Tarifvertrag

  • Altersteilzeitarbeitsverhältnis – “zum nächstmöglichen Zeitpunkt”

    … Arbeitnehmer kann auch nicht verlangen, dass ihm als “Minus” zu seinem Klageantrag “ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit dem nach den tarifvertraglichen Vorschriften frühestmöglichen Beginn” zugesprochen wird. Die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs erfasst grundsätzlich auch einen Anspruch, der als ein “Weniger” in ihm enthalten ist3. Aus…

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  • Der Streit um die Anwendung eines Tarifvertrages – und die Elementenfeststellungsklage

    … Wird mit der Klage die Feststellung begehrt, dass ein bestimmter Tarifvertrag auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung findet1, ist dieser Tarifvertrag so im Antrag zu benennen, dass keine Zweifel darüber bestehen, welcher Tarifvertrag gemeint ist. Nur dann ist zuverlässig erkennbar, worüber das Gericht eine Sachentscheidung erlassen soll. Dies gilt…

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  • Die Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

    … Überprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich2. Das gilt auch für dynamische Verweisungsklauseln3. Eine Gleichstellungsabrede im Sinne einer nur bedingten zeitdynamischen Verweisung auf Tarifverträge setzt voraus, dass die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Die tarifvertragliche Schiedsvereinbarung

    … werden. Nach § 101 Abs. 2 Satz 1 ArbGG können die Tarifvertragsparteien für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis, das sich nach einem Tarifvertrag bestimmt, die Arbeitsgerichtsbarkeit durch die ausdrückliche Vereinbarung ausschließen, dass die Entscheidung durch ein Schiedsgericht erfolgen soll, wenn der persönliche…

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Tarifvertrag – und seine nicht tarifvertraglichen Rechtsnomen

    … Bei einem Tarifvertrag im Sinne des § 1 Abs. 1 TVG mmüssen nicht alle Bestimmungen tarifvertragliche Rechtsnormen sein. Nach § 1 Abs. 1 TVG regelt ein Tarifvertrag die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien und enthält Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Befristung ohne Sachgrund – 4 Jahre gemäß Tarifvertrag

    … Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG kann durch Tarifvertrag die Höchstdauer der sachgrundlosen Befristung oder die Anzahl der Vertragsverlängerungen abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG festgelegt werden. Die tarifvertragliche Festlegung einer vierjährigen Höchstbefristungsdauer für sachgrundlos befristete Arbeitsverträge hält sich im Rahmen der…

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  • Befristung ohne Sachgrund – und der Mantelrahmentarifvertrag für das Bewachungsgewerbe

    … Verlängerung des sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung durch Tarifvertrag abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG festgelegt werden. Dies ist durch Buchst. A) der Protokollnotiz 1 zum Mantelrahmentarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen…

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Tarifliche Sonderzahlungen – aufgrund arbeitsvertraglicher Verweisung

    … Sonderzahlungen pflegen tariflich in Manteltarifverträgen oder in gesonderten Tarifverträgen geregelt zu sein. Erforderlich ist insoweit eine Feststellung, welcher Manteltarifvertrag oder sonstige Tarifvertrag aufgrund welchen Tatbestands für das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung finden soll. Sollte hier Bezug auf einen Manteltarifvertrag…

    Rechtslupe- 32 Leser -


  • Arbeitsvertragliche Verweisungsklausel – und die Anwendbarkeit von Tarifverträgen

    … Die Auslegung des Arbeitsvertrags durch das Berufungsgericht befasst sich zunächst gründlich und überzeugend mit der Frage, ob dort eine dynamische Anwendung von Tarifverträgen vereinbart worden ist. Es kommt im Ergebnis zutreffend zu dem Schluss, dass der Arbeitsvertrag der Arbeitnehmerin hinsichtlich der Höhe des vereinbarten monatlichen…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch – und die Wiederholungsgefahr

    … Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht einer Gewerkschaft bei einer Verletzung ihrer Koalitionsfreiheit durch tarifwidrige Regelungsabreden und deren einzelvertragliche Umsetzung ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG zu. Die Besorgnis weiterer Beeinträchtigungen (§ 1004 Abs…

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