Svg

  • Bern und das lästige Anklageprinzip

    … die Kontrolle über sein Fahrzeug und schleuderte quer über die Autostrasse. Dabei durchbrach er die Mittelleitplanke und kam auf der Gegenfahrbahn zum Stillstand. A., der zu diesem Zeitpunkt dort fuhr, konnte eine Kollision nicht mehr vermeiden. Das Obergericht subsumierte den Sachverhalt unter Art. 90 Abs. 3 SVG („Raser-Artikel“). Das Bundesgericht…

    strafprozess- 76 Leser -
  • RECHTSWIDRIGE BLUTENTNAHME!

    … Erneut wird das Bundesgericht mit einem Sachverhalt konfrontiert, bei dem eine polizeiliche Blutentnahme eine Rolle spielt (BGer 6B_563/2017 vom 11.09.2017). Man gewinnt den Eindruck, die Polizei setze sich systematisch über das geltende Recht hinweg. Aber im vorliegenden Fall ging es darum, dass sich das Obergericht des Kantons Aargau bei der…

    strafprozess- 61 Leser -


  • Rechtswidrige Blutentnahme

    … anzuordnen ist (vgl. Art. 55 Abs. 3 und 3bis SVG sowie Art. 12 der Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs vom 28. März 2007 [Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV, SR 741.013] in den seit 1. Oktober 2016 geltenden Fassungen). Weiterhin erforderlich bleibt die Anordnung einer Blutprobe zum Nachweis anderer Substanzen als Alkohol (Art. 55…

    strafprozess- 76 Leser -
  • Gefährliche Verteidigungsstrategie

    … Wer als beschuldigte Person die mögliche Täterschaft eines Anderen ins Spiel bringt, macht sich – wenn er dann doch verurteilt wird – auch der falschen Anschuldigung gegen den Anderen strafbar. Dies fliesst aus einem zur Publikation vorgesehenen neuen Urteil des Bundesgerichts, welches das Obergericht des Kantons Aargau bestätigt. Das…

    strafprozess- 143 Leser -
  • Untersuchungshaft auch für Unschuldige

    … Vergehen (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO). Das Vorliegen und das Ausmass der strafrechtlichen Schuldfähigkeit sowie die schuldangemessene bzw. sachlich gebotene (verschuldensunabhängige) Sanktion ist demgegenüber grundsätzlich vom Sachrichter zu prüfen. Anders verhält es sich nur, wenn ausnahmsweise schon im Haftprüfungsverfahren klar ist, dass…

    strafprozess- 107 Leser -
  • Zehn Meter hinter der geschlossenen Kolonne

    … rechnen. Es bestand daher eine erhebliche Gefahr, dass der Fahrer eines entgegenkommenden Fahrzeugs nicht mehr rechtzeitig hätte bremsen können oder wegen des unvermuteten Gegenverkehrs eine Fehlmanipulation vorgenommen hätte (E. 1.4.3). Muss man denn auch nicht mit dem rechnen, das man sieht? Wäre der Beschwerdeführer in der geschlossenen Kolonne gefahren, hätte er bestimmt die Abstandsregeln verletzt. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 17/07/2017 von kj in Bundesgericht BGer, SVG veröffentlicht. Schlagworte: SVG 90.…

    strafprozess- 97 Leser -
  • Die Justiz und die Kosten

    … Was nichts kostet ist nichts wert. Dieses Sprichwort gilt eigentlich auch für die Justiz. Es kommt aber stark auf die Perspektive an. Legislative und Exekutive möchten eine möglichst kostengünstige Justiz. Sie beschränken die Ressourcen und schaffen die Grundlagen dafür, dass die Kosten möglichst auf diejenigen abgewälzt werden können, welche die…

    strafprozess- 156 Leser -
  • Säumnis der Behörden schützt vor Strafe

    … Wer nach Ablauf der Gültigkeitsdauer eines Führerausweises auf Prob Anspruch auf Ausstellung eines Führerausweises hat, diesen aber wegen Untätigkeit des zuständigen Amts nicht kriegt, verstösst gemäss Bundesgericht nicht gegen Art. 95 Abs. 2 SVG. Der aus Sicht des Betroffenen eher grosszügige Entscheid ist zur Publikation in der AS vorgesehen (BGE 6B_1019/2016 vom 24.05.2017). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 07/06/2017 von kj in Bundesgericht BGE, SVG veröffentlicht. Schlagworte: SVG 95.…

    strafprozess- 38 Leser -
  • Unrechtmässige Beschlagnahme sömtlicher Geschäftsfahrzeugen

    … Abs. 1 SVG: Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid allein die allgemeine Einziehungsbestimmung von Art. 69 StGB zur Anwendung gebracht und die hier anwendbare, eigens für Motorfahrzeuge geschaffene Spezialbestimmung von Art. 90a Abs. 1 SVG zu Unrecht ausser Acht gelassen. Die im SVG vorausgesetzte Skrupellosigkeit erkennt das…

    strafprozess- 96 Leser -
  • Verwertbare Nachfahrmessung

    … Videoaufzeichnung gesichert werden können (vgl. kantonale Akten, act. 1). Auch daraus ergibt sich demnach, dass die Polizeipatrouille nicht zufällig zur Nachfahrmessung ansetzte (E. 1.4.1, Hervorhebungen durch mich). Merke: Was die Gutachter nicht messen können, sehen Polizisten allemal. Dieser Beitrag wurde am 28/03/2017 von kj in Beweisrecht, Bundesgericht BGer, SVG veröffentlicht. Schlagworte: StPO 141, SVG 90.…

    strafprozess- 112 Leser -
  • Die Gedächtnislücke

    … Brigitte Hürlimann kann auch SVG. Heute berichtet Sie in der NZZ über einen an sich eher banalen Fall, den eine aufwändige Verteidigung offenbar zum kapitalen Strafprozess mit staatsanwaltlichem Versagen machen wollte. Den Sachverhalt stellt sie wie folgt dar: Ein deutscher Universitätsprofessor kann sich nicht daran erinnern, wer am 2. August…

    strafprozess- 263 Leser -
  • Von der „Akkuratesse des Tachometers“

    …. 1.2.1). Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie den Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG auch subjektiv als erfüllt erachtet. Wer die geltende Höchstgeschwindigkeit in einer derart massiven Weise überschreitet, handelt in aller Regel vorsätzlich oder mindestens grobfahrlässig (BGE 123 II 37 E. 1f). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, er…

    strafprozess- 137 Leser -


  • Unrechtmässige Anordnung einer Blutentnahme

    …. Offenbleiben kann namentlich die Frage, ob selbst bei einer gültigen Einwilligung der beschuldigten Person von einer Anordnung seitens der Staatsanwaltschaft hätte abgesehen werden dürfen (E. 1.4.2). Den Entscheid hatte ich verpasst. Herzlichen Dank, Herr Kollege, für den Hinweis. Dieser Beitrag wurde am 11/02/2017 von kj in Bundesgericht BGer, SVG, Zwangsmassnahmen veröffentlicht. Schlagworte: StPO 198, StPO 241, SVG 55.…

    strafprozess- 135 Leser -
  • Chauffeurverordnung gilt auch im Ausland

    … aber durchaus möglich (BGE 6B_1151/20165 vom 21.12.2016, Publikation in der AS vorgesehen). Danach können auch im Ausland begangene Verstösse gegen das AETR respektive die ARV 1 von den schweizerischen Strafbehörden verfolgt und bestraft werden. Zum Territorialitätsprinzip: Art. 56 SVG durchbricht das Territorialitätsprinzip, indem der Bundesrat…

    strafprozess- 37 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK