Tatsachenbehauptung

  • Zu-Eigen-Machen von Äußerungen Dritter durch den Betreiber eines Bewertungsportals

    … Urteil des BGH vom 04.04.2017, Az.: VI ZR 123/16 a) Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer, wenn er sich diese Äußerungen zu eigen gemacht hat. Von einem Zu-Eigen-Machen ist dabei dann auszugehen, wenn der Portalbetreiber nach außen erkennbar die inhaltliche…

    kanzlei.biz- 68 Leser -


  • Ahmt der Schleifisch den Kielfisch nach?

    … Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 30.11.2016, Az.: 6 U 39/15 Eine geschäftliche Handlung ist unlauter, wenn sie u.a. Kennzeichen oder Waren eines Mitbewerbers herabgesetzt oder verunglimpft. Die Aussage, dass ein Konkurrenzprodukt eine Nachahmung sei, hat das Ziel den eigenen Absatz zu fördern und ist daher jedenfalls eine geschäftliche…

    kanzlei.biz- 61 Leser -
  • Persönlichkeitsrechtsverletzung bei behaupteter Vaterschaft

    … Urteil des AG München vom 21.07.2016, Az.: 161 C 31397/15 Wird das Bild eines Mannes mit dem Zusatz, er wäre der Vater eines bestimmten Kindes, auf verschiedenen Plattformen Sozialer Medien verbreitet, handelt es sich nicht um ein Werturteil, sondern um eine Tatsachenbehauptung. Dementsprechend verletzt diese Äußerung das Persönlichkeitsrecht…

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  • Ehrenschutz: Wiedergabe der Aussage eines Dritten im Internet

    … Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 13.10.2016, Az.: 16 W 57/16 Ein Blogger haftet für eine wiedergegebene Beurteilung nicht, wenn die Veröffentlichung auf einer privilegierten Quelle beruht und dies im Beitrag deutlich wird. Schon aus der äußeren Form kann sich nach dem maßgeblichen Verständnis eines Durchschnittslesers ergeben, dass es sich…

    kanzlei.biz- 79 Leser -
  • Zur Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Fernsehpädagogin

    … Urteil des LG Köln vom 30.09.2015, Az.: 28 O 423/12 Unwahre Tatsachenbehauptungen über eine Pädagogin als Protagonistin einer Fernsehsendung stellen eine Verletzung ihres Allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Stützt sich das „Wissen“ darüber zudem lediglich auf Angaben weniger, sich immer wieder widersprechender Zeugen und wurde die…

    kanzlei.biz- 218 Leser -
  • Tatsache oder Meinung?

    …Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit. Hierdurch wird auch bei der zivilrechtlichen Vorschriften Bedeutung und Tragweite des Grundrechts der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereits insofern verkannt, als es in verfassungsrechtlich nicht mehr tragbarer Weise das…

    Rechtslupein Zivilrecht- 84 Leser -
  • Wahre Tatsachenbehauptungen – über Vorgänge aus der Sozialsphäre

    …Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung Hamburger Gerichte stattgegeben, mit der dem Ex-Mieter die Behauptung wahrer Tatsachen über einen drei Jahre zurückliegenden…

    Rechtslupein Zivilrecht- 78 Leser -


  • Meinung oder Tatsache?

    …Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit. Bei der hier vom Bundesegerichtshof entschiedenen Verfassungsbeschwerde war Gegenstand des Ausgangsverfahren ein Facebook-Eintrag des Beschwerdeführers über das Verhalten eines ihm persönlich bekannten Polizeibeamten, der ihn in der…

    Rechtslupein Strafrecht- 63 Leser -
  • Äußerungen eines Amtsträgers über Religionsverein

    … amtlicher Tätigkeit vor, so dass Verwaltungshandeln gegeben ist. 2.Rechtswidrigkeit Fraglich ist jedoch, ob diese Äußerungen rechtswidrig waren. a) Prüfungsmaßstab für die Rechtswidrigkeit von Äußerungen Bei solchen Äußerungen ist hinsichtlich der Rechtswidrigkeit zu differenzieren zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen…

    examensrelevant- 31 Leser -
  • Tatsachenbehauptung oder Werturteil über dem Konkurrenten? – und die Meinungsfreiheit

    …Tatsachen sind Vorgänge oder Zustände, deren Vorliegen dem Wahrheitsbeweis zugänglich ist. Werturteile sind hingegen durch das Element des Wertens, Meinens und Dafürhaltens gekennzeichnet. Die Einstufung einer Äußerung bestimmt sich danach, wie der angesprochene Verkehr sie nach Form und Inhalt in ihrem Gesamtzusammenhang versteht1. Vermengt eine…

    Rechtslupe- 64 Leser -
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