Tarifrecht

  • Bestimmung der Angemessenheit der Vergütung für Zeitungsfotografen

    … Urteil des OLG Hamm vom 11.02.2016, AZ.: 4 U 40/15 Steht einem Urheber ein Nachvergütungsanspruch gemäß § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG zu, so geht diesem Anspruch grundsätzlich das Tarifrecht vor. Die Vertragsparteien sind jedoch erst ab dem Zeitpunkt des tatsächlichen Beitritts an den Tarifvertrag gebunden. Auf die Vereinbarung eines rückwirkenden…

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  • Darum geht es im Kita-Streik – und was Eltern jetzt unbedingt wissen sollten

    … “Dieser Betrieb wird bestreikt!”. Ein bekanntes Schild, das viele vor allem im Zusammenhang mit Werkstoren kennen, taucht seit heute morgen an Orten auf, die man bisher damit eher nicht in Verbindung brachte: Kindertagesstätten. Die Gewerkschaft Verdi rief in ganz Deutschland zu unbefristeten Streiks auf. Rund 10.000 Beschäftigte sollen…

    Betriebsrat Blog- 89 Leser -
  • Heiße Sache: Das angekündigte Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung

    … Andrea Nahles hatte den Satz noch nicht beendet, da kochten Gewerkschaften wie GdL und Marburger Bund schon über: Das werde eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht setzen! Der Anlass: Das Vorhaben der Bundesregierung, die sog. Tarifeinheit per Gesetz zu regeln. Was bedeutet das? Beim Grundsatz der Tarifeinheit geht es um die Frage, ob…

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  • “Tarifpause” bei Karstadt

    … Fünf Betriebsräte aus jeder Karstadt-Filiale waren zum außerplanmäßigen Treffen in die Düsseldorfer Firmenzentrale eingeladen – in der Summe rund 300. Ein “Krisentreffen” sollte es nicht sein, viele anreisende Mitarbeitervertreter werden sich da nicht so sicher gewesen sein. Und dann ging es auch hoch her: Karstadt-Arbeitsdirektor Kai-Uwe Weitz…

    Betriebsrat Blog- 23 Leser -
  • Tarifrunde beendet: Alles friedlich in der Textilindustrie

    … Entspannung in der westdeutschen Textilindustrie: 13 Stunden lang wurde zuletzt nach Angaben der IG Metall verhandelt und nachdem es für kurze Zeit sogar nach Warnstreik aussah, einigten sich Arbeitgeberverband und Gewerkschaft spät in der Nacht. Das Ergebnis: Anstatt der ursprünglich geforderten fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt, erhalten die…

    Betriebsrat Blog- 7 Leser -
  • „Tarifsystem stärken“ – oder Terror von oben?

    … Die SPD Fraktion im Deutschen Bundestag will nach eigener Angabe das Tarifsystem stärken. Dabei ärgert sie sich, dass das Gesetz so dumme Sachen vorsieht. Wie zum Beispiel, dass man nicht einfach irgendeinen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären kann, sondern nur dann, wenn er 50% der Branche repräsentiert (§ 5 Abs. 1 TVG). Die…

    reuter-arbeitsrecht.de- 26 Leser -
  • Verfall der Sondervergütung bei Langzeiterkrankung

    … Nichtbestehen eines Anspruchs sei es unerheblich, ob die Vergütung Entgelt-, Gratifikations- oder Mischcharakter besitze. Jedenfalls sei die etwaige Forderung nach der tariflichen Ausschlussfrist des § 12 RTV verfallen. Der Kläger habe seinen Anspruch nur gegenüber der Rechtsvorgängerin der Beklagten, nicht aber gegenüber der Beklagten selbst, rechtzeitig…

    Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 109 Leser -


  • BAG: Zum Verfall der Sondervergütung bei Langzeiterkrankung

    … Anspruchs sei es unerheblich, ob die Vergütung Entgelt-, Gratifikations- oder Mischcharakter besitze. Jedenfalls sei die etwaige Forderung nach der tariflichen Ausschlussfrist des § 12 RTV verfallen. Der Kläger habe seinen Anspruch nur gegenüber der Rechtsvorgängerin der Beklagten, nicht aber gegenüber der Beklagten selbst, rechtzeitig geltend gemacht…

    Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 102 Leser -
  • Piloten dürfen länger fliegen – Altersgrenze europarechtswidrig

    … ausgerechnet früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden, ist der Unmut groß. Geklagt haben deshalb drei Piloten, die auf Grund einer tariflichen Altersgrenze ab dem vollendeten 60. Lebensjahr in Altersrente gehen mussten. Sie machten geltend, dass es sich um eine europarechtswidrige Altersdiskriminierung handelt (das momentane Renteneintrittsalter…

    Betriebsrat Blog- 17 Leser -
  • Das große Zittern hat ein Ende

    … Nun also doch kein Chaos an deutschen Flughäfen: Der für heute von der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) geplante Streik der Fluglotsen wurde im allerletzten Moment gestoppt. Mitten in der Nacht hatte die Deutsche Flugsicherung (DFS) den Schlichter angerufen, kurz nachdem die Arbeitsgerichte den Streik in zwei Instanzen für rechtmäßig erklärt…

    Betriebsrat Blog- 21 Leser -
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