Tabak

    • BGH: Tabakwerbung im Internet

      Pressemitteilung Nr. 154/2017 zum Urteil des BGH vom 05.10.2017, Az.: I ZR 117/16 Wer als Tabakhersteller auf seiner Verkaufswebsite für seine Tabakerzeugnisse wirbt, handelt unlauter. Denn bei der ebenfalls für den Fernabsatz genutzten Internetseite handelt es sich um einen „Dienst der Inf ...

      kanzlei.biz- 64 Leser -
  • Zigarettenschmuggel – mittäterschaftliche Tabaksteuerhinterziehung durch Unterlassen

    … Täter – auch Mittäter – einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist1. Gemäß § 19 TabStG aF entsteht die deutsche Tabaksteuer, wenn Tabakwaren unzulässiger Weise entgegen § 12 Abs. 1 TabStG aF aus dem freien…

    Rechtslupe- 73 Leser -
  • Tabakschmuggel mit fehlendem Absatzerfolg – und die Steuerhehlerei

    …In den Fällen, in denen der nach Deutschland unversteuert und unverzollt eingeführte Feinschnitttabak durch den Zollsichergestellt wurde, nachdem ihn die Angeklagte von ihrem Hintermann in Empfang genommen, zwischengelagert und dann den Speditionen zum Weitertransport (hier: nach Großbritannien) übergeben hatte, hat sich die Angeklagte bereits…

    Rechtslupe- 44 Leser -


  • Tabakschmuggel – und die Zwischenlagerung im Steuerlager

    …Die rein körperliche Aufnahme der nicht gestellten Menge Wasserpfeifentabak in das Steuerlager führt nicht dazu, dass diese auch rechtlich in das Steuerlager aufgenommen und damit in das Steueraussetzungsverfahren überführt worden ist. Durch die Falschangaben bei der Einfuhr wird daher hinsichtlich der nicht deklarierten Menge Wasserpfeifentabak…

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Wasserpfeifentabak – und die Tabaksteuerpflicht

    …Wasserpfeifentabak unterfällt der Tabaksteuerpflicht. Es handelt sich bei diesem Tabak um eine Tabakware im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 TabStG, die der Tabaksteuer unterliegt. Zu den Tabakwaren gehört nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG auch Rauchtabak als Feinschnitt und Pfeifentabak, definiert als geschnittener oder anders ……

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

    …Zur Umsetzung der EU-Richtlinie für Tabakerzeugnisse hat auch die Bundesrepublik Deutschland neue Vorschriften erlassen: Am 20. Mai ist das neue Tabakerzeugnisgesetz in Kraft getreten. Mit der “Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die…

    Rechtslupe- 80 Leser -
  • Tabakwerbung auf Herstellerwebseite verboten

    … Das Firmen auf ihrer eigenen Webseite für sich werben ist alltäglich und für die meisten Unternehmen selbstverständlich. Aber gibt es Firmen, denen eine solche Werbung für sich selbst untersagt werden kann? Ja, sagt das Landgericht Landshut, nämlich wenn es um Tabakwerbung geht. Ein mittelständischer Tabakhersteller betreibt eine Webseite für…

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 85 Leser -
  • Der Marlboro Mann und das Tabakwerbeverbot

    … 90er Jahre Zigaretten-Promotions, Formel-1 Autos mit Zigarettenlogo und haufenweise Zigarettenwerbung, wurde zu Beginn dieses Jahrtausends durch die Tabak-Werberichtlinie die Werbung für Tabakerzeugnisse in der Presse, Rundfunk, Internet Fernsehen und für Sponsoring in der EU verboten. Zulässig sind derzeit nur noch die Plakatwerbung…

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 90 Leser -
  • E-Zigarette: Ein Arzneimittel oder Medizinprodukt?

    … Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Parallelverfahren entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mittels elektronischer Zigaretten (sog. E-Zigaretten) verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind und dementsprechend die E-Zigarette selbst kein Medizinprodukt ist. In einem Verfahren hatte der Betreiber…

    Martina Lehner/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 50 Leser -


  • Die Wasserpfeife ohne Tabak

    … ist durch das Nichtraucherschutzgesetz NRW in seiner seit dem 1. Mai 2013 geltenden Fassung strikt verboten. Die Antragstellerin betreibt in Marl ein Shisha-Café, das für seine Kunden Wasserpfeifen (Shishas) bereit hält, die statt mit Tabak ausschließlich mit getrockneten Früchten und/oder melassebehandelten Dampfsteinen (sog. Shiazo-Steinen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 26 Leser -
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