Tarifkundenvertrag



  • Preisanpassungen – und die Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie

    … Energiewirtschaftsgesetzes hergeleitet werden, da eine solche Auslegung über den erkennbaren Willen des nationalen Gesetz- und Verordnungsgebers hinausginge. Die hierdurch im Tarifkundenvertrag eingetretene Regelungslücke ist im Wege einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend zu schließen, dass das…

    Rechtslupein Zivilrecht- 84 Leser -
  • Preisanpassung -und die Regelungslücke im Tarifkundenvertrag

    … Mit einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) hatte sich erneut der Bundesgerichtshof im Falle einer Regelungslücke in einem Tarifkundenvertrag zu befassen, die darauf beruht, dass § 4 Abs. 1 und 2 AVB-GasV mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG unvereinbar ist und nunmehr dieser Vorschrift ein gesetzliches…

    Energielupe- 46 Leser -
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