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    • Rechtsüberholen auf dem Pannenstreifen

      Das Bundesgericht hatte in einem heute publizierten Urteil (BGer 6B_199/2017 vom 20.12.2017, Fünferbesetzung) zu beurteilen, ob ein Rechtsüberholen bzw. Vorbeifahren auf dem Pannenstreifen eine grobe Verkehrsregelverletzung darstellt: Zu beurteilen war folgender Sachverhalt: X. wechselte auf der A1 in Fahrtrichtung St. Gallen bei Autobahnkilometer 313.

      strafprozess- 190 Leser -
  • Neue Flexibilität in der SVG-Rechtsprechung

    … qui a commis un excès de vitesse inférieur aux seuils de l‘art. 90 al. 4 LCR peut réaliser l’infraction de l‘art. 90 al. 3 LCR compte tenu des circonstances du cas d’espèce, il fait sens qu’à l’inverse, des circonstances particulières permettent de considérer que le “ délit de chauffard “ n’est pas réalisé alors même que l’une des valeurs indicatives de l‘art. 90 al. 4 LCR a été atteinte (E. 1.5). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 04/12/2017 von kj in Bundesgericht BGE, SVG veröffentlicht. Schlagworte: SVG 90.…

    strafprozess- 64 Leser -
  • Die Halterin ist der Lenker

    …, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Besonderer Teil, II/2, 4. Aufl., Zürich 1989, § 25 Rz. 71. Diese Belege betreffen die Haftung des Motorfahrzeughalters im Sinne von Art. 58, 59 SVG. 2.2. Die Haltereigenschaft bestimmt sich in casu gemäss Art. 6 des Ordnungsbussengesetzes (OBG; SR 741.03). Die Bestimmung ist seit dem 1. Januar 2014 in Kraft und damit…

    strafprozess- 165 Leser -


  • Auch gefälschte Kontrollschilder sind Kontrollschilder

    … Wer kopierte Kontrollschilder aus Papier an seinem Wagen anbringt, fährt nicht ohne Kontrollschilder (Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG), sondern verwendet gefälschte Kontrollschilder (Art. 97 Abs. 1 lit. f SVG). Das hat das Bundesgericht in einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid festgestellt (BGE 6B_784/2017 vom 15.11.2017). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 29/11/2017 von kj in Bundesgericht BGE, SVG veröffentlicht. Schlagworte: SVG 96, SVG 97.…

    strafprozess- 142 Leser -
  • Bern und das lästige Anklageprinzip

    … wird erfahrungsgemäss ebenfalls zurückweisen, bis dann eine neue Anklageschrift erstellt ist, die das gewünschte Ergebnis ermöglicht. Das war zwar nicht die Idee des Strafprozessrechts, aber der gesunde Menschenverstand steht bekanntlich weit über dem Recht. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 19/10/2017 von kj in Anklageprinzip, Bundesgericht BGer, SVG veröffentlicht. Schlagworte: StPO 325, StPO 9, SVG 90.…

    strafprozess- 80 Leser -
  • RECHTSWIDRIGE BLUTENTNAHME!

    … Erneut wird das Bundesgericht mit einem Sachverhalt konfrontiert, bei dem eine polizeiliche Blutentnahme eine Rolle spielt (BGer 6B_563/2017 vom 11.09.2017). Man gewinnt den Eindruck, die Polizei setze sich systematisch über das geltende Recht hinweg. Aber im vorliegenden Fall ging es darum, dass sich das Obergericht des Kantons Aargau bei der…

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  • Rechtswidrige Blutentnahme

    … anzuordnen ist (vgl. Art. 55 Abs. 3 und 3bis SVG sowie Art. 12 der Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs vom 28. März 2007 [Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV, SR 741.013] in den seit 1. Oktober 2016 geltenden Fassungen). Weiterhin erforderlich bleibt die Anordnung einer Blutprobe zum Nachweis anderer Substanzen als Alkohol (Art. 55…

    strafprozess- 77 Leser -
  • Gefährliche Verteidigungsstrategie

    … Wer als beschuldigte Person die mögliche Täterschaft eines Anderen ins Spiel bringt, macht sich – wenn er dann doch verurteilt wird – auch der falschen Anschuldigung gegen den Anderen strafbar. Dies fliesst aus einem zur Publikation vorgesehenen neuen Urteil des Bundesgerichts, welches das Obergericht des Kantons Aargau bestätigt. Das…

    strafprozess- 143 Leser -
  • Untersuchungshaft auch für Unschuldige

    … hatte. Er selbst überlebte schwer verletzt und wurde nach der Spitalentlassung in Untersuchungshaft genommen. Ein Gutachten attestiert ihm nun aber fehlende Schuldfähigkeit. Eine freiheitsentziehende Massnahme wird nicht empfohlen. Das ändert nach einem neuen, zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts nichts daran, dass der Mann…

    strafprozess- 107 Leser -
  • Zehn Meter hinter der geschlossenen Kolonne

    … rechnen. Es bestand daher eine erhebliche Gefahr, dass der Fahrer eines entgegenkommenden Fahrzeugs nicht mehr rechtzeitig hätte bremsen können oder wegen des unvermuteten Gegenverkehrs eine Fehlmanipulation vorgenommen hätte (E. 1.4.3). Muss man denn auch nicht mit dem rechnen, das man sieht? Wäre der Beschwerdeführer in der geschlossenen Kolonne gefahren, hätte er bestimmt die Abstandsregeln verletzt. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 17/07/2017 von kj in Bundesgericht BGer, SVG veröffentlicht. Schlagworte: SVG 90.…

    strafprozess- 98 Leser -
  • Die Justiz und die Kosten

    … Was nichts kostet ist nichts wert. Dieses Sprichwort gilt eigentlich auch für die Justiz. Es kommt aber stark auf die Perspektive an. Legislative und Exekutive möchten eine möglichst kostengünstige Justiz. Sie beschränken die Ressourcen und schaffen die Grundlagen dafür, dass die Kosten möglichst auf diejenigen abgewälzt werden können, welche die…

    strafprozess- 156 Leser -
  • Säumnis der Behörden schützt vor Strafe

    … Wer nach Ablauf der Gültigkeitsdauer eines Führerausweises auf Prob Anspruch auf Ausstellung eines Führerausweises hat, diesen aber wegen Untätigkeit des zuständigen Amts nicht kriegt, verstösst gemäss Bundesgericht nicht gegen Art. 95 Abs. 2 SVG. Der aus Sicht des Betroffenen eher grosszügige Entscheid ist zur Publikation in der AS vorgesehen (BGE 6B_1019/2016 vom 24.05.2017). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 07/06/2017 von kj in Bundesgericht BGE, SVG veröffentlicht. Schlagworte: SVG 95.…

    strafprozess- 38 Leser -
  • Unrechtmässige Beschlagnahme sömtlicher Geschäftsfahrzeugen

    … Abs. 1 SVG: Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid allein die allgemeine Einziehungsbestimmung von Art. 69 StGB zur Anwendung gebracht und die hier anwendbare, eigens für Motorfahrzeuge geschaffene Spezialbestimmung von Art. 90a Abs. 1 SVG zu Unrecht ausser Acht gelassen. Die im SVG vorausgesetzte Skrupellosigkeit erkennt das…

    strafprozess- 98 Leser -


  • Verwertbare Nachfahrmessung

    … Videoaufzeichnung gesichert werden können (vgl. kantonale Akten, act. 1). Auch daraus ergibt sich demnach, dass die Polizeipatrouille nicht zufällig zur Nachfahrmessung ansetzte (E. 1.4.1, Hervorhebungen durch mich). Merke: Was die Gutachter nicht messen können, sehen Polizisten allemal. Dieser Beitrag wurde am 28/03/2017 von kj in Beweisrecht, Bundesgericht BGer, SVG veröffentlicht. Schlagworte: StPO 141, SVG 90.…

    strafprozess- 112 Leser -
  • Die Gedächtnislücke

    … Brigitte Hürlimann kann auch SVG. Heute berichtet Sie in der NZZ über einen an sich eher banalen Fall, den eine aufwändige Verteidigung offenbar zum kapitalen Strafprozess mit staatsanwaltlichem Versagen machen wollte. Den Sachverhalt stellt sie wie folgt dar: Ein deutscher Universitätsprofessor kann sich nicht daran erinnern, wer am 2. August…

    strafprozess- 263 Leser -
  • Von der „Akkuratesse des Tachometers“

    … Das Bundesgericht erklärt, wieso es für die Beurteilung einer Geschwindigkeitsüberschreitung nicht darauf ankomme, was der Tachometer anzeigt (BGer 6B_661/2016 vom 23.02.2017). Das wusste ich selbst nicht, aber – zu meiner Ehrenrettung – die Vorinstanz auch nicht: Mit ihrer Argumentation verkennt die Vorinstanz, dass es für den subjektiven…

    strafprozess- 137 Leser -
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