© Gstudio Group – Fotolia.com Im Moment gibt es einige Entscheidungen des BVerfG zu Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 GG). Nach der „durchgeknallten Staatsanwältin (vgl. dazu den BVerfG, Beschl. v. 29.06.2016 – 1 BvR 2646/15 und Die „dahergelaufene, durchgeknallte, widerwärtige, boshafte, dümmliche, geisteskranke Staatsanwältin“, oder: Was bringt es?) haben wir dann jetzt ...
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilg ...
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit. Bei der hier vom Bundesegerichtshof entschiedenen Verfassungsbeschwerde war Gegenstand ...
… Wahrheitsgehalt recherchiert worden ist. Für diesen Fall der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt nicht festgestellt werden kann, kann das Grundrecht der Meinungsfreiheit einem generellen Vorrang des Persönlichkeitsrechts entgegenstehen. BVerfG, Beschluss vom 28.06.2016 – 1 BvR 3388/14 – Gründe Die Verfassungsbeschwerde…
Bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung müssen die Gerichte eine Abwägungsentscheidung treffen. Ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind, haben ...
… Der öffentlich-rechtliche Anspruch auf Unterlassung der Wiederholung einer amtlichen Äußerung setzt voraus, dass diese rechtswidrig in subjektive Rechte des Betroffenen eingreift und die konkrete Gefahr ihrer Wiederholung droht. Fehlt es an einer spezialgesetzlichen Grundlage, leitet sich der Unterlassungsanspruch aus einer grundrechtlich…
…Tatsachen sind Vorgänge oder Zustände, deren Vorliegen dem Wahrheitsbeweis zugänglich ist. Werturteile sind hingegen durch das Element des Wertens, Meinens und Dafürhaltens gekennzeichnet. Die Einstufung einer Äußerung bestimmt sich danach, wie der angesprochene Verkehr sie nach Form und Inhalt in ihrem Gesamtzusammenhang versteht1. Vermengt eine…
… BGH Urteil vom 17.12.2015; Az.: I ZR 219/13 Zielt eine Meinungsäußerung auf einen Mitbewerber ab und dient zugleich einem wettbewerbsrechtlichen Zweck, so unterliegt sie strengeren Zulässigkeitsanforderungen, als nach allgemein bekannten Grundsätzen. Auch Äußerungen, die noch nicht die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik übersteigen, können…
… Urteil des OLG Hamburg vom 01.09.2015, Az.: 7 U 7/13 Aussagen die zu Werbezwecken von Becel pro.activ getätigt werden sind zulässig, da sie lediglich Meinungsäußerungen darstellen, sodass die Erklärung, es gebe aus wissenschaftlicher Sicht keine Hinweise auf Nebenwirkungen, zulässig ist. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem…
… Begehrt der Antragsteller die Unterlassung der Verbreitung einer Äußerung mit der Begründung, es handle sich um eine falsche Tatsachenbehauptung, und verteidigt sich der Antragsgegner damit, dass die angegriffene Äußerung Bestandteil einer zulässigen Verdachtsberichterstattung sei, führt das nicht zu einer Änderung des Streitgegenstandes…
… Urteil des LG Köln vom 30.09.2015, Az.: 28 O 2/14, 28 O 7/14 Ein öffentlich bekannter Fernsehmoderator, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vergewaltigung ermittelt, kann dann eine Geldentschädigung für durch prozessbezogene Presseberichte erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzungen verlangen, wenn die Verletzungen besonders…
… Urteil des LG Münster vom 08.07.2015, Az.: 012 O 187/15 Für einen Unterlassungsanspruch kommt es maßgeblich darauf an, ob es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung handelt. Dabei ist der objektiven Sinngehalt der Aussage zu ermitteln, wobei auf das Verständnis eines unbefangenen Durchschnittslesers abgestellt wird. Weiterlesen... …
… Tatbestand: Die Klägerin, die in Berlin ein Hotel betreibt, das unmittelbar über ihre Internetseite gebucht werden kann, verlangt von der Beklagten, die im Internet ein Online-Reisebüro sowie ein Hotelbewertungsportal betreibt, auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage Unterlassung einer im Hotelbewertungsportal veröffentlichten Tatsachenbehauptung. Auf…
…von Theodora Stoyanova und Carola Sieling Ob Arzt, Professor, Lehrer oder Handwerker: Tagtäglich wird informiert, bewertet und abgestimmt, was das Zeug hält. Bewertungsportale sind innovative Informationsquellne und effiziente Marketingtools. Schnell kann jedoch die dauerhafte Speicherung falscher oder beleidigender Inhalte im…
… Nach kleinerer Schaffenspause gibt es heute endlich wieder eine Ausgabe des Jurafunks. In der bereits 123. Folge unseres Kieler Partnerpodcasts widmen wir uns zwei aktuellen Entscheidungen aus dem Medienrecht und dem Bereich des geistige Eigentums – wobei selbstverständlich eine strikte Nord-Süd-Ausgewogenheit gewahrt bleibt: Einerseits geht es um…
…“ beschränkt gewesen, die Dienstleistungen des Klägers wegen seiner politischen Ausrichtung nicht mehr in Anspruch zu nehmen. Auch für den dritten Äußerungsteil „Man weiß nie, wo die Schere ansetzt.” wurde eine Verletzung am Recht des Gewerbebetriebes abgelehnt. Es handele sich dabei um eine von Art. 5 I GG gedeckte Meinungsäußerung des Beklagten…
… gegen den Verlag im Wege der einstweiligen Verfügung, einen Unterlassungsanspruch geltend, gegen den sich der Pressevertreter mit dem Argument wehrte, es handele sich bei der Aussage um eine erlaubte Meinungsäußerung. Entscheidung des Gerichts Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 25.02.2015 (Az. 28 O 419/14), dass bei der Abwägung…
… „zahlt vereinbarungsgemäß“. Die auf Unterlassung verklagte Auskunftei verteidigte sich vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht mit ihrer Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz: Es handele sich bei der Risikobewertung ja nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um eine Meinungsäußerung (Zu den Unterschieden hier näheres). Ein „Richtig…
EGMR kassiert Kündigung: Mitarbeiter dürfen Arbeitgeber anzeigen und öffentlich kritisieren
Braunfels verliert Prozess – Kein Geld für Stararchitekten
