder aus den Entscheidungsgründen so deu ...

    examensrelevant- 48 Leser -


  • Entscheidung eines Rechtstreits durch mehrere Teilurteile

    …Die regelmäßig von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Zulässigkeit von Teilurteilen iSv. § 301 ZPO1 durch das Berufungsgericht ist nicht erforderlich, wenn der Rechtsstreit durch mehrere Teilurteile vollständig entschiedenen wurde und alle Teilurteile angefochten wurden. Sinn und Zweck dieser Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht ist die…

    Rechtslupein Arbeitsrecht Zivilrecht- 70 Leser -
  • Teilurteil gegen einen Streitgenossen

    … Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist; dabei ist auch die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung durch ein Rechtsmittelgericht zu berücksichtigen1. Ein Teilurteil über die Klage gegen einen von mehreren einfachen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 50 Leser -
  • Das Zwischenurteil des Finanzgerichts

    … Abs. 2 FGO erlassen hat, obwohl der Berichterstatter in einem Telefonat den Prozessbevollmächtigten der Klägerin wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung „avisiert“ habe, dass mit einem Teilurteil gerechnet werden könne. Eine Überraschungsentscheidung ist gegeben, wenn das Finanzgericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten…

    Rechtslupein Steuerrecht- 39 Leser -
  • BGH: Kein Teilurteil bei Teilaussetzung gegen Streitgenossen

    … Einer der abso­lut „klas­si­schen“ pro­zes­sua­len Feh­ler auf Sei­ten des Gerichts ist der Erlass eines unzu­läs­si­gen Teil­ur­teils. Mit Fra­gen aus die­sem „Pro­blem­kom­plex“ hat sich der BGH in zwei aktu­el­len Ent­schei­dun­gen befasst, die in die­ser Woche hier vor­ge­stellt wer­den sollen. Den Anfang macht das Urteil des BGH vom…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 83 Leser -
  • Streitgenossen – und die Verfahrensaussetzung

    … Werden in einem Rechtsstreit zwei Streitgenossen gemeinsam verklagt und setzt das Gericht den Rechtsstreit gegen einen Streitgenossen gemäß § 148 ZPO aus, ist ein Teilurteil (§ 301 ZPO) gegen den anderen Streitgenossen nicht zulässig, wenn dadurch die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen begründet wird. Das ist der Fall, wenn nicht…

    Rechtslupein Zivilrecht- 92 Leser -
  • Teilurteil, Schlussurteil – und die Gefahr von Widersprüchen

    … Nach § 301 ZPO ist ein Teilurteil zwar nur dann zulässig, wenn es über einen aussonderbaren, einer selbständigen Entscheidung zugänglichen Teil des Verfahrensgegenstands ergeht und der Ausspruch über diesen Teil unabhängig von demjenigen über den restlichen Verfahrensgegenstand getroffen werden kann, so dass die Gefahr einander widersprechender…

    Rechtslupein Zivilrecht- 133 Leser -
  • Unfall in Belgien — Klage gegen Versicherung und Unfallgegner in Deutschland?

    … Inter­es­sante Ent­schei­dun­gen zum inter­na­tio­na­len Pro­zess­recht sind momen­tan lei­der sel­ten. Das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 24.02.2015 – VI ZR 279/14 stellt inso­weit eine Aus­nahme dar und behan­delt auch noch eine rela­tiv all­täg­li­che Kon­stel­la­tion: Eine Klage gegen Ver­si­che­rung und Unfall­geg­ner nach einem…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 71 Leser -


  • Die fehlende internationale Zuständigkeit gegen einen Streitgenossen

    … Ist eine Klage gegen mehrere einfache Streitgenossen erhoben worden und fehlt es bezüglich eines von ihnen an der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte, kann er durch Teilurteil aus dem Prozess entlassen werden. Gemäß § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die Endentscheidung durch Teilurteil zu erlassen, wenn von mehreren…

    Rechtslupein Zivilrecht- 33 Leser -
  • Teilurteil

    … Ist von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder ein Teil des Anspruchs zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht sie durch Endurteil als Teilurteil zu erlassen (§ 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Ob die Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils gegeben sind, hat das Revisionsgericht von Amts wegen zu überprüfen1…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 37 Leser -
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