Tarifvertrag

    • Keine zweiwöchige Kündigungsfrist in der Probezeit

      Das BAG (Urteil vom 23.03.2017 – 6 AZR 705/15) hatte sich mit dem Thema Kündigungsfrist und Probezeit im Zusammenhang mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befassen. Im konkreten Fall nahm ein (befristeter) Arbeitsvertrag Bezug auf die tarifvertragliche Regelung. Darin war festgehalten, dass die ersten sechs Monate des Beschäftigungszeitverhältnisses als Probezeit gelten.

      Jürgen F. Berners/ NWB Experten Blog- 121 Leser -
    • Wie viele Urlaubstage stehen einem Arbeitnehmer zu?

      Wie viele Urlaubstage stehen einem Arbeitnehmer zu? Fachanwalt + Arbeitsrecht Beliebte Frage zur Urlaubssaison: wie viele Urlaubstage stehen mir denn nun eigentlich zu? Arbeitnehmer haben zunächst einen gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch. Bei einer Sechtagewoche sind das 24 Urlaubstage, bei einer Fünftagewoche sind es 20.

      Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 81 Leser -
    • Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

      Die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes sind weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden 11.07.2017, Az. 1 BvR 1571 u. a.). Der Gesetzgeber müsse allerdings den Schutz kleinerer Spartengewerkschaften nachbessern, um deren Interessen nicht einseitig zu vernachlässigen und dem Gesetz "die Schärfe zu nehmen".

      Recht und Arbeit- 38 Leser -
  • Einzelvertragliche statische Verweisung auf einen Anerkennungstarifvertrag

    … die Tarifverträge der chemischen Industrie allenfalls dann für das streitgegenständliche Arbeitsverhältnis dynamisch gelten könnten, wenn sich dies aus der Vereinbarung der Parteien vom 14.07.2010 in Verbindung mit dem Anerkennungstarifvertrag (ATV) und dessen Verweisung auf die streitgegenständlichen Tarifverträge ergibt. Diese Vereinbarung vom…

    Rechtslupe- 30 Leser -


  • Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder – und die Stichtagsregelung

    … Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrages können nicht nur “deklaratorisch” die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt werden. Vielmehr kann auch eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt werden. Demgemäß kann ein tarifvertraglicher Anspruch nicht nur…

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Karlsruhe und das Tarifeinheitsgesetz

    … grundsätzlich nicht. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss allerdings der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen; über im Einzelnen noch…

    Rechtslupe- 56 Leser -
  • Tarifliche Ausschlussfristen – und die Treuwidrigkeitseinrede

    … Tarifliche Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Der Anspruchsgegner soll sich auf die aus Sicht des Anspruchstellers noch offene Forderung rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und ggf. Rücklagen bilden können. Er soll auch vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und auch nicht…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Statische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag – Doppelverweisung

    … anderen Tarifvertrag oder sogar auf mehrere Tarifverträge verweisen3. Zur Beantwortung der Frage, was nach Beendigung des bezugnehmenden Tarifvertrages gilt und in welchem Umfang eine AGB-Kontrolle stattzufinden hat, ist zwischen der individualvertraglichen Bezugnahmeklausel und der tarifvertraglichen Verweisungsklausel zu differenzieren. Es ist…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

    … Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich in einem Tarifvertrag können nicht nur “deklaratorisch” die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern auch eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung – wie die Gewerkschaftsmitgliedschaft zu einem bestimmten Stichtag – festgelegt werden…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Die Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

    … Die Tarifzuständigkeit der vertragschließenden Gewerkschaft ist für den Tarifvertrag entscheidungserheblich. Fehlte sie, wäre der Vertrag kein Tarifvertrag iSd. § 1 Abs. 1 TVG, sondern lediglich eine Kollektivvereinbarung ohne normative Wirkung1, die das Arbeitsverhältnis der -tarifgebundenen- Parteien nicht mit unmittelbarer und zwingender…

    Rechtslupe- 38 Leser -


  • Leiharbeitnehmer im Zulieferbetrieb – und der Branchenzuschlag der Automobilindustrie

    … Betriebe, die nach ihren ausschließlichen oder überwiegenden betrieblichen Tätigkeiten den Fertigungsprozess eines Katalogbetriebs iSd. § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 1 des Tarifvertrags über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie vom 22. Mai 2012 (TV BZ ME) unterstützen, unterfallen nach § 1 Nr. 2 Satz 2…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Eingruppierung eines Abteilungsleiters in den MTV für das private Versicherungsgewerbe

    … auf die “im Durchschnitt gleich gelagerten” Teiltätigkeiten der Mitarbeiter der “Schaden- und Leistungssachbearbeitung”. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26. April 2017 – 4 ABR 37/14 zu den Kriterien der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags: vgl. etwa BAG 10.12 2014 – 4 AZR 503/12, Rn.19 ff., BAGE 150, 184; 7.07.2004 – 4 AZR 433…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Die ungelernte Kassiererin im Einzelhandel – und ihre Eingruppierung

    … Für die Eingruppierung einer Kassiererin in die Gehaltsgruppen 2 und 3 des § 3 des ab 01.05.2013 geltenden Entgelttarifvertrages im Anwendungsbereich des für den Einzelhandel in Schleswig-Holstein (ETV) müssen zusätzlich zur tatsächlichen und überwiegenden Verrichtung einer Tätigkeit weitere allgemeine Tätigkeitsmerkmale in Form von…

    Rechtslupe- 76 Leser -
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