Tageszeitung

  • Fernwärmeanbieter müssen auf ihrer Homepage keine Preise veröffentlichen

    … Urteil des OLG Hamm vom 18.05.2017, Az.: 4 U 150/16 Fernwärmeanbieter müssen auf ihrer Homepage keine konkreten Preisangaben veröffentlichen, solange es sich nicht um ein Angebot im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV handelt. Zwar sind gem. § 1 Abs. 4 AVBFernwärmeV die allgemeinen Versorgungsbedingungen sowie die dazugehörigen Preisangaben…

    kanzlei.biz- 60 Leser -


  • Zeitschriftenverbot für Strafgefangene

    …Die Justizvollzugsanstalt kann einem Strafgefangenen den Bezug einer Zeitschrift generell verbieten, wenn die Verbreitung der Zeitschrift mit Strafe oder Geldbuße bedroht und daher auch in Freiheit verboten ist. Im Übrigen kann die Justizvollzugsanstalt einem Gefangenen einzelne Ausgaben einer Zeitschrift oder Teile von Zeitschriften vorenthalten…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Verdachtsberichterstattung im Online-Archiv?

    … Die Verdachtsberichterstattung in den Medien ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Der Bundesgerichtshof musste nun die Frage entscheiden, ob Informationen über einen Verdächtigen, die in Online-Archiven einer Zeitung abrufbar sind, vom Verlag gelöscht werden müssen, wenn die ursprüngliche Berichterstattung unzulässig war…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 60 Leser -
  • Software AdBlock wettbewerbswidrig

    … Die Verhinderung des Aufrufs von Werbeinhalten auf einer Webseite durch die die Werbeblocker-Software AdBlock ist wettbewerbswidrig. So entscheid das Landgericht Frankfurt a.M. in einem einsweiligen Verfügungsverfahren der Betreiberin der Online-Zeitung „Die Welt“. Wie zahlreiche andere Tageszeitungen stellt auch „Die Welt“ Beiträge im Rahmen…

    Helene Klassen Rock/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 185 Leser -
  • Angemessene Vergütung freiberuflicher Journalisten

    … Eine angemessene Vergütung kann nur dann gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG in Verbindung mit § 36 UrhG in unmittelbarer Anwendung einer gemeinsamen Vergütungsregel (hier der Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen vom 29.01.2010, nachfolgend „GVR Tageszeitungen“) bestimmt werden, wenn…

    Rechtslupe- 129 Leser -
  • Extraterrestrisches Leben rund um Karl-Theodor zu Guttenberg und das Bundesverwaltungsgericht

    … beiden Verfahren auf seinen Sitzungsplan zur mündlichen Verhandlung für 25.06.2015 um 10:00 Uhr gesetzt und dürfen in extraterrestrischen Fragen des Lebens wie in anderen gewohnt wohl geerdete Begründungen auf dem Boden des Rechts am 25.6.2015 erwarten. BVerwG – 7 C 1.14 Vorinstanzen: OVG Berlin-Brandenburg 12 B 21.12, VG Berlin 2 K 185.11; BVerwG – 7 C 2.14, Vorinstanzen: OVG Berlin-Brandenburg 12 B 3.12, VG Berlin 2 K 91.11 Quelle: Terminmitteilung Bundesverwaltungsgericht Mai 2015 …

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 110 Leser -
  • Blogroll vom 02.02.2015

    … I. Sichere Herkunftsländer (Balkanstaaten) Zuletzt hat das BAMF (siehe Blogroll 26.1.2015.) für sich festgestellt, dass die Einstufung von Serbien als Sicheren Drittstaat verfassungsgemäß sei (a.A. vertretbar). Heute lesen wir von Bayerns Innenminister Hermann (CSU), dass dieser es zudem für richtig halten würde Albanien, Kosovo und Montenegro als…

    derasylrechtsblog- 4 Leser -


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