Tateinheit

    • Freiheitsberaubung – und der Raub

      Die Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) tritt im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter den Tatbestand des Raubes (§ 249 StGB) zurück, wenn die Freiheitsberaubung nur das tatbestandliche Gewaltmittel zur Begehung des Raubes ist1. So liegt es jedoch nicht, wenn der Täger sein Tatopfer während des mehraktigen Raubgeschehens über einen Zeitraum von 15 bis 20 Minuten an Händen und Füßen f ...

      Rechtslupe- 66 Leser -
    • Konkurrenzverhältnisse bei Steuerstraftaten

      Bei der Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse von Steuerstraftaten gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklärung grundsätzlich als selbständige Tat im Sinne von § 53 StGB zu werten ist. Von Tatmehrheit ist also dann auszugehen, wenn die abgegebenen Steuererklärungen verschiedene Steuerarten, verschie ...

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    • 20 Hanfernten – und die Frage der Mittäterschaft

      Bei einer durch mehrere Personen begangenen Deliktsserie ist die Frage, ob Handlungseinheit besteht oder Tatmehrheit gegeben ist, für jeden der Beteiligten gesondert zu prüfen und zu entscheiden, ob die ihm zurechenbaren Delikte in Tateinheit oder Tatmehrheit zueinander stehen. Erbringt ein Beteiligter nur solche Tatbeiträge, die einheitlich sämtliche oder jedenfalls einzelne ...

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  • Betrug bei der Anlagevermittlung – und die Konkurrenzen

    … Eine Tat im Rechtssinne liegt in den Fällen vor, in denen ein Geschädigter mehrere Verträge an kurz aufeinanderfolgenden Tagen abgeschlossen hat. In diesen Fällen besteht ein so enger zeitlicher Zusammenhang, dass eine natürliche Handlungseinheit und damit auch nur eine Tat im Rechtssinne vorliegt. Auch soweit mehrere unter derselben Anschrift…

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • Mehrere Diebstähle – und die Tateinheit

    … Die Annahme von drei im Verhältnis der Tateinheit zueinander stehender Taten des Diebstahls kommt in Betracht, wenn zwischen allen drei Taten ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang bestand, aufgrund dessen sich das gesamte Tätigwerden bei natürlicher Betrachtungsweise als einheitliches Tun erweist1. Ob damit in räumlicher und…

    Rechtslupe- 76 Leser -


  • BTM-Handel – Mittäterschaft oder doch nur Beihilfe?

    … Ob die Beteiligung an einem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Mittäterschaft oder als Beihilfe zu werten ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundsätzen über diese Beteiligungsformen. Wesentliche Anhaltspunkte für die Beurteilung können sein der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die…

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Deliktserie – und das Konkurrenzverhältnis der Tatbeiträge

    … Sind an einer Deliktsserie mehrere Personen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu entscheiden. Leistet ein Mittäter für alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur je diese fördernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten – soweit keine…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Betrug – und die natürliche Handlungseinheit

    … Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine natürliche Handlungseinheit und damit eine Tat im materiellrechtlichen Sinn bei einer Mehrheit gleichartiger strafrechtlich erheblicher Verhaltensweisen nur dann vor, wenn die einzelnen Betätigungsakte durch ein gemeinsames subjektives Element verbunden sind und zwischen ihnen ein derart…

    Rechtslupe- 60 Leser -
  • Vermögensversicherung, Insolvenzantrag – und die verschwiegenen Vermögenswerte

    … Das Verschweigen von Vermögensbestandteilen im Rahmen der eidesstattlichen Versicherung im Sinne des § 156 StGB und deren späteres nochmaliges Verheimlichen bei der Vorlage des Vermögensverzeichnisses beim Insolvenzantrag im Sinne des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB beziehen sich auf dasselbe geschützte Rechtsgut, nämlich an der vollständigen Erfassung…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – auf der Flucht

    … Bei Vorgängen im fließenden Verkehr muss zu einem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht hinzukommen, dass das Fahrzeug mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz missbraucht wurde. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Angeklagte auf der Flucht vor den ihn verfolgenden Polizeibeamten…

    Rechtslupe- 70 Leser -
  • Deliktserie – mit mehreren beteiligten Personen

    … Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittäter, mittelbare Täter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu prüfen und zu entscheiden. Maßgeblich ist dabei der Umfang des erbrachten Tatbeitrags. Leistet ein Mittäter für…

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • Besitz verschiedener BTM-Bestände als meheren Liefervorgängen.

    … Allein der gleichzeitige Besitz zum Handel bestimmter Betäubungsmittelmengen aus verschiedenen Liefervorgängen ist nicht geeignet, Tateinheit zwischen den selbständigen Taten des Handeltreibens zu begründen1. Allerdings stellt der gleichzeitige Besitz verschiedener, zum Eigenkonsum bestimmter Betäubungsmittelmengen nur einen Verstoß gegen das…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – und die einheitliche Tat

    …Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dann eine einheitliche Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln anzunehmen, wenn ein und derselbe Güterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist1. Beschafft sich der Täter eine einheitliche Rauschgiftmenge zur gewinnbringenden Weiterveräußerung, verwirklicht er deshalb den…

    Rechtslupe- 65 Leser -
  • Deliktsserie – und die Frage der Tateinheit bei den Mittätern

    …Sind an einer Deliktsserie mehrere Personen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu entscheiden. Leistet ein Mittäter für alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur je diese fördernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten – soweit keine…

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Verkehrsverstöße – auf der Flucht

    …Verkehrsverstöße, die der Täter im Verlaufe einer einzigen, ununterbrochenen Fluchtfahrt begeht, werden nach ständiger Rechtsprechung tateinheitlich verübt1. Allerdings kann ein (weiteres) tatmehrheitliches Entfernen vom Unfallort gegeben sein, wenn sich der Täter nach Beendigung der Fluchtfahrt zu Fuß vom Unfallort entfernt2. Bundesgerichtshof…

    Rechtslupe- 61 Leser -


  • Tateinheit durch Klammerwirkung – und der Transport des Drogengeldes

    …Der 3. Strafsenat hat dem Großen Senat für Strafsachen gemäß § 132 Abs. 2 GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Verbindet das sowohl dem Transport des Kaufgeldes für die erste als auch der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge dienende Aufsuchen des Lieferanten oder die Bezahlung einer zuvor auf “Kommission” erhaltenen…

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • Kriminelle/terroristische Vereinigungen – und die Handlungseinheit

    …Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden mitgliedschaftliche Beteiligungsakte an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung, die auch den Tatbestand einer anderen Strafvorschrift erfüllen und der Zwecksetzung der Vereinigung oder sonst deren Interessen dienen, nicht (mehr) zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit zusammengefasst1. Solche Handlungen stehen zwar gemäß § 52 Abs. 1 Alternative 1 ……

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Nutzung gestohlener amtlicher Kennzeichen

    …Der Diebstahl der beiden Kennzeichen und deren zeitnahes Anbringen an eigenen Fahrzeugen können jeweils eine natürliche Handlungseinheit darstellen1. Hat der Täter schon beim Anbringen der gestohlenen amtlichen Kennzeichen den Vorsatz, das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, stellen der – gegebenenfalls mehrfache – Gebrauch der…

    Rechtslupe- 76 Leser -
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