Tarifeinheit

  • BVerfG: Keine einstweilige Anordnung gegen Tarifeinheitsgesetz

    … Das BVerfG hat den Antrag von drei Berufsgruppen-Gewerkschaften, die Geltung des sog. Tarifeinheitsgesetzes im Wege der einstweiligen Anordnung vorerst auszusetzen, abgelehnt. Dabei hat es sich jeder inhaltlichen Bewertung des neuen § 4a TVG und der mit ihm in das ArbGG eingefügten Verfahrensregelungen (Gesetz zur Tarifeinheit vom 3.7.2015…

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 35 Leser -
  • Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zur Tarifeinheit

    … Der Deutsche Journalisten-Verband hat am heutigen Freitag Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Tarifeinheit eingelegt und einen Antrag auf einstweilige Anordnung an das Bundesverfassungsgericht gestellt, nachdem dieses am gestrigen 9.7.2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist. Der DJV lehnt die Tarifeinheit entschieden ab, weil…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 138 Leser -


  • Expertenanhörung zum geplanten Tarifeinheitsgesetz

    … Am Montag vergangener Woche (4.5.2015) fand die mit Spannung erwartete öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem derzeit vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit (18/4062) statt. Dabei ist deutlich geworden, dass der Entwurf mit nicht unerheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken belastet das…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 51 Leser -
  • Kommt das Gesetz zur Tarifeinheit ?

    … Das Gesetz zur Tarifeinheit soll kommen. Der Gesetzentwurf wird aber nicht nur von „Spartengewerkschaften“ stark kritisiert. Generell halten viele Juristen das Gesetz schlichtweg für verfassungswidrig. Bei der Lesung im Bundestag übte die Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger (GDBA) scharfe Kritik am Gesetzentwurf. Nach Meinung der…

    Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 80 Leser -
  • Tarifeinheitsgesetz

    … Mitte Dezember hat das Bundeskabinett beschlossen, den Entwurf des "Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit" (Tarifeinheitsgesetz) in den Deutschen Bundestag einzubringen. Markus Stoffels hatte hier im BeckBlog bereits über den Referentenentwurf berichtet. Der Regierungsentwurf sieht jetzt folgende Ergänzung des Tarifvertragsgesetzes um einen…

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 44 Leser -
  • Tarifeinheit – Ein Debattenbeitrag

    … Tarifeinheit – ein Begriff, den sicherlich alle Juristen und auch am Tagesgeschehen Interessierte schon einmal gehört haben. Spätestens wenn man mal wieder aufgrund eines Streikes der GDL oder Cockpit auf den Zug wartet oder am Flughafen gestrandet ist, erinnert man sich an den Slogan „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“. Doch was hat es mit der…

    Maximilian Schmidt/ Juraexamen.infoin Arbeitsrecht- 42 Leser -


  • Präsidentin des BAG äußert sich aktuellen rechtspolitischen Fragen

    … Die Präsidentin des BAG, Frau Ingrid Schmidt, hat sich kurz vor Jahreswechsel gegenüber der Nachrichtenagentur dpa zu einigen sehr brisanten rechtspolitischen Fragen geäußert, die auch der Koalitionsvertrag auf die Agenda gesetzt hat. So äußerte sich die die Präsidentin skeptisch zu der geplanten Wiederinkraftsetzung des Prinzips der Tarifeinheit…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 171 Leser -
  • Pensionierung der Woche

    … auch die größte von ihm angestoßene Revolution geprägt, die Abschaffung des rechtlich absurden Konzepts der „Tarifeinheit“ („ein Betrieb, ein Tarifvertrag“). Trotz einer mehr oder minder offenbaren Rechtswidrigkeit hat das Bundesarbeitsgericht dieses Konzept nicht zuletzt unter dem Druck der großen, interessierten Interessenverbände…

    reuter-arbeitsrecht.de- 53 Leser -
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