Tarifvertrag

    • Die ungelernte Kassiererin im Einzelhandel – und ihre Eingruppierung

      Für die Eingruppierung einer Kassiererin in die Gehaltsgruppen 2 und 3 des § 3 des ab 01.05.2013 geltenden Entgelttarifvertrages im Anwendungsbereich des für den Einzelhandel in Schleswig-Holstein (ETV) müssen zusätzlich zur tatsächlichen und überwiegenden Verrichtung einer Tätigkeit weitere allgemeine Tätigkeitsmerkmale in Form von Fachkenntnissen und Fähigkeiten erfüllt sein.

      Rechtslupe- 70 Leser -
    • Die Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

      Die Tarifzuständigkeit der vertragschließenden Gewerkschaft ist für den Tarifvertrag entscheidungserheblich. Fehlte sie, wäre der Vertrag kein Tarifvertrag iSd. § 1 Abs. 1 TVG, sondern lediglich eine Kollektivvereinbarung ohne normative Wirkung1, die das Arbeitsverhältnis der -tarifgebundenen- Parteien nicht mit unmittelbarer und zwingender Wirkung gestalten könnte.

      Rechtslupe- 38 Leser -
    • Leiharbeitnehmer im Zulieferbetrieb – und der Branchenzuschlag der Automobilindustrie

      Betriebe, die nach ihren ausschließlichen oder überwiegenden betrieblichen Tätigkeiten den Fertigungsprozess eines Katalogbetriebs iSd. § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 1 des Tarifvertrags über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie vom 22. Mai 2012 (TV BZ ME) unterstützen, unterfallen nach § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs.

      Rechtslupe- 37 Leser -
  • Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

    … Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich in einem Tarifvertrag können nicht nur “deklaratorisch” die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern auch eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung – wie die Gewerkschaftsmitgliedschaft zu einem bestimmten Stichtag – festgelegt werden…

    Rechtslupe- 32 Leser -


  • Eingruppierung eines Abteilungsleiters in den MTV für das private Versicherungsgewerbe

    … Ein Arbeitnehmer erfüllt nicht schon deshalb das letzte Tätigkeitsbeispiel zu der Gehaltsgruppe VII des Manteltarifvertrags für das private Versicherungsgewerbe (MTV), weil die überwiegende Zahl der Mitarbeiter der von ihm geleiteten Abteilung vom Arbeitgeber tatsächlich in die Gehaltsgruppe VI MTV eingestuft sind. Dabei kommt es nicht darauf…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

    … arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz noch ist sie überraschend oder intransparent3. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Dezember 2016 – 4 AZR 346/14 st. Rspr. vgl. iE BAG 6.07.2016 – 4 AZR 966/13, Rn. 22; 27.01.2016 – 4 AZR 830/13, Rn. 15; ausf. 15.04.2015 – 4 AZR 796/13, Rn. 26, BAGE 151, 235 st. Rspr. vgl. iE BAG 6.07.2016 – 4 AZR 966/13, Rn. 26…

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Anerkennungstarifvertrag

    … in Bezug genommenen Tarifwerks. Deren Anwendung ergibt sich lediglich mittelbar durch die tarifvertragliche Verweisung. Durch diese Regelungstechnik haben die Arbeitsvertragsparteien festgelegt, dass sie die weitere Anwendbarkeit der tarifvertraglich in Bezug genommenen Flächentarifverträge von der Fortwirkung des individualvertraglich in Bezug…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Tariflicher Mehrurlaub – und die Verfallfristen

    …Der Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub kann in dem Tarifvertrag abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen befristet werden. Aufgrund der Vorgaben des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG1 ist § 7 Abs. 3 BUrlG unionsrechtskonform dahin gehend auszulegen, dass der gesetzliche Mindesturlaub nicht vor Ablauf von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres ……

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Haustarifvertrag – und die Fusion des Arbeitgebers

    …Wird ein Unternehmen, bei dem ein Haustarifvertrag gilt, nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf ein anderes Unternehmen verschmolzen, gilt der Haustarifvertrag beim aufnehmenden – bisher tariflosen – Rechtsträger weiter. Dieser ist damit tarifgebunden iSv. § 3 Abs. 1 TVG, so dass der Haustarifvertrag grundsätzlich auch für die…

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Verbandsklage zwischen Tarifvertragsparteien – und der ausgelaufene Tarifvertrag

    …Der Zulässigkeit der Verbandsklage iSv. § 9 TVG steht nicht das Ende der Geltungsdauer des Tarifvertrages entgegen. Auch bei einer nur nachwirkenden Geltung des Tarifvertrags (vgl. § 9 Nr. 1 Satz 2 HTV) wäre die Beklagte verpflichtet, die ihm unterfallenden Arbeitsverhältnisse nach seiner Maßgabe durchzuführen, bis eine andere Abmachung die ……

    Rechtslupe- 60 Leser -


  • Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag – und der neue Mehrheitsgesellschafter

    …Der bloße Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen stellt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union keinen Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- bzw. Betriebsteilen im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.03.2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Verbandsklage zwischen Tarifvertragsparteien – und das erforderliche Feststellungsinteresse

    …Nach § 9 TVG sind rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte für Arbeitssachen, die in Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Tarifvertrags ergangen sind, in Rechtsstreitigkeiten zwischen tarifgebundenen Parteien sowie zwischen diesen und Dritten für die Gerichte und Schiedsgerichte bindend. Damit setzt § 9 TVG ……

    Rechtslupe- 37 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK